Ich wünsche den letzten 3 Mohikanern des ursprünglichen Focus-Forums einen Guten Rutsch in das neue Jahr 2019, verbunden mit viel Kraft, Glück und Gesundheit!

Auf ein erfolgreiches morgiges Prosit Neujahr.





Und zur Ergänzung mal einen Ausschnitt aus meinen damals noch öfter getätigten Kopien aus den Diskussionsn:

Ist das Asylrecht reformbedürftig? (Teil 2)


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Name Beitrag Richter<Bild>Geschrieben am: 24-08-99 00:20 MEZ (DE)&nbsp; &nbsp;&nbsp;<Bild: Klicken Sie hier für Besucher-Profil von Richter> &nbsp;
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Da das Einstellen der Beiträge im Teil 1 der Diskussion zunehmend lange dauert und machmal gar Beiträge, wie der von Faust, "verschwinden", halte ich es für sinnvoll, eine weitere Rubrik zu öffnen.

@Apollo
Ich hatte schon erwähnt, daß die bundesweiten Kosten für den Komplex "Asyl" sich auf 10 Milliarden, das sind 10.000 Millionen oder in Zahlen 10.000.000.000,-- DM belaufen. Auf die Anteile der Zuwanderer an den Sozialhilfekosten habe ich am Beispiel der Stadt Hamburg ebenfalls hingewiesen.
Nun kann es nicht darauf ankommen, Mißbrauchsfällen andere Mißbrauchsfälle entgegenzuhalten. Jeder Mißbrauch ist abzustellen, schon im Interesse der Steuerzahler.
Die Hauptmotivation der Zuwanderung nach Deutschland liegt, abgesehen von den tatsächlich politisch Verfolgten, im Wunsch, den eigenen materiellen Wohlstand zu mehren. Will man dieses nicht zulassen und das Asylrecht, das als einziges nur Ausländern zustehendes Grundrecht eigentlich ein Fremdkörper im Grundrechtskatalog ist, nur den tatsächlich politisch Verfolgten angedeihen lassen, dann ist dafür Sorge zu tragen, daß es bei einer illegalen Einreise nach Deutschland nicht mehr gelingt, hier illegal zu arbeiten oder Straftaten zu begehen, will man die Staatsgrenze nicht nach DDR-Muster sichern. Modelle finden wir in anderen Ländern:
- In der Schweiz ist die Asylbeantragung nur bei Vorlage eines Lichbildausweises möglich (fast alle Asylbewerber in der Schweiz legen Papiere vor, in Deutschland 95% nicht).
- In Großbritannien gibt es nur dann Sozialleistungen, wenn der Asylantrag bereits bei der Einreise an der Grenze gestellt wird.
- Österreich behält Teile der Sozialleistungen an Asylbewerber zur Deckung der Rückführungskosten ein, bei Anerkennung wird dieser Betrag ausgezahlt.
- Die Niederlande bringen Asylbewerber in Asylbewerberzentren unter und stellen ihnen Asylcards mit digitalisierten, fälschungssicheren Daten aus.
- Australien bringt Asylbewerber in geschlossenen Auffangzentren weitab der Ballungsräume unter, wo sie versorgt werden und Zugang zu Ärzten und Anwälten haben. Erst nach einer Anerkennung als Asylberechtigte können sie diese Zentren verlassen, Schwarzarbeit und das Begehen von Straftaten sind unmöglich, die Rückführung nach Antragsablehnung ist kein Problem. Das ist keine Inhaftierung oder ähnliches. Auch in Deutschland kann die Freizügigkeit der Ausländer eingeschränkt werden. Illegale Einreise ist im übrigen ein Straftatbestand.
- Die USA haben in den vergangenen zwei Jahren 300.000 Ausländer abgeschoben.
- Asylfolgeanträge sind in vielen Demokratien unbekannt.
- Während der österreichischen Ratspräsidentschaft wurde der Vorstoß in der EU unternommen, die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 zu ergänzen, zu ändern oder abzulösen (jeder Staat kann die Konvention binnen eines Jahres kündigen). Die Schutzgewährung für Asylbewerber und Flüchtlinge solle in der EU nicht länger als subjektives Individualrecht, sondern als politisches Angebot des Aufnahmelandes zu verstehen sein.
- In der Schweiz kann jeder, der erst bei einer Festnahme Asylgründe geltend macht, ohne weitere Prüfung abgeschoben (im Schweizerdeutsch "ausgeschafft") werden.
Jedem, der bei der Beschaffung von Paßersatzpapieren nicht mitwirkt, droht in der Schweiz Haft.
- In den USA kommt es zu einer richterlichen Anhörung der Asylbewerber nur noch, wenn der Beamte der Einwanderungsbehörde zustimmt, sonst wird umgehend abgeschoben. Ausländer, die zu einer Haftstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wurden, werden ebenfalls umgehend ausgewiesen.
-In den USA erfolgt nur noch in Ausnahmefällen eine Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse daran, daß der straffällige Ausländer das Land verlassen möge und dessen privatem Interesse, im Land bleiben zu wollen. Der Einwand, daß mit der Abschiebung die Familie auseinandergerissen werde, findet kein Gehör, denn nach amerikanischem Verständnis hat das der Ausländer, der die amerikanischen Gesetze mißachtet hat, zu verantworten und nicht der abschiebende Staat.
Elemente dieser ausländischen Regelungen könnten auch ins deutsche Recht übernommen werden. Für dringend erforderlich halte ich die ersatzlose Streichung des § 71 AsylVfG, der eine beliebige Anzahl von Asylfolgeanträgen zuläßt und gleichzeitig eine Klarstellung beim § 51 VwVfG (Verwaltungsverfahrensgesetz), daß diese Vorschrift keine Anwendung auf Asylverfahren findet.
Das Ausländerrecht ist im Grundgesetz Gegenstand der konkurrierenden Gesetzgebung (Art. 74 Nr. 4). Es wäre dringend anzuraten, die Aufgaben der Länderausländerbehörden vollständig auf den Bund zu übertragen. Es ist unerträglich, daß Asylbewerber aus dem selben Herkunftsland je nach Landespolitik im einen Bundesland abgeschoben, im nächsten geduldet, im übernächsten von einer "Härtefallkommission" überprüft und im vierten durch einen Landesabschiebestopp oder eine "Altfallregelung" im Lande belassen werden. Auch die Aufenthaltsbeendigung sollte komplett und einheitlich in die Zuständigkeit des Bundes übernommen werden.

