So einfach hat "die SPD" es offenbar nicht, Clement rauszuwerfen: Klick
"Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler, sprach im Bayerischen Rundfunk und in der "Passauer Neuen Presse" von einer "krassen Fehlentscheidung" der Schiedskommission in Nordrhein-Westfalen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Wend, nannte das Verhalten der Schiedskommission "parteischädigend". Wer einen Mann wie Clement und mit seinen Verdiensten aus der Partei ausschließe, "hat nicht mehr alle Tassen im Schrank", sagte er am Freitag im WDR."
"äußerte sich der schleswig-holsteinische SPD-Landeschef Ralf Stegner. "Die Gegner sind nicht in der eigenen Partei", sagte er am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Clement sei ein "Politpensionär", eine anhaltende Debatte über seinen Ausschluss sei daher überflüssig. Stegner betonte, die Schiedskommissionen der Partei würden unabhängig vom Vorstand und anderen Spitzengremien darüber entscheiden. Clement habe das Recht, eigene Meinungen zu vertreten und sich zum Beispiel für Atomenergie auszusprechen. "Was man nicht darf, ist, kurz vor Wahlen aufzurufen, die politische Konkurrenz zu wählen.""
kater_5 schrieb am 01.08.2008 15:25
"was z.B. Helmut Schmidt regelmäßig von sich gibt."
Der hat meines Wissens aber nie behauptet, dass, wer SPD wählt, verantwortungslos handelt. Das geht ja über eine schlichte Nichtwahlempfehlung noch hinaus.
Das hat doch Clement auch nicht, oder? Meines Wissens hat Clement zwei Dinge getan: den Hessischen Wählern empfohlen, sehr genau darüber nachzudenken, was die angekündigte Energiepolitik für Hessen bedeuten würde (seiner Meinung nach: totale Deindustrialisierung), und deutlich gemacht, dass er persönlich Ypsilanti niemals wählen würde.
Meines Erachtens sind das sicherlich harte Worte, aber in einer Partei, die solch grundlegend unterschiedlichen Meinungen ein Dach gibt wie die SPD, doch auch irgendwie normal.
Wie siehts mit den Agenda 2010-Kritikern aus? Warum sind die nicht ausgeschlossen worden? Vielleicht, weil diese Kritik von der "richtigen" Seite kam, zumindest aus Sicht derer, die jetzt den Parteiausschluss betrieben haben? Man denke daran, was Lafo so alles losgelassen hat. Oder diverse Gewerkschaftler.
Ich finde es schon überraschend wie einseitig hier manche Leute die SPD beurteilen, vor allem solche, die sie sowieso nie wählen würden und ihr vorschreiben wollen, wie sie sein müsste, damit sie sie wählen, wobei sie sie dann trotzdem nicht wählen würden.
Und diese Zerrissenheit war bei der CDU nach ihrer Regierungszeit auch nicht weniger. Das ist kein singuläres SPD Problem, sondern wohl typisch, wenn die Führungspersonen nach der verlorenen Wahl abtreten, und sich die Leute darunter erst mal wieder finden müssen.
Gruss
Kater
Hmm, dann soll ich also künftig alle einseitigen Bemerkungen von dir, Moby oder RW zur Union löschen, weil die wählen sie sowieso nicht, sondern mäkeln nur an ihr herum.
Was ich kritisiere sind nicht Flügelkämpfe in der SPD. Die gibts in anderen Parteien auch, wohl wahr. Das war aber auch nicht mein Punkt. Ich finde sie nicht nur unvermeidlich, sondern sogar notwendig um Meinungsbildungsprozesse voranzutreiben bzw. Positionen zu erreichen. Mein Punkt ist, dass die SPD zunehmend nicht mehr in der Lage ist, diese Auseinandersetzungen in demokratischer Streitkultur auszutragen, auf die sie doch so stolz ist. Und da fängt dein Vergleich mit der Union an zu hinken, denn ich kann mich nicht daran erinnern, dass die Union Verlierer im Postenkampf oder Vertreter von Minderheitsmeinungen aus der Partei wirft.
Und so ganz ganz daneben scheint ja meine unmassgebliche Meinung auch nicht zu sein, wenn ich lese, dass nicht nur Clement nahestehende Leute das Verfahren kritisieren, sondern auch profilierte Vertreter des linken SPD-Lagers wie Ute Voigt oder Ludwig Stiegler.
"Hmm, dann soll ich also künftig alle einseitigen Bemerkungen von dir, Moby oder RW zur Union löschen, weil die wählen sie sowieso nicht, sondern mäkeln nur an ihr herum."
Mein Argument ist anscheinend falsch angekommen. Worum es mir geht, ist, dass die SPD hier mit Massstäben gemessen wird, die vielleicht einen CDU Wähler an die Urne bringen, aber keinen Wähler für die SPD. Die SPD hat nun mal als Hauptwählerpotential die Arbeiterschicht (grob vereinfacht). Die bekommen sie aber nicht mit Konzepten, wie sie z. B. Martin oder Du ansprechend finden. Dieses Konzept würde möglicherweise für die SPD nicht aufgehen.
