Angesichts der desaströsen wirtschaftlichen Lage in vielen EU-Ländern, der durch die Bankenrettung explodierten Staatsschulden, einer immer weiter wachsenden Entfremdung zwischen der politischen Kaste und der europäischen Bevölkerung sowie einer ständig wachsenden Zahl von illegalen Zuwanderern dürfte es bei diesen Wahlen zu einem Zugewinn für EU-Gegner, EU-Kritiker und EU-Reformer kommen. In Frankreich rechnet man mit einem Triumph der Front National, in GB hat die United Kingdom Independence Party gute Chancen, große Stimmgewinne einzufahren.
Wichtig für die Wahl in Deutschland ist, dass es keine Drei-Prozent-Hürde mehr gibt. Davon könnten Kleinst- und Splitterparteien wie bspw. die FDP profitieren.
Hier noch zwei Zitate von Jean-Claude Juncker, der Ambitionen auf den Vorsitz des Europäischen Zentralkomitees, vulgo EU-Kommission hat:
"Wenn es ernst wird, muss man lügen."
"Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."
Besser lässt sich das Prinzip, nachdem die Europäische Integration bislang vonstatten ging, nicht zusammenfassen.
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„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
[uV]Ephraim Kishon: "Für mich ist Rassismus eine unverzeihliche Sünde, und dazu gehört auch der Haß auf die eigene Rasse."
Imam von Izmir 1999 (von wegen 'der Islam gehört zu Deutschland'): "Dank eurer demokratischen Gesetze werden wir euch überwältigen, dank eurer religiösen Gesetze werden wir euch beherrschen."
Dr. Gottfried Curio, AfD 2017: „Wenn der Ausreisepflichtige nicht ausreist, braucht der Steuerpflichtige auch keine Steuern zu zahlen“
FDP 76,7% AfD 75,6% CSU 66,7% . . SPD 41,1% Grüne 35,6%
Da die CSU ja (m.M.n.) für das EU-Desaster mitverantwortlich zeichnet und ich dem Seehofer nur soweit über den Weg traue wie ich die Frauenkirche werfen kann (ich meine die in München, Türme 100 und 99m hoch) kommen ja nur 2 Parteien in die engere Wahl....
Schönes langes Wochenende wünscht WRL (meines ist leider nicht lang :-)
"Glückliche Sklaven sind die größten Feinde der Freiheit!" Marie von Ebner-Eschenbach “Politiker sind wie Windeln. Man muss sie oft wechseln und das aus denselben Gründen.” (Mark Twain)
Zitat von WRL im Beitrag #4FDP 76,7% AfD 75,6% CSU 66,7% . . SPD 41,1% Grüne 35,6%
Da die CSU ja (m.M.n.) für das EU-Desaster mitverantwortlich zeichnet [...] kommen ja nur 2 Parteien in die engere Wahl....
Die FDP ist ja wohl genauso mitverantwortlich.
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„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Ich glaube nicht, daß es hier eine große Neuigkeit ist, mich als "Förderer" der AfD zu "outen". Deshalb bekam ich gestern eine eMail, deren Anhang ich hier einstellen möchte, um etwas Klarheit in die derzeit laufende öffentlich Diskussion über "suspekte" Spenden oder Darlehen für die AfD zu bringen.