@Faust
Wer ein Einwanderungsgesetz fordert, möge bitte auch Aussagen zu den Bedarfen machen. Es gibt kein Berufsfeld, für das Zuwanderungsbedarf besteht. Wenn die Zumutbarkeitsanordnung der Bundesanstalt für Arbeit aufgehoben wird und Sozialhilfeempfänger zu Dienstleistung unter Anwendung des § 25 BSHG (Streichung der Sozialhilfe bei Arbeitsverweigerung) verpflichtet werden, gelingt es auch, Leute aus der Hängematte zu schütteln und Arbeitsstellen zu besetzen, die bisher unbesetzt bleiben. Wer arbeiten kann und Geld vom Staat will, der sollte sich nicht zu schade sein, übergangsweise, bis er etwas anderes findet, z. B. im Bereich des Umweltschutzes der Allgemeinheit zu dienen.
Eine Zuwanderung in Arbeitslosigkeit, Sozialhilfebezug oder Lohndumping zu Lasten der tarifgebundenen Arbeitnehmer kann auch nicht gewünscht sein.
Wir nehmen schon jetzt 500.00 Personen im Jahr auf (Asylbewerber, Bürgerkriegs- und Kontingentflüchtlinge, Aussiedler, EU-Bürger, nachziehende Familienangehörige usw.). Soll diese Zahl durch Einwanderung noch erhöht werden? Alle Einwanderungsländer (USA, Kanada, Australien) legen strenge bedarfsorientierte Quoten fest. Die USA nehmen vor allem herausragende Künstler, Geschäftsleute, Sportler und andere Bewerber mit besonderen Fähigkeiten auf. Niemand hat aber bisher in Deutschland den Mut besessen, die Frage unserer Interessen zu diskutieren.
1992 haben 713.235 Ausländer in Deutschland West Sozialhilfe bezogen, hinzu kamen 44.959 in den neuen Bundesländern. Einwanderungsbedarf?
Am 3. Februar 1982 beschloß die SPD/FDP-Bundesregierung: "Nur durch eine konsequente und wirksame Politik zur Begrenzung des Zuzugs aus Ländern, die nicht Mitglied der Europäischen Gemeinschaft sind, läßt sich die Zustimmung der deutschen Bevölkerung zur Ausländerintegration sichern. Dies ist zur Aufrechterhaltung des sozialen Friedens unerläßlich".
Die Zeit der Zuzugsbegrenzung ist in den letzten 17 Jahren abgelaufen, nunmehr kann nur noch eine Abwanderungsfördeung die skizzierten Probleme abfedern.
Auch ein anderer Aspekt sollte nicht außer acht gelassen werden: wie wollen es die Befürworter einer aktiven Zuzugspolitik eigentlich verantworten, wenn Deutschland die gebildete Elite der Länder deer Dritten Welt anlockt, die mit ihren Kenntnissen und Fähigkeiten in der Heimat dringend gebraucht wird?
Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung hat sich schon 1995 mit den Auswirkungen der Zuwanderung auf den Arbeitsmarkt und die sozialen Sicherungssysteme befaßt: "Für weitere Zuwanderungen besteht aus arbeitsmarktlicher Sicht kein Bedarf. Die Aufnahmefähigkeit des Arbeitsmarktes wurde bereits mit der Zuwanderung der vergangenen Jahre erheblich überfordert. Diese Auffassung wird von den Untersuchungen des Institus für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung gestützt. Danach ist bis zum Jahre 2010 von einem nicht unerheblichen Gesamtüberschuß an Arbeitskräften auszugehen, so daß ein arbeitsmarktorientierter Einwanderungsbedarf mittelfristig nicht gegeben ist. (...)"
Dem ist nichts hinzuzufügen.