"Mein Punkt ist, dass die SPD zunehmend nicht mehr in der Lage ist, diese Auseinandersetzungen in demokratischer Streitkultur auszutragen, auf die sie doch so stolz ist."
Nun, das gilt natürlich in beiden Richtungen. Clemens hat hier nicht nur einfach eine andere Meinung artikuliert, sondern seiner Partei möglichrweise einen wichtigen Wahlsieg verdorben.
" Und da fängt dein Vergleich mit der Union an zu hinken, denn ich kann mich nicht daran erinnern, dass die Union Verlierer im Postenkampf oder Vertreter von Minderheitsmeinungen aus der Partei wirft."
Ok, sie stellt sie kalt. Wobei das immerhin die Option lässt, sie wieder aufzuwärmen. Allerdings kann ich mich auch hier an keinen Fall erinnern, wo explizit vor der Wahl ein führendes CDU Mitglied die Wähler von der Wahl der CDU abgeraten hat. Das scheint mir schon eine recht einmalige Sache zu sein.
"Und so ganz ganz daneben scheint ja meine unmassgebliche Meinung auch nicht zu sein, wenn ich lese, dass nicht nur Clement nahestehende Leute das Verfahren kritisieren, sondern auch profilierte Vertreter des linken SPD-Lagers wie Ute Voigt oder Ludwig Stiegler. "
Nun, man mag das Verfahren aus politischer Sicht durchaus kritisieren. Wie bereits geschrieben bin ich auch nicht davon überzeugt, dass das besonders schlau war. Aber inhaltlich korrekt finde ich es durchaus.
Langfristig mag es übrigends durchaus eine Strategie für die SPD sein, jetzt mit einem extremen Linkskurs Lafontaine unter die 5% Hürde zu drücken und ihn damit zu entzaubern, um dann wieder einen eher zur Mitte orientierten Kurs zu fahren. Das würde zwar ein paar Wahlen kosten, wäre aber vermutlich die einzige Chance sich der Linkspartei zu entledigen.
Der FAZ entnehme ich soeben, dass Clements Partei-Schicksal in Hannelore Kohls Händen liegt. So heisst die Vorsitzende der Bundesschiedskommission der SPD.
Und der § der Schiedsordunung, über den Beck und die Gegner des Parteiausschlusses wieder aus der Nummer heraus wollen, lautet: „Die Schiedskommission hat in geeigneten Fällen auf eine gütliche Beilegung des Streites hinzuwirken.“ Wobei es Clement seinen Freunden nicht leichtmacht. Er hat schon angekündigt, seine Gegner weiter auf die Palme treiben zu wollen.
Langfristig mag es übrigends durchaus eine Strategie für die SPD sein, jetzt mit einem extremen Linkskurs Lafontaine unter die 5% Hürde zu drücken und ihn damit zu entzaubern, um dann wieder einen eher zur Mitte orientierten Kurs zu fahren. Das würde zwar ein paar Wahlen kosten, wäre aber vermutlich die einzige Chance sich der Linkspartei zu entledigen.
Das ist der Wettlauf zwischen Hase und Igel, bei dem die SPD nicht gewinnen kann. Je weiter sie nach links rückt, umso mehr nährt sie die Linkspartei. Außerdem - wie will man durch links überholen der Linken selbige denn entzaubern? Man entzaubert sich dabei höchstens selbst.
Zitat:
Die SPD hat nun mal als Hauptwählerpotential die Arbeiterschicht (grob vereinfacht).
Wenn dem so ist, dann sollte die SPD wirklich mal langsam aufwachen und merken, dass die klassische Arbeiterschicht in Deutschland ein absolutes Auslaufmodell ist. Man hat auch den Eindruck, dass das manche in der SPD gemerkt haben und manche eben nicht.
wie ich schon schrieb: Offensichtlich misst Du die SPD mit den Ansprüchen eines CDU Wählers.
Das ist aber nun mal nicht ihre Clientel und wird es auch nicht werden.
"Wenn dem so ist, dann sollte die SPD wirklich mal langsam aufwachen und merken, dass die klassische Arbeiterschicht in Deutschland ein absolutes Auslaufmodell ist. Man hat auch den Eindruck, dass das manche in der SPD gemerkt haben und manche eben nicht."
So ?
Die Linke hat zusammen mit SPD und Grünen die Mehrheit im Bundestag und in fast allen Bundeslandwahlen der letzten Monate.
Auf Ypsilanti würde ich in dem Zusammenhang übrigends nicht so rumhacken, noch ein paar Monate vor der Hessenwahl hat ihr kein Mensch zugetraut auch nur ansatzweise Koch gefährden zu können. Ihre Strategie war in Anbetracht der Voraussetzungen extrem erfolgreich.
