Keynes in allen Ehren (schon jetzt wären wir längst in der Rezession ohne staatliche Investition) aber Scheckbuchpolitik allein und zusätzlich zu den üblichen Haushaltsausgaben halte ich langfristig auch für schädlich, denn die Erfahrung zeigt, dass auch in konjunkturell besseren Zeiten kaum gespart wird. Also wenn du einen Weg findest, in dem gespart und in sehr wichtigen Investivprogrammen ausgegeben wird, so eine Art Königsweg - ok, aber politisch wird das kaum machbar sein. Sobald du Autobahnen baust kommen die Sozialpolitiker und fordern höhere Renten.
Sobald du Autobahnen baust kommen die Sozialpolitiker und fordern höhere Renten.
Na gut, dann ist für mich aber der Beweis erbracht, dass ein starker Staat nebst Politik offenbar der Marktwirtschaft auch nicht den vernünftigen Rahmen setzen können, der gerade von vielen Seiten gefordert wird.
Wir reden andauend davon, daß der Staat das alles besser kann. Gut, es sollte Klarheit herschen auf beiden Seiten von Geschäften, über entsprechende Gesetze und Vorschriften, nicht daß gewiefte Invest-Banker dauernd immer kompliziertere "Produkte" erfinden, die mit immer höheren Prämien beim Verkauf belohnt werden. Es sollte auch der Käufer dieser Anlagepapiere wissen, welche Gefahren darin herschen.
Aber nicht nur D, die Regierungen speziell von GB und USA haben Milliarden an Steuereinnahmen durch die Derivate gehabt, bei den Briten soll es sogar 1/3 der Steuereinnahmen gewesen sein. Umso weniger haben die Staats-Banker Grund gehabt, diesen Goldesel zu schlachten. Im Gegenteil, wir werden erst nach und nach hören, welche Stadtkämmerer und welche Kommunen sich mit diesen Papieren (das sind absolut keine "Produkte", jeder ehrliche Liebesbrief ist mehr wert ) verzockt haben.
Und der Staat hat immer noch die Chance, ähnlich wie die Schweden vor ein paar Jahren sogar mit einem Gewinn aus der Sache herauszukommen.
Lächerlich die Argumentation der Gewerkschaften und der Restlinken, mit diesen Bürgschaften die Berechtigung für ihre 8%-Forderung zu begründen. Aber trotz der Finanzkrise gilt: die Marxisten können nicht mit (eigenem) Geld umgehen.
[uV]Ephraim Kishon: "Für mich ist Rassismus eine unverzeihliche Sünde, und dazu gehört auch der Haß auf die eigene Rasse."
Imam von Izmir 1999 (von wegen 'der Islam gehört zu Deutschland'): "Dank eurer demokratischen Gesetze werden wir euch überwältigen, dank eurer religiösen Gesetze werden wir euch beherrschen."
Dr. Gottfried Curio, AfD 2017: „Wenn der Ausreisepflichtige nicht ausreist, braucht der Steuerpflichtige auch keine Steuern zu zahlen“
Sobald du Autobahnen baust kommen die Sozialpolitiker und fordern höhere Renten.
Na gut, dann ist für mich aber der Beweis erbracht, dass ein starker Staat nebst Politik offenbar der Marktwirtschaft auch nicht den vernünftigen Rahmen setzen können, der gerade von vielen Seiten gefordert wird.
"Frau Thatcher hat es vorgemacht; mit einer rigorosen Sparpolitik hat sie das marode Grossbritannien wieder ins europäische Mittelfeld geführt."
" die Regierungen speziell von GB und USA haben Milliarden an Steuereinnahmen durch die Derivate gehabt, bei den Briten soll es sogar 1/3 der Steuereinnahmen gewesen sein."
Die beiden Aussagen gehören m. M. nach zusammen. Denn, dieser ganze Hype um die Dienstleistungsgesellschaft und deren Konsequenzen kann man ja in England schön sehen. Man hat erfolgreich die Industrie abgewickelt und durch eher windige Geldgeschäfte ersetzt. Arbeitsplätze entstanden dann durch die Dienstleistungen rund um die Banker (bewusst ein bischen spitz formuliert). Das wurde ja auch lange als erstrebenswertes Ziel für Deutschland angepriesen.
" Aber trotz der Finanzkrise gilt: die Marxisten können nicht mit (eigenem) Geld umgehen."
Also, wenn ich mir die Summen ansehe, die die Kapitalisten gerade in den Sand gesetzt haben und wie diese gerade um Einführung des Sozialismus betteln, können sich die Marxisten jetzt aber ganz entspannt zurücklehnen.
"Na gut, dann ist für mich aber der Beweis erbracht, dass ein starker Staat nebst Politik offenbar der Marktwirtschaft auch nicht den vernünftigen Rahmen setzen können, der gerade von vielen Seiten gefordert wird. "
Wir haben und hatten keinen starken Staat.
Vielleicht könnte man das ändern, indem man die Regelungen für die Lobbygruppen drastisch verschärft.
DP: Im Moment wird ja von vielen Seiten der starke Staat gefordert, der das Monster Markt im Zaum halten soll. Nun sagst du, wenn ich das richtig verstehe, die Politik verhält sich im Prinzip mindestens ebenso unvernünftig ('...kommen die Sozialpolitiker und fordern höhere Renten.'). Daher mein etwas schlitzohriger Schluss, dass ein Mehr an Staat letztlich nichts bringen wird.
Na das ist bei 50% Staatsquote, Milliarden-Sozialetats und über Steuer- und Abgabenpolitik Hineinregieren in fast alle Lebensbereiche der Bürger aber eine merkwürdige Ansicht.
Zitat:
Vielleicht könnte man das ändern, indem man die Regelungen für die Lobbygruppen drastisch verschärft.