Apollo (Gast) <Bild>Geschrieben am: 24-08-99 01:50 MEZ (DE) &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp;&nbsp;
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@Richter
Bezüglich der 10 Mrd. könnte man natürlich auch sagen, daß es gerade mal ein Drittel des Sparpaketes ist und das macht wiederum nur einen Bruchteil der Neuverschuldung aus. Der Sozialetat wiederum macht nach meinem Kenntnisstand ein Drittel des Haushalts aus.
"Jeder Mißbrauch ist abzustellen, schon im Interesse der Steuerzahler."
Grau ist alle Theorie - sei's drum, ich akzeptiere Dein Statement, daß hier Mißbrauch getrieben wird und stimme dem zu, daß es Aufgabe des Staates ist, dem entgegenzuwirken.
Du machst diesbezüglich ja eine Menge vorschläge, zu denen ich mich nur als Laie äußern kann:
"In der Schweiz ist die Asylbeantragung nur bei Vorlage eines Lichbildausweises möglich."
Ich bin nicht so naiv nicht zu glauben, daß die meisten "Flüchtlinge" Ihren Ausweis absichtlich vernichten - aber was ist mit denen, die nun wirklich unverschuldet keinen mehr haben und tatsächlich Verfolgte sind? Aus diesem Grunde wäre ich dagegen.
"In Großbritannien gibt es nur dann Sozial- leistungen wenn der Asylantrag bereits bei der Einreise an der Grenze gestellt wird."
Verstehe ich schlichtweg nicht. Wie ändert sich die Position eines Asylbewerbers je nachdem ob er bei oder nach der Einreise Asyl beantragt?
" Österreich behält Teile der Sozialleistungen an Asylbewerber zur Deckung der Rückführungskosten ein, bei Anerkennung wird dieser Betrag ausgezahlt."
Sozialleistungen sollten aus meiner Sicht so knapp bemessen sein, daß hierfür erst gar kein Spielraum mehr da ist. Kleidung, Essen, Unterkunft, medizinische Versorgung - fertig.
"Die Niederlande bringen Asylbewerber in Asylbewerberzentren unter und stellen ihnen Asylcards mit digitalisierten, fälschungssicheren Daten aus."
Einverstanden!
"Australien bringt Asylbewerber in geschlossenen Auffangzentren weitab der
Ballungsräume unter, wo sie versorgt werden und Zugang zu Ärzten und Anwälten haben."
Unter gar keinen Umständen! Wenn es jemanden gelungen ist, vor Folter und Mißhandlung zu fliehen, dann sollte sein erster Aufenthaltsort in der freien Welt aus meiner Sicht kein geschlossenes Auffangzentrum sein - völlig egal wie human es auch sein mag. Auch vielfältiger Mißbrauch eines Grundrechts durch Opportunisten sollte uns nicht dazu bringen, echte Opfer in solchen Einrichtungen unterzubringen.
"Die USA haben in den vergangenen zwei Jahren 300.000 Ausländer abgeschoben."
Sofern man "Ausländer" durch "abgelehnte Asylbewerber" ersetzt, einverstanden!
"Asylfolgeanträge sind in vielen Demokratien unbekannt."
Das Wort sagt mir nichts - ich nehme an, es handelt sich um die Möglichkeit, gegen einen Bescheidung Berufung einzulegen. Wenn ich mich für einen simplen Haftpflichtschaden durch die Instanzen klagen kann, dann sollte das Asylrecht hier nicht als ein geringeres Rechtsgut angesehen werden. Das heißt nicht, daß es davon unendlich viele gegen sollte.
"Die Schutzgewährung für Asylbewerber und Flüchtlinge solle in der EU nicht länger als subjektives Individualrecht, sondern als politisches Angebot des Aufnahmelandes zu verstehen sein."
Hätte welche Konsequenz?
"In der Schweiz kann jeder, der erst bei einer Festnahme Asylgründe geltend macht, ohne weitere Prüfung abgeschoben werden".
Einverstanden!
"Jedem, der bei der Beschaffung von Paßersatzpapieren nicht mitwirkt, droht in
der Schweiz Haft."
Einverstanden!
"In den USA kommt es zu einer richterlichen Anhörung der Asylbewerber nur noch, wenn der Beamte der Einwanderungsbehörde zustimmt, sonst wird umgehend abgeschoben. Ausländer, die zu einer Haftstrafe von mindestens
einem Jahr verurteilt wurden, werden ebenfalls umgehend ausgewiesen."
Ohne Überprüfung durch einen Richter? Nein, bin dagegen - insbesondere wenn ich mir das Brimbamborium beim Lauschangriff ansehe. Ausweisung von straffälligen Ausländern: Sofort!
"Der Einwand,daß mit der Abschiebung die Familie auseinandergerissen werde, findet kein Gehör, denn nach amerikanischem Verständnis hat das der Ausländer, der die
amerikanischen Gesetze mißachtet hat, zu verantworten und nicht der abschiebende Staat."
Das sagt einem schon der gesunde Menschenverstand.
"Es wäre dringend anzuraten, die Aufgaben der
Länderausländerbehörden vollständig auf den Bund zu übertragen."
Ganz offensichtlich.


Faust <Bild>Geschrieben am: 24-08-99 02:04 MEZ (DE) &nbsp; &nbsp;&nbsp;<Bild: Klicken Sie hier für das Besucher-Profile von Faust> &nbsp; &nbsp;&nbsp;
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@ Richter:
Es war gut, eine neue Staffel zu eröffnen.
Wenn ich weiter oben geschrieben habe, daß ich ein Einwanderungsgesetz für "diskussionswürdig" halte, heißt das noch nicht, daß ich es für notwendig halte. Das Problem des "brain drain" aus Enwicklungsländern hatte ich an einer anderen Stelle (in diesem oder einem anderen Topic) selbst schon einmal angesprochen.
Für heute nur diese kurze Stellungnahme.
MfG
Faust


Jean <Bild>Geschrieben am: 24-08-99 02:27 MEZ (DE) &nbsp; &nbsp;&nbsp;<Bild: Klicken Sie hier für das Besucher-Profile von Jean> &nbsp; &nbsp;&nbsp;
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@Richter: Ich halte die westeuropäischen Lösungen für sinnvoll und praktikabel.
Ich kann allerdings nicht nachvollziehen, wieso ein Ausländer, wenn er qualifiziert ist, nicht eine Arbeit in D annehmen sollte (legale Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung), wenn sie ihm angeboten wird, weil er der Richtige oder der Beste ist. Es können doch nicht nur nationale Interessen des Staates vor die Interessen multinationaler Konzerne treten. Natürlich sollte er keinem gleichwertig Qualifizierten aus dem Inland den Job wegnehmen.


