Was soll man dazu sagen?

So ganz überraschend ist der Wahlausgang nach den letzten 14 Tagen dann auch nicht.

Am meisten beeindruckt mich die Debilität mit der die SPD ihr schlechtestes Ergebnis im Ländle ever, Rang 3 und ihre Juniorpartnerschaft in der künftigen Regierung beklatscht.

Amüsiert hat mich das Bild von Oberlehrer Winfried "Fukushima" Kretschmann mit Klassensprecher Nils Schmidt.

FW

PS: Hier kann natürlich auch der Wahlausgang in Rheinland-Pfalz kommentiert werden.

Ach ja, was ich noch zu Merkel sagen wollte.

Mit ihrer Vollbremsung in der Atom-Frage hat sie zwar erwartungsgemäss im Vorfeld zur Wahl nur Hohn und Spott geerntet, weil es sich angeblich nur um einen durchsichtigen Wahlkampftrick handelte.

Tatsächlich kann und will sie nicht auf den Status quo ante zurück. Sie will die Atomfrage als Mühlstein um den Hals endlich loswerden. Und ehrlich gesagt, warum mit noch so guten Argumenten etwas verteidigen, was beim Wähler nicht durchzusetzen ist. Also über Bord mit dem Thema. Es zeigt sich, dass die Kehrtwende keine Panikreaktion war, sondern das was heute passiert ist, schon vorweggedacht und -genommen hat.

Dafür eröffnet sich wieder ihre Lieblings-Option auf Schwarz-Grün. Die Grünen haben immer die Atomfrage als Knackpunkt genannt. Inzwischen hat Merkel die Grünen in der Atomfrage überholt. Die bürgerlichen/Realo Grünen werden sich dieser Option bedienen. Wenn auch zuerst nur um die Preise in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD in die Höhe zu treiben. Da können Roth und Trittin noch so hetzen.

Das bleibt weiter interessant, in den Ländern wie im Bund.

FW

Mappus war ja auch schon vor der Kernschmelze angeschlagen - er hätte sich aber mit der FDP knapp über die Ziellinie retten können.

Das grüne Ergebnis in Ba-Wü ist sensationell, das der SPD aber auch. Wenn es der SPD nicht gelingt aus dem Wirrwarr innerhalb der CDU Kapital zu schlagen sollten sie sich eigentlich aus der Politik komplett zurückziehen...

Mal schauen, was sich im Ländle jetzt die nächsten Jahre tun wird.

Zu Frau Merkel: Ihre Atom-Wende hat m.E. ihr bzw. der CDU eine Reihe von Stimmen gekostet - die Anti-Atom-Front wählen sie sowieso nicht, aber die Menschen die etwas auf eine klare politische Linie setzen sind wohl eher zu Hause geblieben.

Schönen Tag
WRL

Ich war gestern nicht da und lese jetzt nur die Ergebnisse.

Also die Union hat sich ja noch wacker geschlagen. Wenn man die Online Ausgaben der letzten Wochen las war ja Mappus, Merkel und Co der Totalausfall und musste irgendwie mit 20% Einbruch rechnen. In B-W -5%, in R-P +2%. Dass die Regierung flöten geht resp. der Machtwechsel nicht zustande kommt liegt in erster Linie an der mangelnden Bündnisoption.

SPD: Auweia. Die -10% in R-P, ok, das war auf noch recht hohem Niveau. Aber bei der Vorlage in B-W auf niedrigem Niveau auch noch weitere % zu verlieren und nun wieder nicht den MP zu stellen ist ja schon fast peinlich. Gabriel hat in seinem Statement nur den Grünen gratuliert, ziemlich dürftig als Kommentar zum eigenen Wahlausgang. Wann fälltr den Sozen eigentlich mal auf, dass die Wechselwähler zwischen der Union und FDP einerseits und den Grünen und der LP andererseits pendeln und die SPD konsequent links liegen lassen?

Für die FDP fehlen mir hier die Worte, d.h. eigentlich kann man hier nur noch von Super Gau sprechen. Minus 50% ihrer Wähler und das im "Ländle", dem Land der Mittelständler und Häuslebauer. Kann man eine Partei noch mehr herunterwirtschaften? In R-P, sicher ein Eldorado für liberale, wirtschaftsfreundliche Ideen, nicht mal in den Landtag zu kommen ist eine Bankrotterklärung.

Die LP ist auf dem Boden der Tatsachen angekommen.

Die Grünen haben ja wohl alles richtig gemacht. Ok, Fukushima. Aber sie haben darüberhinaus den Liberalen die freiheitliche Kompetenz gestohlen, der Union weite Teile des bürgerlichen Lagers und der SPD den Titel best alternative abspenstig gemacht. Alle Achtung, da kann man was lernen.

BaWü:
Was in Baden-Württemberg auffällt ist, dass die Grünen ihre Stimmengewinne vor allem aus dem Lager der Nichtwähler haben.
Setzt man ein Konstantes Wählerfeld voraus, dann haben im Vergleich zur letzten Wahl 24 prozent(!) mehr Menschen gewählt. Netto haben also alle Parteien in BaWü Wählerstimmen gewonnen. Nur die FDP nicht.

