kater_5 schrieb am 31.07.2008 14:34
Das ist jetzt auch ein bischen verkürzt. Immerhin wird das Ausschlussverfahren nicht wegen der Hartz4 Geschichte gemacht, sonden wegen seines Verhaltens Ypsilanti gegenüber.
Was ich durchaus nachvollziehen kann. Wenn Clement bei der SPD Mitglied sein will, muss er sich eben an ihre Regeln halten. Dazu gehört implizit, dass man die eigenen Leute nicht vor einer Wahl mit Dreck beschmeisst, selbst wenn man anderer Meinung ist. Insbesondere wenn man keine Mehrheit in der Partei für die eigene Meinung findet.
Wenn er Ypsilanti nicht mag, kann er ja der Hessen CDU beitreten. dazu hat er ja nach seinem Rauswurf Gelegenheit.
Gruss
Kater
Ja das ist die Argumentation des Ausschusses. Allerdings finde ich das völlig überzogen und zwar deshalb, weil Clement leine politisch aktive Zeit längst hinter sich hat. Seine Äusseriungen haben ja schon quasi privaten Charakter. Diese Altvorderen, ich denke da an Genscher gegen Westerwelle oder Waigel gegen Stoiber oder Kohl gegen fast alle nach ihm in der CDU oder Schmidt gegen vieles was nach ihm kam, haben doch immer was zu meckern. Das nimmt man eben so hin, kommentiert das nicht und lässt es ins leere laufen. Wenn Clement das mit Hilfe seiner Comangons Schily und die Medien geschickt anstellt wird das ein Dauerthema bis zur Bundestagswahl und die SPD wird sich über Monate anhören dürfen, dass sie missliebige Kritiker einfach feuert, als dass sie sich entweder mit deren Themen auseinandersetzt oder milde lächelnd ignoriert.
Ach und übrigends, wenn taktisch fragwürdige Aussage kurz vor der Wahl ein Parteiausschlussverfahren rechtfertigen, dürfte Kurt Beck ja wohl der nächste sein. Den Antrag dazu müsste nur Naumann stellen.
kater_5 schrieb am 31.07.2008 15:24
"Und was sind die Regeln? "
Habe ich doch geschrieben.
Verwundert .
Kater
Kater,
"den Kandidaten mit Dreck beschmeissen" kann ich nicht nachvollziehen. Clemens hat dem Wähler nur im Klartext gesagt, was das Ypsilani'sche (oder Scheer'sche) Wahlprogramm ist. Meines Wissens hat Ypsilani nicht dementiert.
Wenn ein nun Nahles im Wahlkampf betont hätte, dass, wer Ypsilani wählt, die Abschaffung der Studiengebühren wählt, und sich dessen bewusst sein soll, hätte sie dann auch 'mit Dreck geschmissen'?
Martin:
Was tatsächlich wie passiert ist ist vor der Schiedskommission der NRW-SPD genauso irrelevant wie vor irgendeinem Gericht dieser Welt. Entscheident ist, wie die (Schieds-)Richter das bewerten, was sie sehen. Und in diesem Fall haben sie die Kolumne von Clement offenbar als parteischädigendes Verhalten gewertet, das den Parteiausschluss wert ist.
Wieviel Parteischädigung und wieviel Basismeinung dazu geführt hat, wissen vermutlich nur die Richter selbst.
"Dazu gehört implizit, dass man die eigenen Leute nicht vor einer Wahl mit Dreck beschmeisst, selbst wenn man anderer Meinung ist."
Das ist in etwa das Gleiche, wie das man als Mittelstürmer nicht mit Absicht aufs eigene Tor schiesst, auch wenn es langfristig vielleicht noch so motivierend ist. Und es braucht nicht erwähnt zu werden, dass das nicht erlaubt ist und zum Ausschluss aus der Mannschaft führen kann. Ich würde vermuten, dass kein Verein das in seiner Satzung explizit erwähnt hat.
die Welt ist halt nicht immer so einfach, wie Du sie Dir zurechtbastelst.
Wenn eine Partei Meinungsäußerungen als parteischädigend in ihre Statuten aufnehmen würde, dann müsste sie diese ja irgendwie spezifizieren. Da wäre dann schnell Dynamit drin, weil der Maulkorb dann schön öffentlich wäre. Also überlässt man das Dynamit den Schiedsgerichten.
Ich wette, dass das oberste Schiedsgericht nichts verlauten lassen wird, das annähernd mit 'Dreck schmeissen' zu tun hat. Viel interessanter ist aber, warum ein solches Verfahren überhaupt in Gang gesetzt wird. Aus der eigenen Partei 'mit Dreck beworfen' worden ist Clement während seiner Amtszeit zuhauf, ohne dass er Parteiausschlussverfahren angestrengt hat. Kanzlerkandidat Lafo rückt immer näher.