Friedrich Wilhelm <Bild>Geschrieben am: 24-08-99 09:44 MEZ (DE) &nbsp; &nbsp;&nbsp;<Bild: Klicken Sie hier für das Besucher-Profile von Friedrich Wilhelm> &nbsp;&nbsp;<Bild: Klicken Sie hier für E-Mail Friedrich Wilhelm>&nbsp;&nbsp; &nbsp;&nbsp;
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@ Jean
Da vermischst Du Einwanderungspolitik mit Asylpolitik.
Das Asylrecht steht prinzipiell jedem Verfolgten zu, unabhängig von seinem Bildungsstand. Es sollte auf keinen Fall mit den wirtschaftlichen Interessen des Aufnehmerlandes verknüpft werden. Das machen übrigens nicht mal klassische Einwanderungsländer, die für gesteuerte Einwanderung und Asyl unterschiedliche Verfahren haben. Wie dieses Recht ausgestaltet werden kann und nach welchem Verfahren es gehandhabt werden soll, wird hier ja gerade diskutiert
Gruß FW


Peter B. (Gast) <Bild>Geschrieben am: 24-08-99 11:06 MEZ (DE) &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp;&nbsp;
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@ Richter.
Herzlichen Dank für Ihre Ausführungen. Sie überzeugen und sind unwiderlegbar. Hoffentlich gehen manch einem nach dieser Lektüre die Augen auf, was sich in diesem unserem Lande in puncto Asylmißbrauch so abspielt. Vielleicht kommt man doch auf die Idee, das Asylrecht zu reformieren.
MfG


wombat <Bild>Geschrieben am: 24-08-99 11:43 MEZ (DE) &nbsp; &nbsp;&nbsp;<Bild: Klicken Sie hier für das Besucher-Profile von wombat> &nbsp;&nbsp;<Bild: Klicken Sie hier für E-Mail wombat>&nbsp;&nbsp; &nbsp;&nbsp;
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@peter b.:
... sie überzeugen die, die nicht mehr selber denken wollen odeer können.
der sinn eines diskussionforums sollte es sein, eine diskussion durch these - antithese - (syn)these "voranzutreiben".
apollo scheint dazu in der lage zu sein, sie hingegen bleiben mit ihrer einstellung geistig stecken.
gruß
wombat
p.s. reformbedarf ist auch in meinen augen vorhanden.


Peter B. (Gast) <Bild>Geschrieben am: 24-08-99 11:51 MEZ (DE) &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp;&nbsp;
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Sie sind ein richtiger Schlauberger, vor allem, was Ihre Rechtschreibung betrifft. Auch eine Zustimmung kann ein Diskussionsbeitrag sein.Peter B. (Gast) <Bild>Geschrieben am: 24-08-99 11:55 MEZ (DE) &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp;&nbsp;
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@ wombat
Auch eine Zustimmung kann ein Diskussionsbeitrag sein, Sie Schlauberger.


Paule (Gast) <Bild>Geschrieben am: 24-08-99 12:08 MEZ (DE) &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp;&nbsp;
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@ Faust
Ich habe leider keine Zeit, die ganzen Beiträge zu lesen. Ich denke da liegst Du teilweise schief. Viele Flüchtlinge bzw. Asylbewerber verscheuern in der Heimat ihre letzt Habe und/oder verschulden sich bei Schleppern bis über die
Haarspitzen, damit sie mit ihren Familien ins "gelobte Land" ziehen können. Nach unseren Maßstäben sind sie jedoch bettelarm. Dass unser Asylrecht auch von kriminellen Vereinigungen und extremen politischen Parteien(PKK ect.) benutzt wird, um hier in Deutschland ihren politischen Kampf oder ihre kriminellen Interessen (Drogenhandel, Prostitu-tion ect.)weiterzuführen entspricht leider der Realität.
Die Vorschläge von Richter zur Ausführung des Asylrechtes klingen auf Anhieb recht gut und würden sehr wahrscheinlich auch bei uns viel Zustimmung erfahren (mit einigen klein-en Einschränkungen). Aber, bedingt durch
unsere jüngste Vergangenheit, werden wir uns hier sehr schwer tun. Leider.

@ Richter
Ein Einwanderungsgesetz und die damit verbundene Quotierung des Zustromes muss nicht nur über den Bedarf des Einwanderungslandes geregelt werden. Hier können ebenso soziale Gesichtspunkte mit eingebaut werden.Deine Auslassungen über die Änderung der Zumutbarkeitsregelung im SGB und Dein Hinweis auf § 25 BSHG hinken der Zeit weit hinter-her. Bei den Sozialämtern, bzw. bei den Gemeinden sind die Einrichtung von gemeinnützigen Arbeitsstellen an der Tagesordnung. Wer diese Arbeit ablehnt erhält die Sozialhilfe gestrichen bzw. auf das zum Leben unerlässliche gekürzt. Wer Unterstützungsbetrug begeht wird ausnahmslos angezeigt und diese Anzeigen werden von den Gerichten mit aller Härte verfolgt. Und trotzdem sind die Gänge beim Sozialamt proppen voll.
Wer Leistungen nach dem SGB (Sh/Alg/Alhi) bezieht, muss jeder zumutbare Arbeit annehmen, wenn durch diese mindestens Gehalt/Lohn in Höhe des Arbeitslosengeldes erzielt wird. Bei SH und AlHi allemal, da diese nur bei Be-
dürftigkeit gewährt werden. Also was bitte bleibt übrig? Eventuell doch die Dritte-Welt-Staaten dazu bewegen (aber
wie) demokratische und wirtschaftliche Reformen einzuleiten, damit eine Abwanderung nicht mehr stattfinden muss?
Wir können nicht die Augen davor verschließen
dass es noch sehr viel Ungerechtigkeit auf diesem Planeten gibt und die ärmsten der Armen alles andere als ein menschenwürdiges Leben fristen müssen. Und ich selbst könnte meinen bescheidenen Wohlstand nicht in Ruhe
genießen, wenn ich nicht wüsste, dass viele dieser Menschen doch noch einen Hoffnungsschimmer auf ein besseres Leben haben. Und sei es in einem anderen Land - im goldenen Westen.
Salu


