Nach gefühlten 20 Jahren Recherche und realen verpulverten zig- Millionen Euronen wird nun Ex Präsi Wulff der Prozess gemacht - wegen mutmasslicher Vorteilsgewährung von EUR 800.-
Schön, dass sich die Justiz hier so ins Zeug legt. Da können dann Leute wie Mollath ruhig im Schnellverfahren lebenslang in den Psycho Knast gesteckt werden, damit sich die Justiz in ihrer ganzen epischen Breite diesem Jahrundertprozess widmen kann. Wir sehen uns dann am EGM im Jahr 2020, wenn die 800.- Euro in der 28. Revisionsrunde verhandelt werden und die Kosten erstmals die 100 Mio Marke überschritten haben.
Justicia muss blind sein und darf keine Kosten-Nutzen-Abwägung treffen. Das ist das eine.
Wir sehen an beiden Fällen, Mollath und Wulff, dass ein Justizsystem nur so gut ist, wie dessen Kontrolle durch eine wache Öffentlichkeit, u.a. durch berichtende Medien. Die Hatz gegen Wulff mag man überzogen finden, aber er selber hat es ja mit in der Hand, dem Treiben ein schnelles Ende zu setzen.
Zitat von Spock im Beitrag #2 Justicia muss blind sein und darf keine Kosten-Nutzen-Abwägung treffen.
Aber hallo, natürlich muss sie das und tut es, soweit ich mal irgendwo gelesen habe in 99% aller Fälle. Sonst müsste ja jeder Kikifatz vor Gericht landen und ausdiskutiert werden. Stattdessen werden Verfahren eingestellt, Absprachen getroffen, Abkürzungen gesucht. Nur in dem Fall Wulff anscheinend nicht. Warum? Auch hier scheint mir Justizia nicht blind sondern sieht sehr deutlich, wie Teile ihres Corpus sich bei der Anklage gegen ein Staatsoberhaupt sich sehr weit aus dem Fenster lehnten und damit die (wie auch immer man sie empfinden mag) Karriere des höchsten Repräsentanten zerstörte.
Dass Wulff hier nicht auch noch Hand bietet ist ja klar, er hat nichts mehr zu verlieren und kann nur gewinnen; entweder einen erstklassigen Freispruch oder einen Schuldspruch, der in seiner kleinlichen Dimension am Ende eher für die Anklage peinlich wird.
Zitat von Spock im Beitrag #2 Justicia muss blind sein und darf keine Kosten-Nutzen-Abwägung treffen.
Aber hallo, natürlich muss sie das und tut es, soweit ich mal irgendwo gelesen habe in 99% aller Fälle. Sonst müsste ja jeder Kikifatz vor Gericht landen und ausdiskutiert werden. Stattdessen werden Verfahren eingestellt, Absprachen getroffen, Abkürzungen gesucht. Nur in dem Fall Wulff anscheinend nicht. Warum? Auch hier scheint mir Justizia nicht blind sondern sieht sehr deutlich, wie Teile ihres Corpus sich bei der Anklage gegen ein Staatsoberhaupt sich sehr weit aus dem Fenster lehnten und damit die (wie auch immer man sie empfinden mag) Karriere des höchsten Repräsentanten zerstörte.
Dass Wulff hier nicht auch noch Hand bietet ist ja klar, er hat nichts mehr zu verlieren und kann nur gewinnen; entweder einen erstklassigen Freispruch oder einen Schuldspruch, der in seiner kleinlichen Dimension am Ende eher für die Anklage peinlich wird.
Wenn ich das richtig sehe, hat man Wulf durchaus die Abkürzung angeboten, er ist nicht darauf eingegangen und möchte das ausfechten. Dann geht es halt den kompletten Weg. Wenn das nicht dauernd durch die Presse gehen würde und er danach nicht gerade Bundespräsident geworden wäre, wäre das ein ganz normaler Vorgang. Er wird da nicht besser oder schlechter gestellt als jeder andere Angestellte, dessen AG bei solchem Verhalten nachhakt.
Der eigentliche Skandal ist in meinen Augen auch eher, dass die deutschen Politiker sich schlicht weigern, entsprechende Anti-Korruptionsgesetze einzuführen, so dass es für die Justiz durchaus schwierig ist, solche Vorgänge strafrechtlich zu erfassen.