Persönliche Erklärung von Hans-Olaf Henkel Berlin, 30. April 2014 – 1. Über die Alternative für Deutschland und ihr Führungspersonal wird seit Monaten in vielen Medien immer wieder sachlich falsch oder grob verzerrend berichtet. Die AfD hat keine Möglichkeiten, gegen die Schädigung ihres Ansehens vorzugehen, da auch bei eindeutigen Falschinformationen Richtigstellungen nicht veröffentlicht werden. Im Zusammenhang mit Darlehen, die die AfD von Privatleuten aufgenommen hat, wird sogar der Eindruck geschürt, die AfD könnte gegen das Parteiengesetz verstoßen haben, obwohl die AfD die Bundestagsverwaltung über das Darlehen und die Konditionen informiert und diese keinen Grund für Beanstandungen gesehen hat. 2. Ich selbst bin wiederholt Gegenstand ehrrühriger Berichte einiger Presseorgane gewesen, die im neuesten Fall - ohne auch nur mit mir Rücksprache zu nehmen - behauptet haben, ich hätte einer Darlehensaufnahme von 640.000 Euro nicht zustimmen wollen, weil ich nicht in Mithaftung habe gehen wollen. Der impliziten Vorwurf, ich sei mit meinen Vorstandskollegen unsolidarisch gewesen, ist eine öffentliche Herabsetzung, die mich innerparteilicher Kritik ausgesetzt hat und von anderen Medien verbreitet wurde. Zu Unrecht, denn der Darlehensvertrag schließt eine Haftung des Vorstands ausdrücklich aus und das finanzielle Risiko liegt allein beim Darlehensgeber. Und dieser Darlehensgeber bin ich selbst. 3. Ich habe mich bei der Entscheidung über die Darlehensaufnahme der Stimme enthalten, weil es mir als Kreditgeber nicht zusteht, gleichzeitig als Kreditnehmer zu entscheiden. Ich mache dies jetzt öffentlich, um Parteifreunden und Öffentlichkeit über meine Motive aufzuklären und gleichzeitig allen Bürgern vor Augen zu führen, wie ein deutsches Verlagshaus mit Falschinformationen die AfD und ihre Führungspersönlichkeiten verunglimpft. 4. Ich habe dieses Darlehen gewährt, weil die AfD gegenüber den Altparteien noch immer finanziell schwer benachteiligt ist. Ich habe in den vergangenen Monaten erlebt, wie vorbildlich die AfD-Mitglieder diese Benachteiligung durch persönlichen Einsatz und durch materielle Opferbereitschaft auszugleichen versuchen. Ich lege die gleichen Maßstäbe an mich an, indem ich nicht nur mit persönlichem und finanziellem Einsatz, sondern auch mit einem der Partei gewährten Darlehen das mir Mögliche tue, damit die AfD zum Wohle unseres Staates den erforderlichen politischen Erfolg hat. 5. Wir verzeichnen anhaltende Bemühungen, die AfD, ihre Mitglieder und Sympathisanten in die rechte Ecke zu schieben. Randerscheinungen, die beim Aufbau einer neuen Partei unvermeidbar sind, werden als typisch für die Parteilinie dargestellt. Eine Befassung mit dem kürzlich veröffentlichten Europaprogramm selbst findet kaum statt. Dies bleibt leider nicht ohne Wirkung. Die AfD gibt die Namen von Darlehensgebern nicht bekannt, um diese vor Anfeindungen durch militante Linksextremisten zu schützen. 6. Bedauerlicherweise kann unser Staat diesen Schutz nicht gewährleisten. Da derzeit wiederholt AfD-Mitglieder im Wahlkampf von Linksextremisten körperlich angegriffen und teilweise sogar verletzt wurden, möchte ich meiner Empörung über diese Angriffe und meiner Unterstützung für diese Wahlkämpfer demonstrativ Ausdruck verleihen, indem ich mich sichtbar in die Reihe derer einordne, die sich durch die Androhung von Gewalt nicht einschüchtern lassen. 7. Die AfD ist nicht nur gewalttätigen Übergriffen durch Linksradikale ausgesetzt. In weiten Teilen der Bundesrepublik zerstören durch Fehlinformationen aufgewiegelte Bürger systematisch die Plakate der AfD - in manchen Gemeinden die gesamte Plakatwerbung, kaum dass sie aufgehängt wurde. Das sind Anschläge auf die Demokratie und eine schwere Beeinträchtigung der Chancengleichheit für eine Partei, die knapp an finanziellen Mitteln ist und den Wahlkampf weit überwiegend mit ehrenamtlicher Arbeit bestreiten muss. Wir werden unsere Anstrengungen erhöhen müssen, je mehr wir diesen Beeinträchtigungen ausgesetzt sind. Um die angerichteten Schäden ersetzen zu können, habe ich mein Darlehensangebot auf 1 Million Euro erhöht.
Gez. Hans-Olaf Henkel
Wie man innerhalb der Partei damit umgeht, den Listenplatz für die Europawahl und das Darlehen in Verbindung zu bringen, ist natürlich eine heikle Angelegenheit, aber z.B. keinesfalls mit den Parteifinanzierungen in der Vergangenheit der anderen Parteien zu vergleichen. Trotzdem dürften die "linksgrünversifften" Medien daraus ein weiteres Theater veranstalten, obwohl der so dargestellte Sachverhalt völlig legitim und natürlich auch legal ist.