wombat <Bild>Geschrieben am: 24-08-99 12:46 MEZ (DE) &nbsp; &nbsp;&nbsp;<Bild: Klicken Sie hier für das Besucher-Profile von wombat> &nbsp;&nbsp;<Bild: Klicken Sie hier für E-Mail wombat>&nbsp;&nbsp; &nbsp;&nbsp;
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mich stieß das wort "unwiderlegbar" ein bißchen sauer auf.
ist ein bißchen zu final.
gruß
wombat


Elli (Gast) <Bild>Geschrieben am: 24-08-99 13:21 MEZ (DE) &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp;&nbsp;
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@Salu:

Ich glaube, dass das was Du da gesagt hast, schon ein Teil der Lösung sein kann. Solange wir Panzer an die Türkei liefern, die diese dann gegen die Kurden einsetzt, brauchen wir uns nicht wundern, wenn die Kurden dann zu uns kommen. Diese Waffen haben ja nicht nur politische Folgen in Hinsicht auf Unterdrückung, sondern erzeugen auch wirtschaftliche Flüchtlinge, weil dort ein friedliches Leben mit der Möglichkeit für seinen Lebensunterhalt selbst zu sorgen, nicht mehr möglich ist. Dasselbe gilt sicher in vielen anderen Ländern, wo wir auch mal unsere zweideutige Haltung zum Thema Demokratie aufgeben sollten.
Gruss
Elli


Schluß jetzt (Gast) <Bild>Geschrieben am: 24-08-99 15:25 MEZ (DE) &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp;&nbsp;
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z.B. an Elli
Sicher weil wir Panzer in die Türkei liefern, dürfen die Kurden jetzt in Deutschland wilde Sau spielen.
Gut fahren wir also nach Amerika...
Asylgesetz reformieren, Leute abschieben, Lichtbildausweise e.t.c. ...
Wir sind irgendwie wieder beim alten Debakel anglangt: Warum sind wir Deutschen nicht Manns genug, um zu sagen bis hierher und nicht weiter?
Warum haben wieder wir den meisten Albanern während des Krieges Asyl gewährt?
Warum lassen wir uns immer noch 54 Jahre danach ein schlechtes Gewissen einreden?
Warum vedammt nochmal sagen wir nicht auch, wie alle anderen Staaten, daß uns das Hemd näher ist als der Rock ?
Sicher wer in Not ist, soll Hilfe haben und der ist auch froh wenn er sicher im Gastland sein darf ohne gleich de großen Sprünge machen zu können und denen werden sicher auch die meisten gern helfen -
Aber wer kommt und Forderungen stellt, wer seinen Krieg auf fremden Territorium weiterführt, wer kriminelles Engagement zeigt der hat SOFORT ohne Asylrechtsbewertung sein Recht auf ein bißchen deutschen "Wohlstand" verloren.
Bei uns wurde seit Jahren mal wieder ein Dealerring zerschlagen nachdem sich Eltern und Schüler über entsprechende Angebote vor der Schule erregt haben - Hauptsitz ASYLBEWERBERHEIM.
Wo und wieso kann ein ach so armer Mensch wie dieser Asylbewerber Drogen vertreiben, woher hat er das Geld, die Connection und den Stoff, wo er doch in höchster Not aus seinem menschenrechtsfeindlichen Land fliehen mußte, und WIESO IST DER NOCH HIER ?


Elli (Gast) <Bild>Geschrieben am: 24-08-99 15:49 MEZ (DE) &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp;&nbsp;
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@Schluss Jetzt:
Ich habe mit keinem Ton gesagt, dass das den Kurden das Recht gibt, ihren Krieg hier weiterzuführen. Ich habe lediglich darauf hingewiesen, dass wir einen Teil dieser Flüchtlinge miterzeugt haben und endlich mal anfangen sollten die Ursache der Flucht zu bekämfen oder zumindest nicht mehr zu fördern.
Letzten Endes werden z. B. die Kurden oder andere (Rumänen z. B.) solange versuchen, bei uns reinzukommen, wie das Leben bei ihnen so mies ist, wie zur Zeit. Das Asylrecht ist dabei nur eines vom mehreren Schlupflöchern, welches genutzt wird. Seitdem dieses zunehmend geschlossen wurde, werden sie von Schleppern über die Grenze gebracht und sind illegal hier. Daran konnten auch alle Grenzpatroullien nichts ändern.
Da wir aber nun mal keine Millionen von Wirtschaftsflüchtlingen von unseren Grenzen fernhalten können, müssen wir uns langfristig etwas besseres ausdenken, als nur das Asylrecht zu verschärfen. Das hilft uns nämlich allenfalls über die nächsten 20 Jahre.
Und dazu gehört in erster Linie, dass wir aufhören, Kriegsherde mit Waffen zu beliefern, und dann den Opfern dieser Kriege zu sagen: "Sorry, Ihr dürft hier nicht rein, ihr seid ja keine politischen Flüchtlinge".
Dasselbe gilt für die Unterstützung undemokratischer Regimes und Diktatoren.
Elli


