Für mich ergaben die Nachrichten zu der Forderung der EU-Kommission an Apple, doch 13 Milliarden Steuern an Irland nachzuzahlen, keinen richtigen Sinn. In der brandburgischen MAZ gab es statt Erklärung nur ein ganzseitiges Loblied auf die unerschrockene Kommissarin Margrethe Vestager. Nach ein bisschen Suche habe ich etwas Hintergrundinformation hier gefunden: http://www.n-tv.de/wirtschaft/So-trickst...le18530711.html
Zuerst war ich davon ausgegangen, dass die Staaten in Steuerfragen souverän sind, und dass es keine einzuhaltenden Richtlinien gibt. Da erschließt es sich mir noch nicht so richtig, auf welcher Basis Frau Vestager hier eingreifen kann.
Zitat Denn laut EU-Regeln muss die Verteilung von Gewinnen innerhalb eines Konzerns den tatsächlichen wirtschaftlichen Gegebenheiten entsprechen. Die Gewinne der Apple-Töchter hätten deshalb sämtlich in Irland versteuert werden müssen.
Luxemburg hatte wohl auf eine etwas andere Art Steuersätze marginalisiert als Irland, auch dazu gab es eine Untersuchungskommission, soweit ich aber in Erinnerung habe, sind die wichtigsten Dokumente nicht mehr auffindbar. Hätte Irland wie Luxemburg lediglich je nach Firma einen niedrigen Steuersatz festgelegt, hätte es dann gar keinen Angriffspunkt gegeben?
Was sind denn nun aber 'wirtschaftliche Gegebenheiten'? Ist das eine der für die EU manchmal typischen schwammigen Begriffe. Und warum wird die Steuernachforderung an Apple gestellt? Sollte Irland gegen eine Richtlinie verstoßen haben, dann müsste doch Irland in die Pflicht genommen werden. Irgendwie passt da etwas gar nicht.
Anscheinend werden die weltweiten Umsätze ex USA durch Irland geschleust, da dürften selbst bei 0,005% Steuer noch einige zig Mio Euro in Irland hängen bleiben, also ein nicht zu vernachlässigendes Geschäft. Anscheinend ist es auch keine Verschiebung von Gewinnen in die USA, es sei denn, Apple würde irgendwann seine Auslandsvermögen zurückführen. Dies könnte geschehen, wenn die USA eine Rückführung in die USA irgendwann mal steuerlich erleichtern.
Die Steuerpolitik von Apple wird als unfair bezeichnet. Die Frage ist, unfair gegenüber wem? Konkurrenten gibt es in Europa eigentlich keine nennenswerten. Gegenüber dem Steuerzahler? Jein. Warum sollte es gerecht sein, den weltweiten Gewinn in Europa zu versteuern? Da haben sicher noch weitere Länder Interesse. Am Umsatz von Apple partizipieren jedenfalls alle Länder über die Mehrwertsteuer, kaufe ich mir in D ein i-Phone bleiben 19% beim Staat hängen. Immerhin dürfte das den 'wirtschaftlichen Gegebenheiten' entsprechen. Nutznießer geringerer Steuern sind die Shareholder von Apple. Auch hier partizipieren natürlich die Länder bei den Gewinnsteuern der lokalen Shareholder, Steuern, die andernfalls nicht anfielen. In der EU dürfte es eine ganze Menge solcher Shareholder geben, neben der Schweizer Nationalbank. Also bleibt in der EU nicht nichts hängen, der Vorwurf der Unfairness ist aber nicht ganz klar begründet.
All die Zusammenhänge dürfte Frau Vestager wissen. Mal angenommen, sie ist nicht an Merkelscher Sturheit erkrankt, was treibt sie zu ihrer Maßnahme? Wenn sie Steuerkonkurrenz innerhalb der EU ausmerzen will, dann muss sie wirklich unerschrocken sein. Das wird ihr aber nichts nützen. Will sie ein Signal in Richtung USA senden, die ja immerhin einige Europäische Banken durch Strafzahlungen geschröpft haben? Dann darf die 'Waffe' nicht stumpf sein. Im Gegenteil: Sollte Apple sein Auslandsvermögen in die USA zurückführen freuen sich die dortigen Banken.
Daher: Wer hat eine Idee, was diese Geschichte soll? Das erinnert mich irgendwie an VdL und G36.
...Daher: Wer hat eine Idee, was diese Geschichte soll? Das erinnert mich irgendwie an VdL und G36.
Gruß, Martin
Und an die "Transparenz" der Handy-Tarife. Apple und andere internationalen Konzerne werden ja dauernd als Beweis für die Ungleichbehandlung der Steuerzahler angesehen, verursacht von den "Altparteien". Dagegen war ja schon Schröder vorgegangen mit seiner Festlegung der niedrigeren Abgeltungssteuer. Die Politik wird aber auch von den gerissenen Advokaten der Konzerne vorgeführt, die sofort die gegebenen Lücken der Gesetze ausnutzen. Vor allem bei den Ländern der EU mit ihren noch sehr unterschiedlichen Steuer- und Finanzgesetzen gelingt das wohl besonders leicht. Und es gibt wohl auch einen Wettbewerb von Staaten mit Steuerschlupflöchern, dann heißt es für einen kleinen Staat schon mal "der Spatz in der Hand...". Insofern ist dies eine Parallele zu dem Asylantenchaos, eine Kombination von unklaren Gesetzen und unfähigen Beamten.
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[uV]Ephraim Kishon: "Für mich ist Rassismus eine unverzeihliche Sünde, und dazu gehört auch der Haß auf die eigene Rasse."
Imam von Izmir 1999 (von wegen 'der Islam gehört zu Deutschland'): "Dank eurer demokratischen Gesetze werden wir euch überwältigen, dank eurer religiösen Gesetze werden wir euch beherrschen."
Dr. Gottfried Curio, AfD 2017: „Wenn der Ausreisepflichtige nicht ausreist, braucht der Steuerpflichtige auch keine Steuern zu zahlen“
Anscheinend werden die weltweiten Umsätze ex USA durch Irland geschleust, da dürften selbst bei 0,005% Steuer noch einige zig Mio Euro in Irland hängen bleiben, also ein nicht zu vernachlässigendes Geschäft. Anscheinend ist es auch keine Verschiebung von Gewinnen in die USA, es sei denn, Apple würde irgendwann seine Auslandsvermögen zurückführen. Dies könnte geschehen, wenn die USA eine Rückführung in die USA irgendwann mal steuerlich erleichtern.
Beim Nachlesen der Lokalzeitung der letzten Woche finde ich die Aussage Cooks, in Irland 2014 400 Mio € Steuern bezahlt zu haben (Apple so der größte Steuerzahler des Landes sei), und dass Vestager sich auf falsche Zahlen stütze. In der Lokalzeitung ging es aber dann auch um die Verschiebung von Gewinnen aus den USA in die EU, ohne Begründung wie.
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