Lobbys machen ja erst Sinn, WEIL der Staat sich überall einmischt. Würde er das konsequent bleiben lassen, könnten die zigtausend Lobbyisten ihre Büros in Berlin dichtmachen.
(Ich frage mich z.B. gerade, wer dem Gabriel die tolle Idee mit der Kühlschrankprämie eingeflüstert hat.)
"Na das ist bei 50% Staatsquote, Milliarden-Sozialetats und über Steuer- und Abgabenpolitik Hineinregieren in fast alle Lebensbereiche der Bürger aber eine merkwürdige Ansicht. "
Und ?
Da wird allenfalls bei den schwachen reinregiert. Wer stark genug ist, kann sich die Gesetze so drehen (lassen) wie es ihm passt. Die Kontrollgesetze für die Banken sind ja auch vor vier Jahren schon verhindert worden.
"Lobbys machen ja erst Sinn, WEIL der Staat sich überall einmischt. Würde er das konsequent bleiben lassen, könnten die zigtausend Lobbyisten ihre Büros in Berlin dichtmachen. "
Da wird allenfalls bei den schwachen reinregiert. Wer stark genug ist, kann sich die Gesetze so drehen (lassen) wie es ihm passt.
Also ich zähle mich nicht zu den Schwachen, mein letztes Gesetz, das ich drehen ließ, ist schon eine Weile her. Muss wohl nichts wichtiges gewesen sein.
Zitat:
"Lobbys machen ja erst Sinn, WEIL der Staat sich überall einmischt. Würde er das konsequent bleiben lassen, könnten die zigtausend Lobbyisten ihre Büros in Berlin dichtmachen. "
Vielleicht könnte man das ändern, indem man die Regelungen für die Lobbygruppen drastisch verschärft.
Gruss
Kater
Kater,
ich bin Mitglied im ZVEI, eine Lobbygruppe. Ich weiß nicht, was Du da regeln willst, ohne die Interessen der elektrotechnischen Industrie abzuwürgen. Wir formulieren die Probleme, die uns aus der Regelwut das Leben - ohne objektive Notwendigkeit - schwer macht, und machen Verbesserungsvorschläge.
Ich weiß, wenn man sich auf den Standpunkt stellt, dass die Beamten schon alles richtig machen, dann wird man das nicht verstehen.
Die Tatsache, dass eine Lobbygruppe ihren Standpunkt entschieden vertritt, darf nicht davon ablenken, dass für die Gesetze die Parlamente verantwortlich sind. Wenn Deine Tochter lautstark ihren Willen einfordert, entbindet Dich das nicht von der Verantwortung.
Die derzeitigen Schwierigkeiten der Banken beruhen eigentlich zum großen Teil auf einem von ihnen verursachten Konjunkturprogramm.
Kredite , sind doch vom Wesen her auch ein Konjunkturprogramm.
Es gibt doch verschiedene Möglichkeiten wie man versuchen kann die Konjunktur wieder anzuheizen.
Da wäre die Erhöhung der Staatsverschuldung und zusätzliches Geld in den Markt zu pumpen.
Die Gefahr dabei ist , dass sich Mitnahmeeffekte einstellen werden.
Dann gibt es die Möglichkeit der Steuersenkungen. Auch dies müsste wohl über eine höhere Staatsverschuldung finanziert werden.
Die dritte, beste Lösung wäre m. E. Vertrauen zu schaffen, um den Konsum anzukurbeln.
Sparvermögen sind nämlich genügend vorhanden.
Und wie schafft man Vertrauen? In dem man verläßliche und klare Perspektiven aufzeigt.
Dazu gehören z.B. :
1. Man vermeide es die GRV schlechter zu reden wie sie ist.
2. Nicht jeden Monat eine neue Sau durchs Dorf treiben.
3. Mit Hiobsbotschaften der Art "Energie wird unbezahlbar" vorsichtiger zu sein.
Gruß CHE08
Martin: "die Anteile, wenn überhaupt sind ohne Stimmrecht."
Wie kommst du darauf? Wenn ich Aktien kaufe habe ich normalerweise immer Stimmrecht. Ausnahmen (Vorzugs-, Stamm- ...) bestätigen die Regel. Wie also kommst du darauf, dass der Staat ausgerechnet jene Aktien kauft, die kein Stimmrecht bringen?
Das wäre doch dumm, wenn man darüber so schön Symbolpolitik machen kann (Vorstandgehälter begrenzen).
Spock: "Na das ist bei 50% Staatsquote, Milliarden-Sozialetats und über Steuer- und Abgabenpolitik Hineinregieren in fast alle Lebensbereiche der Bürger aber eine merkwürdige Ansicht. "
Das sehe ich nicht. Du beschreibst da einen fetten Staat (fett <-> schlank), nicht einen starken Staat. Den haben z.B. die Franzosen, wo die Politik sich ständig einmischt, wenn es um heimische Unternehmen geht (Sanofi, Airbus, EdF).
Spock, Martin, Kater: "Lobbys machen ja erst Sinn, WEIL der Staat sich überall einmischt. Würde er das konsequent bleiben lassen, könnten die zigtausend Lobbyisten ihre Büros in Berlin dichtmachen."
Das eine hat doch mit dem anderen nichts zu tun. Lobbyisten können wertvolle Berater sein und Vermittler zwischen Wirtschaft und Politik. Sie können aber auch rücksichtslose Interessensvertreter sein, die ihre Nähe zur Politik ausnutzen, um Politiker in ungebührlicher Weise zu beeinflussen. Ich denke auf letzteres bezieht sich Katers Vorschlag. In dem Fall sehe ich ihn nicht mit Spocks und Martins Einwänden konfrontieren.
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Offline
) verzockt haben.