Der Deutsche Städtetag hat kürzlich ein Positionspapier veröffentlicht, in dem er vor den zunehmenden Belastungen von Städten und Gemeinden durch Armutsmigranten aus Südosteuropa warnt (hauptsächlich Sinti und Roma aus Bulgarien und Rumänien).
Bislang dürfen entsprechende Migranten in Deutschland größtenteils nur auf selbstständiger Basis tätig sein. Diese würden daher häufig als Scheinselbstständige auftreten, um bestimmte Sozialleistungen wie Kindergeld oder Arbeitslosengeld II beziehen zu können. Organisationen der Migrationslobby beraten Armutsmigranten dabei, wie sie Lücken in der Gesetzgebung zu ihrem Vorteil ausnutzen können. Sozialleistungen würden neben Schwarzarbeit und anderer Kriminalität die Haupteinnahmequelle dieser Migranten bilden, wie ein Beitrag von „Spiegel TV“ es am Beispiel von Armutsmigranten in Berlin zeigt: https://www.youtube.com/watch?v=7laiPDU4NnY
Viele Städte und Gemeinden sind mit den durch Armutsmigranten erzeugten Lasten bereits jetzt überfordert. Die Kommunen müßten etwa die Kosten für Unterkunft, medizinische Versorgung und andere Sozialleistungen übernehmen. Zudem entstehen nicht bezifferte indirekte Kosten, etwa durch die Folgen von Kriminalität oder Integrationsverweigerung. Die Stadt Dortmund geht davon aus, daß das Gemeinwesen pro Armutsmigrant langfristig mit Kosten in Höhe von rund 110.000 Euro pro Jahr belastet würde.
Der Großteil der Armutsmigranten hat laut Städtetag aufgrund von aufgrund mangelnder Bildung, des meist schlechten Gesundheitszustands und kulturellen Faktoren dauerhaft nicht das Potential, um von eigenem Einkommen zu leben. Roman Franz vom NRW-Landesverband Deutscher Sinti und Roma benennt die kulturellen Probleme etwa als die ihmzufolge für Roma aus Südosteuropa „völlig unbekannten Lebens- und Hygienestandards“ in Deutschland.
Im Umfeld der Ansiedlungen von Armutsmigranten greift teilweise allgemeine Verwahrlosung um sich, und es entstehen häufig sogenannte „Ekelhäuser“. In Teilen Duisburgs ist laut einem Bericht von „Spiegel TV“ in diesem Zusammenhang „Verelendung“ zu beobachten. Auch gute Wohnhäuser, in die Roma einziehen, ähneln meist nach kurzer Zeit den Elendsquartieren in ihren Herkunftsstaaten. Das Verhalten der Roma in Duisburg wird zudem nach Angaben der Polizei “von Anwohnern sowie von Behörden und Institutionen als dreist, unsozial und respektlos wahrgenommen“. Die Polizei spricht darüberhinaus von „in erschreckendem Ausmaß“ durch Roma begangenen Straftaten.
Ich sehe nur einen Ausweg: das EU-Recht muss geändert werden. Oder jeder, der bei uns straffällig wird, wird in sein Herkunftsland zurückgebracht und erhält ein Einreiseverbot*.
*) Schwerverbrecher ausgenommen, die wandern natürlich in den Bau.
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„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
> "Ich sehe nur einen Ausweg: das EU-Recht muss geändert werden. Oder jeder, der bei uns straffällig wird, wird in sein Herkunftsland zurückgebracht und erhält ein Einreiseverbot"
Ja, wäre nett.
Oder der Verursacher (hier Bund) zahlt die Musik, die er bestellt, anstatt die Kommunen zu belasten. (Ähnliche Missstände gibt es ja schon bei der Verkrippung, verteuernde Ökostandards, usw)
Die Frage wäre doch wie genau sollte das EU Recht geändert werden. EU Bürger geniessen nun einmal die Freiheit des Aufenthalts und der Wohnsitzwahl. Damit sind sie auch in Teilen anspruchsberechtigt für Sozialleistungen. Will man jetzt den Roma verbieten zu betteln oder die deutschen Hygienestandards zu verwässern. Das wird wohl kaum gehen. Und Bürger zweiter Klasse zu schaffen in dem man sagt, Roma kriegen keine Sozialhilfe mehr wäre latent rassistisch. Bei der Straffälligkeit wird man sicher nur bei sehr groben Delikten ausschaffen können. Die begehen aber die Wenigsten, in der Regel sind das alles Kleinkriminelle die stehlen und betrügen.
In der Schweiz, wo dasselbe Problem besteht seit der Personenfreizügigkeit, wird darüber ebenfalls kontrovers diskutiert. Es gibt hier auch noch keine Lösung aber erste Erfolge mit der Regelung, dass die Gemeinden, die für die Anwendung der Sozialhilfe zuständig sind, statt Geld Naturalien (zurückgegebene Lebensmittel und Kleiderspenden) verteilen können. Das hat dann manchen Gast wieder nach Hause getrieben.
