"EU-Abgeordnete planen Internet-Kontrollpakt

Internet-Provider sollen generell überwachen, wer Raubkopien ins Netz hochlädt und die Übeltäter einer Copyright-Behörde melden. Das wollen EU-Parlamentarier in ein Gesetz schreiben. Bürgerrechtler protestieren, im europäischen Parlament formiert sich nun Widerstand."

So beginnt der Artikel auf web.de, der über die neuesten Pläne in der EU berichtet: In Frankreich wird ein Überwachungssytem installiert, dass die Surfaktivitäten automatisch überwacht und Copyright-Verstöße meldet. Bei wiederholten Missetaten wird dem Nutzer das Internet abgeklemmt. Nach vielen Änderungsanträgen und dem Willen der Antragsteller soll ein solches System EU-weit eingeführt werden.

Damit würde Raubkopien in Europa wohl tatsächlich der garaus gemacht werden können, aber was bedeutet das für den Datenschutz? Für halblegale Aktivitäten? Für die Gerichte? Und letztlich für die Provider?

Und haben die Pläne überhaupt eine Chance?

richtig. Zumindest die Adresse müsste überprüft werden.

Das bedeutet: Jede Menge Hardware, jede Menge Kosten - für die Provider.

Hm, halblegal gibt ´s nicht, schon klar. Aber Kleinkriminalität gibt es schon. Wer mal einen mp3-Song im Internet verfügbar macht, stellt für mich keine substanzielle Bedrohung der Bundesrepublik Deutschland dar.

Generell stelle ich fest, dass in Deutschland wieder verstärkt versucht wird, die Lücken bei der Erfassung und Verfolgung von Trivialkriminalität zu schließen. An die schweren Straftaten und gesamtgesellschaftliche Misstände traut sich dagegen niemand so recht ran.

Mal anders herum gefragt: müssen wir dann demnächst auch mit der Aufhebung des Briefgeheimnisses rechnen? Die Unverletzlichkeit der Wohnung steht ja auch schon auf dem Prüfstand...

Ich habe ERHEBLICHE Probleme damit, dass -quasi unter Ausschluss des Wählers- liberale Prinzipien beerdigt werden, ohne dass dazu ein nachvollziehbarer Grund bestünde.

MfG Frank

Anonymer:
Wer immer du auch bist. Mit "halblegal" meine ich rechtliche Grauzonen, wo nicht genau geklärt ist, ob es illegal ist oder nicht, ebenso wie Tätigkeiten, bei denen Kleinigkeiten über Straffälligkeit entscheiden oder nicht.
Beispiele: Abandonware & Dateien aus nicht klar illegalen Quellen.

Ich sehe da eine Flut von Verfahren auf die Gerichte zurollen, weil es letztlich von der Bewertung des Überwachenden abhängt, ob eine Aktion sanktioniert wird oder nicht.


"Ich habe ERHEBLICHE Probleme damit, dass -quasi unter Ausschluss des Wählers- liberale Prinzipien beerdigt werden "

Ich sehe in der größeren Überwachung vor allem die Gefahr des Missbrauchs. Genau wie die Maut zur Überwachung von Verkehrssündern eingesetzt werden kann, könnte man hier auch Kritiker, Oppositionelle usw. überwachen.
Und es könnte unter dem Deckmantel etwa der Terrorismusbekämpfung zu einer Hexenjagd kommen.