[uV]Ephraim Kishon: "Für mich ist Rassismus eine unverzeihliche Sünde, und dazu gehört auch der Haß auf die eigene Rasse."
Imam von Izmir 1999 (von wegen 'der Islam gehört zu Deutschland'): "Dank eurer demokratischen Gesetze werden wir euch überwältigen, dank eurer religiösen Gesetze werden wir euch beherrschen."
Dr. Gottfried Curio, AfD 2017: „Wenn der Ausreisepflichtige nicht ausreist, braucht der Steuerpflichtige auch keine Steuern zu zahlen“
Was allerdings der gute Schulz für Schlitzohrigkeiten hinbekommt, war gestern in "Report aus Mainz" zu sehen. Wie immer dann, wenn die Kinder in den Betten sind.
[uV]Ephraim Kishon: "Für mich ist Rassismus eine unverzeihliche Sünde, und dazu gehört auch der Haß auf die eigene Rasse."
Imam von Izmir 1999 (von wegen 'der Islam gehört zu Deutschland'): "Dank eurer demokratischen Gesetze werden wir euch überwältigen, dank eurer religiösen Gesetze werden wir euch beherrschen."
Dr. Gottfried Curio, AfD 2017: „Wenn der Ausreisepflichtige nicht ausreist, braucht der Steuerpflichtige auch keine Steuern zu zahlen“
nun, die Verantwortung FDP von FDP und CDU/CSU kann man sicherlich ganz plakativ sehen, ich berücksichtige aber durchaus auch die Anzahl der Sitze. Ist aber eh egal, ich werde wohl AfD wählen - gerade wegen der Kampagnen der etablierten Parteien gegen sie. Schade dass man hier nur deutsche Parteien wählen kann, die UKIP wäre durchaus eine Alternative.....
Erich,
gestern war im Bayerischen FS eine Sendung mit Frau Schmarrenberger und Herrn Broder (die Moderatoren hatten erhebliche Probleme hin- und wieder zu Wort zu kommen!) - Broder war gut in Form und hat natürlich die Story mit dem Schulz gebracht. Ich fürchte aber dass das "europäisches recht" ist, schließlich ist der Präsident wie alle Politiker ja auch gerne für sich in Anspruch nehmen Tag und Nacht für sein hehres Amt unterwegs, also stehen ihm Sitzungsgelder zu.
Schönen Tag WRL
"Glückliche Sklaven sind die größten Feinde der Freiheit!" Marie von Ebner-Eschenbach “Politiker sind wie Windeln. Man muss sie oft wechseln und das aus denselben Gründen.” (Mark Twain)
Zitat Ich fürchte aber dass das "europäisches recht" ist, schließlich ist der Präsident wie alle Politiker ja auch gerne für sich in Anspruch nehmen Tag und Nacht für sein hehres Amt unterwegs, also stehen ihm Sitzungsgelder zu.
Die halbe Nation bekommt Aufwandsentschädigungen... warum wird da bei Politikern immer so ein Bohei gemacht... ist wie bei Diäten, wo aufgeheult wird, während sich der Öffentliche Dienst ähnliche Erhöhungen erstreikt und alle Verständnis haben... oder das Gemecker wenn Reiche das Kindermädchen absetzen können, während alle wie auf Drogen zustimmend nicken, wenn der Steuerzahler Betuchten die Kita-Kindermädchen fast komplett bezahlt... Verrückte Welt...
Zitat von ng im Beitrag #9Die halbe Nation bekommt Aufwandsentschädigungen... warum wird da bei Politikern immer so ein Bohei gemacht... ist wie bei Diäten, wo aufgeheult wird, während sich der Öffentliche Dienst ähnliche Erhöhungen erstreikt und alle Verständnis haben... oder das Gemecker wenn Reiche das Kindermädchen absetzen können, während alle wie auf Drogen zustimmend nicken, wenn der Steuerzahler Betuchten die Kita-Kindermädchen fast komplett bezahlt... Verrückte Welt...