Gruss
Kater
Sie war in dem Maße erfolgreich, wie Koch schwach war.
Welche Strategie hatte sie denn?
Ihr Wortbruch?
die Welt ist halt nicht immer so einfach, wie Du sie Dir zurechtbastelst.
Wenn eine Partei Meinungsäußerungen als parteischädigend in ihre Statuten aufnehmen würde, dann müsste sie diese ja irgendwie spezifizieren. Da wäre dann schnell Dynamit drin, weil der Maulkorb dann schön öffentlich wäre. Also überlässt man das Dynamit den Schiedsgerichten.
Ich wette, dass das oberste Schiedsgericht nichts verlauten lassen wird, das annähernd mit 'Dreck schmeissen' zu tun hat. Viel interessanter ist aber, warum ein solches Verfahren überhaupt in Gang gesetzt wird. Aus der eigenen Partei 'mit Dreck beworfen' worden ist Clement während seiner Amtszeit zuhauf, ohne dass er Parteiausschlussverfahren angestrengt hat. Kanzlerkandidat Lafo rückt immer näher.
Gruß, Martin
Der Grund für ein solches Verfahren ist der Aufruf von Clement an die hessischen Wähler, nicht SPD zu wählen.
Das ist ein legitimer Grund, ein solches Verfahren in Gang zu setzen und zu diesem Urteil zu kommen.
Immerhin gehören dem Parteigericht ein Richter eines Oberlandesgerichtes, ein Staatsanwalt und eine Ärztin an.
Alles langjährige Mitglieder.
Die konnten gar nicht anders, angesichts der vorliegenden Ausschlussregelungen.
Allerdings hat niemand den Rauswurf von Lafontaine beantragt, obwohl derselbe fast 5 Jahre lang gegen die SPD agitiert hatte.
Früher wurden eher Linke ausgeschlossen.
Letztens z.B. von Larcher, der zur Wahl der Linkspartei aufgefordert hatte oder früher Ströbele, der RAF-Leute als Genossen ansprach.
Natürlich kann man der Ansicht sein, dass man keine solchen Ausschlusskataloge haben muss, wie sie die SPD hat.
Aber so isse nun mal.
Es gibt keine deutsche Partei, die so viele Ausschlüsse hat.
Ich finde, die derzeitige Debatte kann vielleicht zu einer klärenden Kursdebatte werden und eventuell noch das Führunsgpersonal verändern.
F-W schrieb am 01.08.2008 17:45
Hmm, dann soll ich also künftig alle einseitigen Bemerkungen von dir, Moby oder RW zur Union löschen, weil die wählen sie sowieso nicht, sondern mäkeln nur an ihr herum.
FW
Deine einseitige Wahrnehmung werde ich wahrscheinlich nicht verändern können, wenn ich Dir sage, dass ich wiederholt CDU gewählt habe, zuletzt 2005.
Davor FDP, Grüne und SPD.
Insoweit bin ich ein typischer Wechselwähler.
Deine Schlussfolgerung, wer es wagt Merkel, zu kritisieren, wählt nicht CDU, beruht auf Deiner eigenen Denke.
"Wer es wie sie will, der muss sich klar sein: Das geht nur um den Preis der industriellen Substanz Hessens."
Weil Ypsilanti wohl darüber hinausdenke, gelte dies auch für ganz Deutschland.
"Deshalb wäge und wähle genau, wer Verantwortung für das Land zu vergeben hat, wem er sie anvertrauen kann - und wem nicht."
Zweifellos eine indirekte Aufforderung; aber immerhin.
Wie gesagt, Lafontaine hatte ja mit der Saubolle zugeschlagen, über Jahre hinweg.
Was man Clement wahrscheinlich auch noch ankreidet, ist seine Arroganz, als er z.B. für eine Broschüre verantwortlich zeichnete, in der die Mehrzahl der ALG II Bezieher als "Schmarotzer, Trittbrettfahrer, Abzocker, und Parasiten" bezeichnet wurde.
Nicht zu vergessen, seine Eskapaden als Ministerpräsident, wie z.B. Günstlingswirtschaft.
Die Linke hat zusammen mit SPD und Grünen die Mehrheit im Bundestag und in fast allen Bundeslandwahlen der letzten Monate.
Dann sollen doch Grüne und SPD mal eine klare Ansage machen, diese Mehrheit 1) auch für eine gemeinsame Bundesregierung mit den Linken zu nutzen. Mal gucken, wie dann die Umfragen und auch die Mitgliedszahlen aussehen.
1) Meines Wissens liegen zur Zeit Schwarz-Gelb knapp vorn.
Geschenkt, das ist doch allen klar. Trotzdem solltest du bei den Fakten bleiben, wenn du was von aktuellen Mehrheiten erzählst.
Außerdem zielte gerade darauf mein Einwurf, wie die Mehrheiten sich wohl entwickeln würden, wenn SPD und Grüne mit einer Koalitionsaussage Richtung Linkspartei in den Wahlkampf gingen.
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