Thomas (Gast) <Bild>Geschrieben am: 24-08-99 16:27 MEZ (DE) &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp;&nbsp;
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@ Schluß jetzt:
Herr Walser, haben Sie noch nicht genug Unfrieden gestiftet? Jetzt auch noch anonym im Focus-Forum....tchetchetche


Sunex (Gast) <Bild>Geschrieben am: 24-08-99 17:50 MEZ (DE) &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp;&nbsp;
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Komisch ! Alle Asylbeweber wollen nach Deutschland und nicht in andere (arme) Laender wo eine Demokratie ebenfalls vorhanden ist . Viele Menschen opfern alles was sie haben und versuchen mit allen Mitteln und Storys das glückliche Ende zu erreichen. Das in erster Hinsicht ein zukünftiges Leben in Wohlstand erwünscht wird dürfte doch wohl jedem klar sein oder? Sind Unruhen in einigen Laender oder sonstige Probleme ,die man sich sogar manchmal selber einbrockt,ausreichend für eine Aufnahme ?? Auf langer Ebene befürchte ich, dass grosse Probleme in Deutschland auftreten dürften .Angemessen finde ich ,dass Asylantraege am besten nur von den Konsulaten oder Botschaften in den jeweiligen Laendern überprüft werden und nur ernste Antraege zur überprüfung nach Deutschland geschickt werden sollen .
Somit haetten die auch mal etwas zutun .(Bitte nicht falsch verstehen! Ých habe nichts gegen Auslaender .War sogar selber zwölf Jahre "Auslaender" in Deutschland .
Tschüssi


Faust <Bild>Geschrieben am: 24-08-99 18:06 MEZ (DE) &nbsp; &nbsp;&nbsp;<Bild: Klicken Sie hier für das Besucher-Profile von Faust> &nbsp; &nbsp;&nbsp;
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@ Richter:
Nach nochmaliger Lektüre Deiner Ausführungen schließe ich mich Deiner Meinung an, daß wir kein "Einwanderungsgesetz" brauchen (eine sachliche Diskussion zu diesem Thema halte ich aber auch weiterhin für legitim).
Sollte es jedoch zu einem solchen Gesetz kommen, müßte es sich - wie es auch in anderen Ländern üblich ist - allein an den Interessen unserer Gesellschaft orientieren.
Mit dem Asylrecht hätte dies dann allerdings nichts mehr zu tun.
Deinen Vorschlägen zur Änderung des Asylrechts stimme ich zu.

@ Apollo:
Ich verstehe Deinen Hinweis auf das Verhältnis der Kosten der Sozialleistungen zum "Sparpaket" nicht (es sei denn, er sei ironisch gemeint). Ein Drittel ist doch eine ganze Menge, oder nicht? Es kommt ja noch hinzu, daß die 30 Mrd. - wie ich zu einem anderen Topic dargelegt habe - die "Einsparungen" auf Bundesebene darstellen und teilweise (nach Angabe des Städtetags in einer Größenordnung von 7 Mrd. DM) durch Verlagerung von Ausgaben von der Bundes- auf die Länder- und Kommunalebene erzielt werden. Genau diese aber werden durch Sozialhilfe an bereits länger hier "verweilende" - auch abgelehnte, aber nicht abgeschobene - Asylbewerber belastet. Wenn man es so betrachtet, bekommen die Zahlen ein ganz anderes Gewicht.
Ich halte auch die australische Lösung mit "Auffangzentren" für Asylbewerber keineswegs für "inhuman". Für Menschen, die Verfolgung und Folter entronnen sind, ist eine räumlich eingeschränkte Bewegungsfreiheit sicherlich ein vergleichsweise kleines Übel; über die "Befindlichkeiten" von "Scheinasylbewerbern" sollten wir uns keine so großen Gedanken machen; je weniger "komfortabel" der Aufenthalt für diese Gruppe wird, desto weniger Anreiz besteht, hier grundlos Asyl zu beantragen.
Ohne der Antwort von Richter vorgreifen zu wollen:
Unter Asylfolgeanträgen versteht man nach meiner Kenntnis nicht den Rechtsweg zu den Gerichten gegen einen ablehnenden Bescheid der Verwaltungsbehörden, sondern einen völlig neuen Antrag, nachdem schon einmal ein Antrag rechtskräftig abgelehnt worden ist. Häufig werden Folgeanträge dann wohl mit "Nachfluchtgründen" gestellt, so wenn z.B. (Beispiel war wohl von Richter) ein abgelehnter Kurde an einer türkeifeindlichen Demonstration teilnimmt, sich dabei filmen läßt und nun seine dokumentierte Teilnahme an der Demonstration als Asylgrund vorträgt. Richter möge mich bitte korrigieren, wenn ich das nicht richtig dargestellt habe.
MfG
Faust