Das ist in etwa das Gleiche, wie das man als Mittelstürmer nicht mit Absicht aufs eigene Tor schiesst, ...
Damit benutzt du das gleiche Bild, das uns nun seit 2 Tagen als Statement der SPD-Linksausleger Scheer und des Ortsvereinsvorsitzenden, der den Rausschmiss angeleiert hat in den Nachrichten serviert wird. Die scheinen dir ja mächtig zu imponieren.
Dass sich Ypsilanti und Scheer nun schon seit Monaten bemühen, die Wahlchancen der SPD bei der nächsten BTW (und vielleicht schon in Bayern demnächst) zusammenzuschiessen, ist dabei nicht der Rede wert, weil inzwischen Normalzustand.
Bei aller Fokussierung des Schiedsgerichtsverfahrens auf juristische Formalien zeigt der Fall mal wieder schlaglichtartig die Zerrissenheit der Partei und ihre Unfähigkeit, die Spannweite ihres Meinungsspektrums auf demokratische Weise auszutarieren.
Die SPD-Linke übt schon mal Disziplinierungsaktionen einer Kaderpartei. Das werden sie nach der Übernahme durch die SED-Linken noch brauchen. Die wollen nämlich nur die Wählerstimmen der SPD, nicht aber Funktionäre, die ihnen ihre Machtpositionen streitig machen könnten.
"Damit benutzt du das gleiche Bild, das uns nun seit 2 Tagen als Statement der SPD-Linksausleger Scheer und des Ortsvereinsvorsitzenden, der den Rausschmiss angeleiert hat in den Nachrichten serviert wird."
Das ist Zufall.
" Die scheinen dir ja mächtig zu imponieren. "
Nun ja, es passt.
Man kann das auch noch weiter treiben. Dieser Mittelstürmer hat natürlich durchaus das Recht und die Möglichkeit abseits des Spielfeldes Kritik an seinen Mitspielern zu üben.
Aber auf dem Platz (oder im Wahlkampf) wird nach vorne gespielt, da gibt es keine Diskussion.
"Dass sich Ypsilanti und Scheer nun schon seit Monaten bemühen, die Wahlchancen der SPD bei der nächsten BTW (und vielleicht schon in Bayern demnächst) zusammenzuschiessen, ist dabei nicht der Rede wert, weil inzwischen Normalzustand. "
Das siehst Du so.
Ich finde es schon überraschend wie einseitig hier manche Leute die SPD beurteilen, vor allem solche, die sie sowieso nie wählen würden und ihr vorschreiben wollen, wie sie sein müsste, damit sie sie wählen, wobei sie sie dann trotzdem nicht wählen würden.
Es geht für die SPD nicht darum, die Stimmen von F-W oder Martin zu bekommen, die bekommt sie sowieso nicht.
Und diese Zerrissenheit war bei der CDU nach ihrer Regierungszeit auch nicht weniger. Das ist kein singuläres SPD Problem, sondern wohl typisch, wenn die Führungspersonen nach der verlorenen Wahl abtreten, und sich die Leute darunter erst mal wieder finden müssen.
Ich bin auch so einer, der nie SPD wählen würde. Von mir aus können sie sich weiter selbst zerfleischen und dann irgendwann mit der Linken fusionieren. Wenn die SPD unbedingt ihren rechten Flügel (aka politische Mitte) loswerden will - das wird ihr ohne Schwierigkeiten gelingen. Projekt 18 ruft.
Tatsache ist aber: die Kritik von Clement an Ypsilantis Wahlprogramm (die IMHO absolut berechtigt war) war meiner Ansicht nach nicht schärfer als das, was z.B. Helmut Schmidt regelmäßig von sich gibt. Oder das, was die Agenda 2010-Kritiker so alles vor der BT Schröder an den Kopf geworfen haben. Man fragt sich schon, warum man ausgerechnet Clement nun an den Kragen geht - vielleicht alte nicht beglichene Rechnungen in der NRW-Provinz?
"was z.B. Helmut Schmidt regelmäßig von sich gibt."
Der hat meines Wissens aber nie behauptet, dass, wer SPD wählt, verantwortungslos handelt. Das geht ja über eine schlichte Nichtwahlempfehlung noch hinaus.
Wobei man darüber reden kann, ob es jetzt besonders clever ist, so zu reagieren.
Aber wenn das keinen Rausschmiss rechtfertigen würde, was dann ?
Steffen: "vielleicht alte nicht beglichene Rechnungen in der NRW-Provinz."
Ich vermute mal die Ursache ist sein Eintreten für die Agenda-Politik und die Kritik gegen Ypsilanti ("Ich würde Frau Ypsilanti....nicht wählen", Clement in einem TV-Interview) der Auslöser.
Die politischen Nachfolger in NRW sind keine solchen Personen, die Clement irgendwas vergelten. Da war wohl eher die Parteibasis am Werk.
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