Ähemm - erstens ist es als "Sitzungsgeld" deklariert und somit an eine ganz genau definierte Tätigkeit gebunden, zumindest vom ursprünglichen Gedanken her. Zum zweiten bekomme ich auch eine Aufwandsentschädigung - bei totaler Abwesenheit sage und schreibe € 24,-- pro Tag, an unkompletten Reisetagen sinds dann noch € 12,-- wenn es sich um einen Ab- oder Rückreisetag handelt bzw. wenn man länger als 8h unterwegs ist. Zumindest gegen die letzte Regelung sage ich garnichts, der Rest ist, sagen wir mal, diskussionswürdeg. Aber 304€ so pro Tag, egal ob er zu Hause auf der Couch liegt oder First Class irgendwohin fliegt ist schlicht weit übertrieben und wohl nur deswegen nicht illegal weil es explizit für den "Präsidenten des EU Parlaments" so beschlossen wurde. Würde mich interessieren was seine 14 (oder sinds noch mehr??) VP einstreichen dürfen.... Wobei er seine sonstigen Spesen sicherlich noch nebenbei ersetzt bekommen wird (was ich jetzt auch wieder ganz normal finde).
Was das jetzt mit Kindermädchen zu tun erschließt sich mir nicht ganz - oder wolltest Du damit andeuten dass er von seinen Sitzungsgeldern etwaige "Kindermädchen" zu seiner Unterhaltung bezahlen muss? Das würde ich ihm jetzt nicht unbedingt zutrauen, welche gutaussehende Frau will schon mit so einem Typen gesehen werden.. obwohl...
Schönes Wochenende WRL
"Glückliche Sklaven sind die größten Feinde der Freiheit!" Marie von Ebner-Eschenbach “Politiker sind wie Windeln. Man muss sie oft wechseln und das aus denselben Gründen.” (Mark Twain)
"Glückliche Sklaven sind die größten Feinde der Freiheit!" Marie von Ebner-Eschenbach “Politiker sind wie Windeln. Man muss sie oft wechseln und das aus denselben Gründen.” (Mark Twain)
"Glückliche Sklaven sind die größten Feinde der Freiheit!" Marie von Ebner-Eschenbach “Politiker sind wie Windeln. Man muss sie oft wechseln und das aus denselben Gründen.” (Mark Twain)
Zitat Ähemm - erstens ist es als "Sitzungsgeld" deklariert und somit an eine ganz genau definierte Tätigkeit gebunden, zumindest vom ursprünglichen Gedanken her. Zum zweiten bekomme ich auch eine Aufwandsentschädigung
Na, eben. Und ja, ist sogar "Tagesgeld" und nicht mal eine Aufwandsentschädigung. Vielleicht zu hoch, vielleicht kann man es nachbessern, aber Wähler und Medien betreiben da eher Politikerbashing als sachliche Kritik an einem Sachverhalt.
Zitat Was das jetzt mit Kindermädchen zu tun erschließt sich mir nicht ganz
Das gehörte zu den Vergleichen, die klarmachen sollten, dass das Volk gern mit zweierlei Maß misst... über Diätenerhöhungen der Politiker wird gemeckert, während sich der ÖD ständig ähnliche Erhöhungen sogar auf Kosten der Bürger/Kunden erstreiken kann und Mitleid erregt... übers Absetzen der Kindermädchen bei den Reichen wird gemeckert, während der Bürger die Kita-Nannys auch für Betuchte fast voll finanziert und das toll findet... über die Aufwandsentschädigungen u.ä. wird bei Politikern gemotzt, aber sonst im Volk weit verbreitet (z.B. in Vereinen, usw.) begrüßt... usw.
Zitat von ErichF Wie man innerhalb der Partei damit umgeht, den Listenplatz für die Europawahl und das Darlehen in Verbindung zu bringen, ist natürlich eine heikle Angelegenheit, aber z.B. keinesfalls mit den Parteifinanzierungen in der Vergangenheit der anderen Parteien zu vergleichen. Trotzdem dürften die "linksgrünversifften" Medien daraus ein weiteres Theater veranstalten, obwohl der so dargestellte Sachverhalt völlig legitim und natürlich auch legal ist.
So legitim und legal wie Edathys nackte Kinder auf dem Rechner.
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