So eine ähnliche Lösung gibt es hier ja auch - Gutscheine. Die dürfen nicht gegen geld umgetauscht werden sondern nur gegen Waren. Macht aber wohl etwas Mühe und ist deshalb nicht sehr beliebt. Direkt Waren auszugeben macht noch mehr Mühe, wobei diese Art von Lebensmitteln bei uns schon an die Tafeln verteilt werden.
Das Problem mit der Kleinkriminatlität ist natürlich sehr schwer in den griff zu bekommen. Die Leute zu Haftstrafen verurteilen und sie dann für x Wochen aus dem Verkehr zu ziehen? Müssten wir erst Gefängnisse bauen und jede Menge Personal einstellen.
In Bremen rückt man einem Teilaspekt so zu Leibe: Notorische Schwarzfahrer erhalten eine "Sondermonatskarte" zum Preis von 5 €, die normal knapp 50 € kostet und für sozial Schwache immerhin noch 25 €. Analog könnte man natürlich jeden Supermarkt verpflichten abgelaufene Nahrungsmittel etc ab 17 Uhr vor dem Laden abzustellen damit sich jeder Bedürftige dran bedienen kann :-) (Der Smiley steht da weil ich weiß dass dann jeweils die falschen alles abziehen..:-( )
Diese Generalregeln wie Freizügigkeit oder allgemeine Zollfreiheit oder wie sie alle heißen haben einen Pferdefuß - was mach ich wenn Menschen die Regeln überdehnen?
Ratlos, WRL
"Glückliche Sklaven sind die größten Feinde der Freiheit!" Marie von Ebner-Eschenbach “Politiker sind wie Windeln. Man muss sie oft wechseln und das aus denselben Gründen.” (Mark Twain)
Zitat von WRL In Bremen rückt man einem Teilaspekt so zu Leibe: Notorische Schwarzfahrer erhalten eine "Sondermonatskarte" zum Preis von 5 €, die normal knapp 50 € kostet
Was denn, ohne Strafaufenthalt in der Karibik mit Vollpension? Das finde ich unerhört.
Zitat In Bremen rückt man einem Teilaspekt so zu Leibe: Notorische Schwarzfahrer erhalten eine "Sondermonatskarte" zum Preis von 5 €, die normal knapp 50 € kostet und für sozial Schwache immerhin noch 25 €.
Die betuchten Betrüger kriegen eine Extrawurst, während die ehrlichen Armen noch den halben Preis zahlen müssen?! Was ist das denn für eine Logik?
Was ich mitbekommen habe wird dieses Modell erstmal an 20 Leuten ausprobiert die schon mal wegen Schwarzfahrens eingesessen sind. Ob vorher noch ein Segeltörn in die Karibik geplant ist entzieht sich meiner Kenntnis....
Schönen Abend WRL
"Glückliche Sklaven sind die größten Feinde der Freiheit!" Marie von Ebner-Eschenbach “Politiker sind wie Windeln. Man muss sie oft wechseln und das aus denselben Gründen.” (Mark Twain)
Es gäbe ja schon die Alternative die sozialleistungen an gewisse Kriterien zu knüpfen. Also z. B. an den Schulbesuch der Kinder, erfolgreicher Teilnahme an Sprachkursen, etc. Das würde es zumindest ein bischen uninteressanter machen. Entscheidend ist aber, das man überhaupt was macht. Ich befürchte ja, dass es diese Regierubg wieder so treibt wie bei der Asyldebatte und vorsätzlich die Karre in den Dreck fährt um sich dann als große Retter zu präsentieren.
Das Problem geht ja über die Themen in den Städten hinaus. Kaum noch eine Woche vergeht ohne Meldungen von Zugverspätungen wegen demontierter Kabel - Metalldiebstahl. Überhaupt nehmen Diebstahldelikte und Einbrüche wieder zu, die ermittelnden Behörden sprechen mittlerweile ununwunden von organisierten osteuropäischen Banden. Wenn ihr von Essensmarken und Kontrollkriterien für Sozialleistungen sprecht, sind das sicher richtige Ansätze. Aber die helfen, wenn überhaupt, nur für einen Teil des Problems.
Zitat von Kater im Beitrag #8Es gäbe ja schon die Alternative die sozialleistungen an gewisse Kriterien zu knüpfen. Also z. B. an den Schulbesuch der Kinder, erfolgreicher Teilnahme an Sprachkursen, etc. Das würde es zumindest ein bischen uninteressanter machen. Entscheidend ist aber, das man überhaupt was macht. Ich befürchte ja, dass es diese Regierubg wieder so treibt wie bei der Asyldebatte und vorsätzlich die Karre in den Dreck fährt um sich dann als große Retter zu präsentieren.
Gruß Kater
Nee, überhaupt was machen und dann irgendwas, möglichst plakatives so schön klingendes, wie eine grosse Sozialbehörde schaffen mit 10,000 neuen Beamten, die dann den Schwimmunterricht von Migranten kontrollieren, ist nicht entscheidend, auch wenn wir das dann von der nächsten Regierung erwarten können.