Denn ein solches Verhalten, so es denn stimmt, führt für die meisten normalen Angestellten durchaus zu erheblichen Problemen, die, genau wie bei Wulf zur Entlassung führen.
Der eigentliche Skandal ist in meinen Augen auch eher, dass die deutschen Politiker sich schlicht weigern, entsprechende Anti-Korruptionsgesetze einzuführen, so dass es für die Justiz durchaus schwierig ist, solche Vorgänge strafrechtlich zu erfassen. Denn ein solches Verhalten, so es denn stimmt, führt für die meisten normalen Angestellten durchaus zu erheblichen Problemen, die, genau wie bei Wulf zur Entlassung führen.
kann ich nur zustimmen.
Allerdings widerspricht das genau deiner obigen Aussage. Wie kann das ein "normaler Vorgang" sein, wenn sich das nicht gerade im hochpolitischen Umfeld abgespielt hätte? Der Fall ist nur deshalb ein Fall, weil er den BuPrä betrifft. Im normalen Leben sind diese Vorteilsnahmen doch gang ung gäbe und heissen Vitamin B, Connection, Seilschaft, Freundschaftsdienst oder wie auch immer. Ein entsprechendes Bestechungsgesetz gibt es hier nicht, worauf die Verteidigungsstrategie jetzt setzt. Man muss Wulff schon bewussten Betrug nachweisen und belegen, dass eine klare Beziehung besteht zwischen Gunstbezeugungen und den 800 Euro.
Allerdings widerspricht das genau deiner obigen Aussage. Wie kann das ein "normaler Vorgang" sein, wenn sich das nicht gerade im hochpolitischen Umfeld abgespielt hätte? Der Fall ist nur deshalb ein Fall, weil er den BuPrä betrifft. Im normalen Leben sind diese Vorteilsnahmen doch gang ung gäbe und heissen Vitamin B, Connection, Seilschaft, Freundschaftsdienst oder wie auch immer. Ein entsprechendes Bestechungsgesetz gibt es hier nicht, worauf die Verteidigungsstrategie jetzt setzt. Man muss Wulff schon bewussten Betrug nachweisen und belegen, dass eine klare Beziehung besteht zwischen Gunstbezeugungen und den 800 Euro.
Da hast Du mich missverstanden. Ich stelle fest, dass solches Verhalten in den Firmen, mit denen ich zu tun habe, nicht mehr geht. Was hingegen normal ist, ist, dass es empfindliche Strafen gibt, wenn so etwas auffliegt. Ich habe mit einigen Firmen zu tun, teilweise Mittelstand, aber auch DAX Unternehmen. Es ist mitlerweile teilweise fast unmöglich, Projektmitarbeiter aus anderen Firmen auch nur in die Kantine einzuladen. Eine Einladung in ein höherwertigeres Restaurant bedarf langfristiger Planung, weil die Compliance Stellen dieser Firmen vorher gefragt werden müssen. Ich habe es schon erlebt, dass Kunden trotz vorheriger Absprache dann doch lieber aus eigener Tasche bezahlt haben, um auch nur den Anschein von Unsauberkeiten zu vermeiden. Weihnachtsgeschenke (Kalender etc.) werden von vorneherein abgelehnt, bzw. weitergespendet.
Ganz offensichtlich sind die Sanktionen durchaus fühlbar und wirksam. Wobei meines Wissens Bestechung und Bestechlichkeit durchaus strafrechtlich relevant ist. Allerdings wollen die meisten Firmen das dann doch nicht an die grosse Glockke hängen.
Zitat von Kater im Beitrag #7Ganz offensichtlich sind die Sanktionen durchaus fühlbar und wirksam. Wobei meines Wissens Bestechung und Bestechlichkeit durchaus strafrechtlich relevant ist. Allerdings wollen die meisten Firmen das dann doch nicht an die grosse Glockke hängen.
Gruss Kater
Diese Art Bestechlichkeit (Essenseinladungen u.a.) auf Mitarbeiterebene hat doch schon längst an Relevanz verloren. Wie DP andeutet werden schon längst eher Beziehungen, Netzwerke, Karrieresprungbretter angeboten, deren Entstehung sich nicht nachweisen lässt, es sei denn, es ist ein Mikrophon bei einem Gespräch an der Hotelbar versteckt.