Faust (Gast) <Bild>Geschrieben am: 24-08-99 18:47 MEZ (DE) &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp;&nbsp;
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@ Paule:
Ich bleibe dabei, daß nicht die "Ärmsten der Armen" in den jeweiligen Ländern zu uns kommen. Wer die Kosten für die Reise etwa aus dem Sudan oder Sri Lanka nach Deutschland (zuzüglich eventueller Kosten für "Schlepper", wenn er über ein Drittland einreist) tragen kann (auch durch Verkauf seines "Vermögens"), der gehörte DORT nicht zu den "Ärmsten". Und die Aufwendungen lohnen sich für ihn nur, wenn er hier - aus Sozialleistungen und/oder illegalen Einnahmequellen - mehr erhält, als er aufgewandt hat (wohlbemerkt: ich spreche hier nicht von den 3% der Asylbewerber, die tatsächlich wegen politischer Verfolgung hierher kommen!); die "Investition" rechnet sich sonst nicht. Verschuldung bei Schleppern? Ja, das gibt es sicher auch. Und wie werden die Schulden an die Schlepper zurückgezahlt? Wiederum: aus deutschen Sozialleistungen und/oder illegalen Geschäften (bei Schulden gegenüber Schleppern reichen die Sozialleistungen wahrscheinlich nicht aus, so daß der Asylbewerber wohl in die Illegalität abgleiten muß).
"Unsere jüngste Vergangenheit"? Das sind für mich die Jahre nach dem Krieg. Da haben wir nichts gutzumachen.
Richter sind - wenn ich die Diskussion richtig verfolgt habe - die Änderungen des BSHG sehr wohl bekannt. Sie bemängelt aber in einem früheren Beitrag, daß diese nicht konsequent umgesetzt werden. Diese Kritik ist auch nach meinen Erfahrungen - nur wenige Minuten von unserem Haus befindet sich eine "Siedlung" mit mehreren vom Kreis errichteten Fertighäusern, in denen bereits seit mehr als einem Jahr Asylbewerber aus Schwarzafrika untergebracht sind; ich habe noch keinen bei einer Arbeitstätigkeit gesehen (damit wir uns nicht falsch verstehen: mich stört diese "Nachbarschaft" in keiner Weise, es sind freundliche und friedliche Leute, die niemandem etwas zuleide tun - aber "arbeiten": Fehlanzeige (wahrscheinlich ist ihnen von der Stadt auch gar keine Arbeit angeboten worden). Hier liegt wohl der in der ersten Staffel des Topics beklagte "Vollzugsdefizit" bei der Durchführung der Gesetze (hier des BSHG) vor.
In einem Punkt können wir uns wohl näher kommen:
Es wäre besser, wir würden den Menschen durch sinnvolle Hilfe in den Herkunftsländern helfen als durch eine vorübergehende Aufnahme hier als "Asylbewerber". Es käme nicht nur billiger, sondern wir würden uns auch einige Probleme hier in Deutschland ersparen...
Wer allerdings schon mal mit "Entwicklungshilfe" befaßt war (ich war es zeitweise), weiß aber auch, daß das sehr schwer zu bewerkstelligen wäre.
MfG
Faust


Faust (Gast) <Bild>Geschrieben am: 24-08-99 19:21 MEZ (DE) &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp;&nbsp;
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@ Elli:
Ich kann keinen Zusammenhang zwischen deutschen Waffenlieferungen in bestimmte Staaten und dem Anstieg der Zahl der Menschen erkennen, die hier aus wirtschaftlichen Gründen Asyl wegen angeblicher politischer Verfolgung beantragen. Der einzige - m.E. auch nur theoretische - Fall könnten die Kurden aus der Türkei sein. Von deutschen Waffenlieferungen z.B. nach Schwarzafrika oder Sri Lanka ist mir jedenfalls nichts bekannt. Hast Du da Kenntnisse, die ich nicht habe?
Der Fall der Türkei ist in diesem Forum in verschiedenen Topics behandelt worden; ich will die Diskussion hier nicht fortsetzen. Nur soviel: Die Lieferung alter NVA-Panzer an den NATO-Partner Türkei, der diese möglicherweise (die Beweislage ist nicht eindeutig!) auch in den Kämpfen mit der PKK (einer in Deutschland doch wohl verbotenen Organisation) eingesetzt hat, ist für mich kein "moralisch verpflichtender" Grund, Kurden, die nicht verfolgt werden, hier als Asylbewerber aufzunehmen.
Ich kann Deiner Forderung, Demokratisierungsbewegungen überall in der Welt zu unterstützen, voll beipflichten. Aber ich mache mir keine Illusionen: Demokratie und wirtschaftliches Wohlergehen sind keine siamesischen Zwilllinge. Das zeigen Beispiele wie einerseits Indien (zweifelsfrei Demokratie, aber niedriger Lebensstandard), andererseits Singapur (autokratisches System, aber überdurchschnittlicher Lebensstandard). Ein konsequentes Eintreten für Menschenrechte könnte die Zahl der aus politischen Gründen Verfolgten (also der "berechtigten" Asylbewerber) vermindern, jedoch würde die Not in der Welt, die die ganz überwiegende Mehrzahl (97%!) der um Asyl nachsuchenden Menschen nach Deutschland führt, durch Demokratie und bessere Beachtung der Menschenrechte allein noch nicht beseitigt werden. Dazu wären andere Maßnahmen nötig (s. mein Posting an Paule).
MfG
Faust