Zitat von Kater im Beitrag #8Es gäbe ja schon die Alternative die sozialleistungen an gewisse Kriterien zu knüpfen. Also z. B. an den Schulbesuch der Kinder, erfolgreicher Teilnahme an Sprachkursen, etc. Das würde es zumindest ein bischen uninteressanter machen. Entscheidend ist aber, das man überhaupt was macht. Ich befürchte ja, dass es diese Regierubg wieder so treibt wie bei der Asyldebatte und vorsätzlich die Karre in den Dreck fährt um sich dann als große Retter zu präsentieren.
Gruß Kater
Nee, überhaupt was machen und dann irgendwas, möglichst plakatives so schön klingendes, wie eine grosse Sozialbehörde schaffen mit 10,000 neuen Beamten, die dann den Schwimmunterricht von Migranten kontrollieren, ist nicht entscheidend, auch wenn wir das dann von der nächsten Regierung erwarten können.
Die werden doch jetzt auch schon kontrolliert. Es werden nur keine Konsequenzen aus den Resultaten gezogen. Wenn die Kinder wochenlang die Schule Schwänzen oder Mitschüler drangsalieren ist das ja in der Regel bekannt, es passiert dann nur nichts.
Zitat Wenn die Kinder wochenlang die Schule Schwänzen oder Mitschüler drangsalieren ist das ja in der Regel bekannt, es passiert dann nur nichts.
Das stimmt. Aber was könnte man denn wirkungsvolles passieren lassen? Den Eltern wirklich die Sozialbezüge kürzen, zumindest im Wiederholungsfall? Das wäre ein behördlicher Akt, der ebenfalls rechtsstaatlich abgesichert werden müsste, mit Widerspruchsmöglichkeiten, etc.
SO oder so lautet die Antwort also Behörde und Verwaltung. Man kann aber am Ende nur Menschen halbwegs effektiv verwalten, die einigermaßen im Einklang mit der umgebenden Gesellschaft leben wollen, die also die hiesigen Werte teilen (Etwa: Ich schicke meine Kinder zur Schule, damit sie was lernen um später eine Chance im Erwerbsleben zu haben). Das ist bei den genannten Einwanderern offenbar in weiten Teilen nicht der Fall. Daran können sich deutsche Behörden zu Tode verwalten.
Deshalb haben die USA als Muster-Einwanderungsland auch so große Gefängnisse. Nur dort kann man anscheinend die effektiv verwalten, die mit der Gesellschaft absolut nicht in Einklang zu bringen sind.
Zitat von Spock im Beitrag #12Deshalb haben die USA als Muster-Einwanderungsland auch so große Gefängnisse. Nur dort kann man anscheinend die effektiv verwalten, die mit der Gesellschaft absolut nicht in Einklang zu bringen sind.
Die USA haben so große Gefängnisse, weil sie keinen funktionierenden Sozialstaat haben. In den USA sind mehr Menschen eingesperrt, als in Europa und China zusammen. Diejenigen Überflüssigen, die man nicht wegen Kleinigkeiten wegsperren kann, werden als ABM-Maßnahme als Security- oder Army-Personal beschäftigt. Insgesamt ist das natürlich um ein Vielfaches teurer als Sozialhilfe zu zahlen.
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„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Zitat von Mirkalf im Beitrag #13Die USA haben so große Gefängnisse, weil sie keinen funktionierenden Sozialstaat haben. In den USA sind mehr Menschen eingesperrt, als in Europa und China zusammen.
Das liegt wahrscheinlich daran, dass Verbrecher in China der Transplantationsmedizin zur Verfügung gestellt werden.
Zitat Wenn die Kinder wochenlang die Schule Schwänzen oder Mitschüler drangsalieren ist das ja in der Regel bekannt, es passiert dann nur nichts.
Das stimmt. Aber was könnte man denn wirkungsvolles passieren lassen? Den Eltern wirklich die Sozialbezüge kürzen, zumindest im Wiederholungsfall? Das wäre ein behördlicher Akt, der ebenfalls rechtsstaatlich abgesichert werden müsste, mit Widerspruchsmöglichkeiten, etc.
SO oder so lautet die Antwort also Behörde und Verwaltung. Man kann aber am Ende nur Menschen halbwegs effektiv verwalten, die einigermaßen im Einklang mit der umgebenden Gesellschaft leben wollen, die also die hiesigen Werte teilen (Etwa: Ich schicke meine Kinder zur Schule, damit sie was lernen um später eine Chance im Erwerbsleben zu haben). Das ist bei den genannten Einwanderern offenbar in weiten Teilen nicht der Fall. Daran können sich deutsche Behörden zu Tode verwalten.sind.
Dann muss man eben die Gesetze ändern und damit die Verwaltungen in die Lage versetzen, entsprechend zu agieren. Und die Verfahrensdauern in dem Zusammenhang auch gleich verkürzen. Das wäre ganz generell mal eine vernünftige Tat.
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