Die Zahl der Überfälle auf Yachten hat nach Ansicht von Experten in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Gebiete, aus denen verstärkt über Piraterie berichtet wird, sind die Philippinen, das Chinesische Meer und Indonesien. Gefährdet sind Yachten ebenfalls am Horn von Afrika, im Jemen und am Südeingang zum Roten Meer. In jüngster Zeit häufen sich Angriffe von Seeräubern in Brasilien, Venezuela, Nicaragua, Guatemala, Honduras und Ecuador.
Die Gewässer vor Somalia gehören für die internationale Schifffahrt zu den gefährlichsten der Welt, weil Piraten dort immer wieder Schiffe und Boote überfallen. Anfang April war die französische Luxusyacht "Le Ponant" entführt worden. Die Seeräuber ließen ihre Geiseln eine Woche später gegen ein Lösegeld des Reeders von rund 1,3 Millionen Euro frei.

Seit neuestem wird auch eine dreiköpfige deutsche Familie mit ihrem französischen Kapitän vermisst. Die Kidnapper fordern mittlerweile 2 Million Dollar für deren Freilassung. Die Piraten, die oft mit Schnellbooten und Maschinengewehren ausgerüstet sind, sind oftmals ehemalige Marineangehörige oder frühere Fischer. Sie setzen dabei nicht nur auf Lösegelder, sondern auch auf die Ladung der von ihnen gekaperten Schiffe.

Wie soll der deutsche Staat damit umgehen?
Der Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Thomas Kossendey, plädiert zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias für neue rechtliche Grundlagen. Im Augenblick des Überfalls gelte zwar das Nothilferecht, so dass deutsche Soldaten am Horn von Afrika eingreifen könnten. Sobald der Überfall abgeschlossen sei, sei eine Verfolgung durch die deutsche Marine jedoch nicht mehr möglich. Der CDU-Politiker verwies darauf, dass die deutsche Fregatte „Emden“, die vor der Küste von Somalia kreuzt, aufgrund der Rechtslage nach einem Überfall ein Piratenschiff nicht verfolgen dürfe.

Angesichts der steigenden Zahl von Pirateriefällen vor der Küste Somalias „muss etwas passieren“, forderte Kossendey. Die Frage sei noch, auf welchem Weg dies geschehen könne. „Wir brauchen eine saubere verfassungsrechtliche Grundlage und die gibt es im Moment nicht“, betonte er. Die Bekämpfung von Piraterie sei bislang der Bundespolizei vorbehalten, was unsinnig sei, kritisierte der Staatssekretär.
Die Spitzen von Union und SPD setzten unterdessen eine Arbeitsgruppe unter Federführung des Kanzleramtes ein. Diese soll noch vor der Sommerpause Vorschläge machen, wie auch ohne Grundgesetzänderung Marine-Einsätze gegen Piraten ermöglicht werden können.

"Die Bundespolizei muss halt an die Marine outsourcen: Kleinen Vertrag schreiben und abzeichnen. Alternativ geht ein Bundespolizist an Bord der Emden. "

Ich fürchte mal, dass der Aktionsradius unserer Bundespolizei auf das Bundesgebiet beschränkt ist, daher ist die Idee mit dem Outsourcen zwar gut, wird aber an der Rechtswirklichkeit(*) von/in D scheitern.

Zumindest müsste zuerst also die Bundesmarine unter die Oberhohheit der Bundespolizei gestellt werden was zum Aufstand bei den Feldjägern führen würde (heißen die bei der Marine auch "Feldjäger"? Müssten ja eher "Wasserjäger" heißen). Wenn das Problem ausgestanden ist, wird es wohl nicht dabei bleiben, dass man einen Bundespolizisten auf die Emden abkommandiert, sondern einige mehr (7/24-Dienst!) Und da kommt dann der unlösbare Konflikt: Die Bundespolizei hat keine salzwassertauglichen Badehosen in ihrem Bekleidungsfundus - eine solche Erweiterung würde eine Ausfstockung des Haushalts bedeuten und damit das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts im Jahr 2011 unmöglich machen.

Gruß
WRL

(*) ist das nicht ein schönes Wort???

Ich bin ja auch für pragmatische Lösungen und hätte (da ich ja auch kein Jurist bin) nichts gegen ein paar Schießübungen, die evtl. auch die Erfolgsaussichten von Piraten deutlich reduzieren.

Aber in etwa analog zum Gäfken-Prozess (ist der nicht gerade vom Eu-G-Hof abgeschmettert worden?) könnte ich mir gut vorstellen, dass ein Piraten-Boss, dessen Schiff samt Crew von der Emden nach getaner Arbeit hinterücks versenkt worden ist vor das LG Berlin (?) zieht mit einer saftigen Schadenersatzklage gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen illegaler Vernichtung von Eigentum nebst erworbener Beute und - horribili dictu - auch noch gewinnt....

Brrrrrr...

WRL

Wie ist das denn überhaupt? Gibt es außerhalb der Dreimeilenzone ein bindendes Recht?
Ich dachte, der angebliche Menschen-Kloner hätte das auf See gemacht, weil's da eben kein Recht gibt, dass es ihm verbietet.

"Gibt es außerhalb der Dreimeilenzone ein bindendes Recht? "

Naja, ich vermute mal, es wird schon so ein paar UNO Regeln geben, nach denen man auf hoher See nicht einfach so Schiffe versenken darf. Das gilt für die deutsche Marine genauso wie für die Piraten.

Gruss
Kater

Meines Wissens ist es genau umgekehrt - die Emden darf nicht innerhalb der 12-Meilen-Zone eingreifen - außerhalb gilt internationales Seerecht, da darf sie.

Deshalb schreibt der Wikipedia-Artikel (den ich nur mal quergelesen habe) auch von Überfällen in Häfen bzw. in Hafennähe - da ist die örtliche Regierung ausschließlich zuständig.

Prozess: Ich bin davon ausgegangen, dass der Boss kapern lässt und nicht selber kapert....

Gruß
WRL

"Insofern sollte halt geuebt werden"

Die Bundesmarine darf nicht mit echter Munition üben. Ist zu teuer.

Die tun bei Übungen immer nur so als ob sie schiessen. Das beeindruckt aber nun keinen Piraten.

Gruss
Kater

Dass die Gewässer vor Somalia gefährlich sind hat sich mittlerweile herumgesprochen. Wer dann Jux-Reisen dort unternimmt ist selbst schuld.

Der Bundesmarine ein Eingreifen in somalischen Hoheitsgewässern zu gestatten halte ich für problematisch, zumal ohne begleitende Beschlüsse der UNO. Es wäre nichts anderes als eine Kriegserklärung an Somalia.

Ein wirksamer Schutz wäre die Organisation von Geleitzügen unter militärischem Schutz, immerhin kommen dort alle vorbei, die vom oder zum Suez-Kanal fahren. Dazu bedürfte es allerdings etwas mehr Präsenz als einer einzelnen Bundesmarine-Fregatte. Und für die Beschützten könnte das nicht kostenlos sein. Fragt sich, ob die internationale Gemeinschaft sich das antun will. Ab und zu mal ein paar Mio Lösegeld abdrücken ist sicher die billigere Lösung.

FW