Friedrich Wilhelm <Bild>Geschrieben am: 24-08-99 20:34 MEZ (DE) &nbsp; &nbsp;&nbsp;<Bild: Klicken Sie hier für das Besucher-Profile von Friedrich Wilhelm> &nbsp;&nbsp;<Bild: Klicken Sie hier für E-Mail Friedrich Wilhelm>&nbsp;&nbsp; &nbsp;&nbsp;
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Wir harmonisieren doch sonst alles in Europa. Warum also nicht gemeinsame Standards im Asylrecht, gleiche Maßstäbe bei der materiellen Unterstützung und Harmonisierung der Behandlung von abgelehnten Antragstellern. Darüberhinaus sollte eine Verteilung der anerkannten Asylanten auf die EU Länder entsprechend ihrem Bevölkerungsanteil erfolgen.
Das würde die spezielle Attraktivität Deutschlands in der EU etwas abmildern, a) weil der Antragsteller hier nicht besser gestellt ist als in einem anderen Land und b) er nicht weiß, in welchem Land er letztendlich landet.
Wenn das durch das Europäische Parlament abgesegnet ist, ist die notwendige demokratische Legitimierung erreicht. Da nicht damit zu rechnen ist, daß die deutsche Großzügigkeit von allen EU-Partnern unterstützt wird, wäre ich gespannt, wie die deutsche Regierung die Beibehaltung ihrer derzeitigen Großzügigkeit der eigenen Bevölkerung vermitteln will.
Gruß FW


NvD (Neger vom Dienst) (Gast) <Bild>Geschrieben am: 24-08-99 21:34 MEZ (DE) &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp;&nbsp;
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@Faust:
Neger, sorry, Asylbewerber, also nicht anerkannte Personen dürfen(!) nicht arbeiten. Offiziell jedenfalls nicht, tatsächlich tuen sie das schon. Zwar nicht alle, aber viele. Nicht nur beim Italiener, auch beim Deutschen mal in die Küche gucken: Wer macht die Pizza? Wer wäscht Teller usw. : Asylbewerber...Manchmal kommt das Arbeitsamt vorbei. dann ist Sense. Besser wäre, Nicht -Anerkannte dürften arbeiten und bekämen dann keine oder entsprechend weniger SH.


Faust <Bild>Geschrieben am: 24-08-99 21:36 MEZ (DE) &nbsp; &nbsp;&nbsp;<Bild: Klicken Sie hier für das Besucher-Profile von Faust> &nbsp; &nbsp;&nbsp;
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@ FW:
Guter Vorschlag!
MfG
Faust


Richter <Bild>Geschrieben am: 25-08-99 12:00 MEZ (DE) &nbsp; &nbsp;&nbsp;<Bild: Klicken Sie hier für das Besucher-Profile von Richter> &nbsp; &nbsp;&nbsp;
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Na, es ist ja ziemlich munter hier geworden, das freut mich, so machen Diskussionen Sinn, die ergebnisorientiert geführt werden.
@Apollo
Es ist für tatsächlich Verfolgte und für alle anderen unmöglich, so ganz ohne (gefälschte oder echte) Ausweispapiere quer durch die Welt nach Deutschland zu gelangen. Diese können deshalb auch vorgelegt werden. Wenn in der Schweiz fast alle Asylbewerber Papiere haben und in Deutschland fast keiner welche haben will, dann ist dies kein Zufall, sondern Vorsatz, um eine Auf


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Auch ich wünsche einen guten Rutsch in ein hoffentlich gesundes und glückliches neues Jahr!

Ich wünsche ebenfalls ein gutes neues Jahr (war einen Tag ohne Funkverbindung).

Ja, die Problematik der Zuwanderung ist zwanzig Jahre alt, leider kommt die Erkenntnis zu spät, dass dies möglicherweise so gewollt sein könnte- zumindest von unserer Vorsitzenden.

Gruß, Martin

Schlepperorganisation aus Dresden ruft zu Scheinehen mit Asylanten auf: https://deutsch.rt.com/inland/83313-priv...resden-empoert/

Der Beitrag gehört natürlich in den Africa ante portas-Thread.

Ein Jahr später, der gleiche Wunsch mit geänderter Jahreszahl.

Wir dürften demnächst wohl einiges Lustige bei der CDU erleben, wenn man spätestens nach Sarrazin weiß, wie schwer es ist, einen unbequemen Typ aus der Partei zu kegeln, der sich sonst nichts zu Schulden kommen läßt.

Hier geht es um den Berliner Rechtsausleger RA Markus Roscher-Meinel, der jetzt seit ein paar Tagen CDU-Mitglied ist. Mal sehen, wie das abgeht

https://youtu.be/j5Urhq3YXh0

https://www.t-online.de/nachrichten/deut...in-der-cdu.html


Und, wie gesagt, Frohe Weihnacht und einen Guten Rutsch.

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Auch ich wünsche Euch schöne Feiertage und ein gutes neues Jahr. Meine Sensoren sagen mir, dass 2020 in vielerlei Hinsicht spannend wird. Der Gegendruck von konservativer Seite steigt. Sollte Trump eine zweite Amtszeit haben dürften einige linke Positionen in Europa brökeln. Johnson, vielleicht auch Salvini werden ihre Beiträge leisten.

Ich davon aus, das Markus Krall mit seinen Prognosen für Ende 2020 richtig liegt (Zusammenbruch von deutschen Banken), soweit die Regulatorien auf dem heutigen Stand bleiben. Werden diese geändert, kann es einen zeitlichen Aufschub geben, wir werden aber noch tiefer in die Sch... geritten.

Jetzt am Jahresende spende ich an diejenigen, die mit Mut und Idealismus gegen die linken, sozialistischen Trends gekämpft haben:
- Tichy's Einblick
- Eike-Klima
- Kalte Sonne
...

Schönen Gruß
Martin

Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch!

In Strasbourg hat man es offenbar ganz schön krachen lassen: https://youtu.be/mzVl01_94wQ

Hier war es menschliche Kriminalität, bei dem Feuer am Affenhaus in Krefeld war es neben einer ganzen Menge Dämlichkeit auch die Idiotie, das Dach eines alten Gebäudes mit dem hochentflammbaren Material abzudecken.

https://rp-online.de/nrw/staedte/krefeld...us_aid-48095347

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