Na, herzlichen Glückwunsch! Wenn Frau Merkel weiter erfolgreich tote Frau spielt und mit internationalen Reisen und nationalem Nichtstun glänzt, gelingt es ihr am Ende doch noch, auch bei der nächsten Wahl eine bürgerliche Mehrheit zu verpassen. Es drohen weitere 4 Jahre Stillstand...
Zunächst einmal gefragt; was würde sich denn politisch ändern mit einer bürgerlichen Mehrheit? Auch wenn man bedenkt, dass im Bundesrat Union und FDP zusammen keine Mehrheit haben.
Die von den Merkel-Kritikern gerne ausgeblendete Frage ist ja, was die Kanzlerin denn in der GK innenpolitisch groß reißen sollte. Eine Basta-Politik a la Schröder etwa wäre mit der SPD im Nacken völlig undenkbar.
Ich finde das auch nicht gerade glücklich, aber offenbar sind Dinge wie der gerade durchgewunkene Gesundheitsmurks das höchste, was in dieser GK innenpolitisch machbar ist.
An vier weitere Jahre Stillstand glaube ich indes nicht. Wenn wir eine fette Rezession bekommen, schreit diese nach Lösungen und Taten. Außerdem ist doch noch ein Jahr Zeit, in der der Wähler sich überlegen kann, was in schlechten Zeiten besser für ihn ist: Lafos Agenda oder womöglich doch eine andere.
Anonymer User schrieb am 08.10.2008 15:03
Na, herzlichen Glückwunsch! Wenn Frau Merkel weiter erfolgreich tote Frau spielt und mit internationalen Reisen und nationalem Nichtstun glänzt, gelingt es ihr am Ende doch noch, auch bei der nächsten Wahl eine bürgerliche Mehrheit zu verpassen.
Grad fuers Nichtstun wird sie vom buergerlichen Lager doch eher gelobt - und sicher wieder gewaehlt.
Zitat:
Es drohen weitere 4 Jahre Stillstand...
"...Die FDP verbesserte sich demnach um zwei Punkte auf 13 Prozent. Die Grünen erhöhten ihr Ergebnis von acht auf neun Prozent. Die Linkspartei blieb unverändert bei 13 Prozent.
Laut der Umfrage würde eine mögliche Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei über 49 Prozent der Wählerstimmen verfügen. Union und FDP kämen zusammen auf 46 Prozent..."
Naja, 49% sind noch keine Mehrheit
Ausserdem ist die Wahrscheinlichkeit fuer eine Koalition zwischen Rotgruen und Links eher gering, weil die Linkspartei aus ideologischen und/oder egozentrischen Gruenden abgelehnt wird.
Da wirds eher eine Ampel geben.
Oder eine kaputte Ampel (Schwarzgelbgruen).
Oder wieder was voellig Kaputtes (GroKo).
Spock schrieb am 08.10.2008 15:50
An vier weitere Jahre Stillstand glaube ich indes nicht. Wenn wir eine fette Rezession bekommen, schreit diese nach Lösungen und Taten. Außerdem ist doch noch ein Jahr Zeit, in der der Wähler sich überlegen kann, was in schlechten Zeiten besser für ihn ist: Lafos Agenda oder womöglich doch eine andere.
1. Was muss denn noch passieren, daß die Regierung mal zur Tat schreitet und nach Lösungen sucht und diese auch umsetzt?! Wer jetzt noch auf eine Rezession wartet, muss schon eine Bärenruhe haben.
2. Wenn die Regierung - und allen voran Frau Merkel als deren Chefin - weiter tatenlos bleibt, wird man sich schnell daran erinnern, daß Lafontaine schon vor Jahren eine weitere drastische Regulierung der Finanzmärkte gefordert hat. Und irgendwo werden die Linken auch ein Zitat von Lafo finden, daß er genau die jetzige Entwicklung vorausgesehen hat - genug geredet hat er ja.
3. Welche Agenda Frau Merkel ggf. in einer nächsten Legislaturperiode NICHT umsetzt, dürfte den meisten Wählern wurscht sein.
DP schrieb am 08.10.2008 15:47
Zunächst einmal gefragt; was würde sich denn politisch ändern mit einer bürgerlichen Mehrheit? Auch wenn man bedenkt, dass im Bundesrat Union und FDP zusammen keine Mehrheit haben.
Zitat:
Spock schrieb am 08.10.2008 15:47
Die von den Merkel-Kritikern gerne ausgeblendete Frage ist ja, was die Kanzlerin denn in der GK innenpolitisch groß reißen sollte. Eine Basta-Politik a la Schröder etwa wäre mit der SPD im Nacken völlig undenkbar.
Nun gut. Ich denke, wir sind uns endlich einig. Frau Merkel kann nicht mit der FDP zusammen regieren. Und Frau Merkel kann nicht mit der SPD zusammen regieren. Das liegt vielleicht daran, daß Frau Merkel gar nicht regieren kann - was ich ja nun schon seit Jahren predige.
Warum eigentlich konnte Schröder mit den Grünen im Nacken, gegen erheblich Widerstand in der eigenen Partei und ohne Koalitionsmehrheit im BR ein höchst unpopuläres und überfälliges Reformpaket durchprügeln? Weil er regieren konnte! Mit scheint's, wir brauchen ein bißchen mehr Basta - insbesondere in Zeiten wie diesen.
Wir sind uns da überhaupt nicht einig, ich habe lediglich gefragt, was genau eine bürgerliche Mehrheit denn jetzt ändern sollte. Ich finde inhaltliche Diskurse nämlich weit interessanter und Merkel/Schröder Vergleiche und rot/grün geht oder geht nicht Phrasen für Geschwätz.
Inhaltlich: wenn diese Krise überhaupt einen Nutzen haben soll... wenn wir das überleben wollen... dann müssen wir endlich die selbstzerstörerische Energie- und Umwelpolitik ändern. Was das an Geld kostet, damit könnetn wir die Finanzkrise fast aus der Portokasse zahlen.
Anonymer User schrieb am 08.10.2008 19:59
Inhaltlich: wenn diese Krise überhaupt einen Nutzen haben soll... wenn wir das überleben wollen... dann müssen wir endlich die selbstzerstörerische Energie- und Umwelpolitik ändern. Was das an Geld kostet, damit könnetn wir die Finanzkrise fast aus der Portokasse zahlen.
MfG Frank
Ich denke nicht, daß man die Finanzkrise mit Geld lösen kann - jedenfalls nicht mit sowenig, wie Dir offenbar vorschwebt.
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