Und da ist dann auch der Vergleich mit dem kleinen Angestellten, der mal den Einkäufer seines Kunden zum luxuriösen Essen einlädt, nicht ganz passend. Der kleine fachlich qualifizierte Angestellte kann nämlich in der Regel mit für eher politisch Agierende interessanten Netzwerken wenig anfangen. Die für Wulff wirklich lukrative Vorteilsnahme ist nicht nachweisbar, das an 800 Euro festzumachen wirkt deshalb lächerlich.
Zitat von MartiS2 im Beitrag #8 Die für Wulff wirklich lukrative Vorteilsnahme ist nicht nachweisbar, das an 800 Euro festzumachen wirkt deshalb lächerlich.
Wobei dieser einfache Satz sehr kurz und prägnant DP Recht gibt: Nicht Justicia vollbringt hier blind ihr Tagwerk, sondern man will einen Bonzen hängen sehn.
Wobei dieser einfache Satz sehr kurz und prägnant DP Recht gibt: Nicht Justicia vollbringt hier blind ihr Tagwerk, sondern man will einen Bonzen hängen sehn.
Wieso ?
Auch das muss ihm nachgewiesen werden und es wird eine entsprechende Strafe verhängt. Was Martin wollte, ist, dass man ihn wegen einer solchen Lappalie laufen lässt. Und dann würde er tatsächlich anders behandelt als der normale Beamte.
An der Hängerei, die ja wegen Dingen stattfand, die mit dieser Anklage eher wenig zu tun hatten, war Justizia ziemlich unbeteiligt.
Wobei man nicht vergessen darf, dass die anderen Verfehlungen nur deswegen nicht von Justitia verfolgt werden können, weil die Wulfs und andere Abgeordnete sich schlicht weigern, entsprechende Gesetze zu erlassen.
Auch ein Wulff gehört zu Deutschland, ob wir das gut finden oder nicht.
[uV]Ephraim Kishon: "Für mich ist Rassismus eine unverzeihliche Sünde, und dazu gehört auch der Haß auf die eigene Rasse."
Imam von Izmir 1999 (von wegen 'der Islam gehört zu Deutschland'): "Dank eurer demokratischen Gesetze werden wir euch überwältigen, dank eurer religiösen Gesetze werden wir euch beherrschen."
Dr. Gottfried Curio, AfD 2017: „Wenn der Ausreisepflichtige nicht ausreist, braucht der Steuerpflichtige auch keine Steuern zu zahlen“
Zitat von Kater Was Martin wollte, ist, dass man ihn wegen einer solchen Lappalie laufen lässt. Und dann würde er tatsächlich anders behandelt als der normale Beamte.
An der Hängerei, die ja wegen Dingen stattfand, die mit dieser Anklage eher wenig zu tun hatten, war Justizia ziemlich unbeteiligt.
Selbstverständlich muss ein BuPrä anders behandelt werden als ein normaler Beamter. Das ergibt sich schon darin, dass ein normaler Beamter den Ausgang eines Strafverfahrens abwarten und erst nach dem Ende der Berufungsinstsanzen die möglichen Konsequenzen tragen muss, während der BuPrä allein schon bei einer formellen Anklage zurücktreten muss. Daraus ergibt sich eine besondere Verantwortung der Anklage (Staatsanwaltschaft), nämlich eine Anklage nur dann zu erheben, wenn eine Verurteilung wahrscheinlich und dazu der Strafrahmen ehrenrührig ist, denn sonst wäre der Rücktritt ohne Grundlage erfolgt. Nun scheint sich genau das zu bestätigen; die Anklage ist schon jetzt auf dem Niveau Pipifax und dass die Staatsanwaltschaft überhaupt noch dran festhält liegt wohl eher im eigenen Unwohlsein über den erzwungenen Rücktritt des Staatsoberhauptes begründet. Sollte, was ich als wahrscheinlich ansehe, auch nicht mal der Pipifax bewiesen werden können steht die Staatsanwaltschaft völlig blamiert da. Dann kann sie sich wieder auf Herrn Mollath konzentrieren und wenigstens den einsperren. Wegen Herumtragens falsch gegossener Topfpflanzen in der Öffentlichkeit.
Habe Mollath heute in der Nürnberger Innenstadt gesehen.
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„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
"Glückliche Sklaven sind die größten Feinde der Freiheit!" Marie von Ebner-Eschenbach “Politiker sind wie Windeln. Man muss sie oft wechseln und das aus denselben Gründen.” (Mark Twain)
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