Weder die CDU noch die SPD haben in BaWü schlechten Wahlkampf gemacht. Sie hatten gegen die Macht der Bilder und Nachrichten aus Japan schlicht keine Chance. Eigentlich müsste man der SPD sogar gratulieren, dass die Grünen nicht ihr die Wähler weggeschnappt haben, sondern sie aus Nichtwählern rekrutiert haben (dazu siehe den Kommentar zu Rheinlanf-Pfalz).
Dass Mappus seine Macht abgeben muss liegt also an der Mobilisierung der AKW-Gegner, die natürlich die AKW-Gegner-Partei gewählt haben, die Grünen. Es liegt aber ebenso an der Schwäche der FDP, die ihre Stimmenanteile glatt halbiert hat und daher als Mehrheitsbeschaffer nicht mehr taugt.


Rheinpfalz:
Betrachtet man die Ergebnisse genauer, dann hat es netto eigentlich kaum wirkliche Bewegung gegeben.

Eine Menge Wähler sind unter dem Eindruck der Vorgänge in Japan (für 49% war die Umwelt-/Energiepolitik nach der bildungspolitik [53%] wahlentscheidend) von der SPD zu den Grünen gewandert. Außerdem hat die FDP an die CDU verloren. Aber die Lager sind beinahe gleich stark geblieben, das grün-links-sozialdemokratische Lager hat gegenüber dem konservativ-liberalen Lager sogar etwas gewonnen.

Die Grünen sind im Kern eine bürgerliche Partei, das macht auch deren Aufstieg aus. Ihre Wähler sind nicht mehr die Jungen und Linken sondern Bildungsbürger, Lehrer und Beamte, mittlerweile auch pensionierte Alt 68er. Die Grünen sind in ihrer Ausrichtung freiheitlich liberal, mit Wirtschaftskompetenz wären sie thematisch sehr eng bei der FDP. Deshalb ist der Aufstieg der Grünen auch immer mit einem Abstieg der FDP verbunden. Frau Merkel wird das beobachten und sich die Option schwarz grün offen halten.

In B-W könnte das jetzt noch interessant werden. Die Grünen müssten ja jetzt das Projekt S21 abblasen, wenn ich mich nicht irre. Weite Teile ihres Wahlkampfes waren darauf verwendet. Nur wird der Bahnhof weitergebaut nach der Schlichtung. Setzt sich nun der MP über die Gerichte hinweg? Und wenn nicht, attackiert der grüne MP die Demonstranten auch mit der Polizei? Oder bedeutet das, dass jetzt jeder demonstrieren kann gegen alles und immer Recht bekommt?

So einfach ist das für die Grünen nicht. Auch nicht mit S21.

Kretschmann hat vorsorglich schon mal die Prioritäten seiner Politik klar gemacht: Erst das Land, dann die Partei, dann er selbst. Das kommt nicht nur gut. Es könnte, so es ernst gemeint ist, auch darauf hinauslaufen, das S21 gebaut wird. Im Wahlkampf hat es der CDU nicht geschadet übers ganze Land gesehen. Die Bürger waren nach der Schlichtung in großer Mehrheit dafür. Das kann auch Kretschmann nicht ignorieren. Er selbst hatte nach dem Schlichterspruch angedeutet, das Ergebnis zu akzeptieren. Aber da ist die Meinungsbildung in der Partei sicher nicht einheitlich. Das wird ein erster Lackmustest, denn die Union wird ihm sofort Unseriosität vorwerfen, wenn er den Spruch der von den Grünen geforderten Schlichtung mit dem von den Grünen vorgeschlagenen Schlichter ignoriert. Und Seriosität war eines der Schlüsselworte Kretschmanns im Wahlkampf um im bürgerlichen Lager zu punkten.

Die CDU hat sich erstaunlich gut gehalten. Sie hat an absoluten Stimmen sogar leicht gewonnen. Das hat aber bei der enormen Mobilisierung zugunsten der Grünen nicht gereicht.

FW

Wenn ich das richtig mitbekommen habe hat doch Kretschmann gesagt dass er einen Bürgerentscheid durchführen lassen will und dann dessen Ergebnis respektiert.
Gleichzeitig hat doch noch eine Dame der Grünen erstmal auf den "Stresstest" hingewiesen, wobei die Hoffnung mitgeschwungen hat dass die Beteiligten (hier ist wohl in erster Linie die Bahn gemeint gewesen) nach dem Stresstest auf die Baumassnahme eh verzichten werden.
Wobei sich mir die Frage stellt wer denn überhaupt abstimmen soll/darf. Nur Stuttgart, der Großraum S oder ganz Ba-Wü (ich kenne auch die rechtlichen Grundlagen nicht). Da ein Bürgerentscheid ja (zumindest ist das hier in By so) immer ein Quorum erfüllen muss könnte ein landesweiter Entscheid schon mal vorsorglich daran scheitern dass nicht genügend Leute außerhalb von S ihre Stimme abgeben.. Damit wäre S21 dann ganz elegant vom Tisch.

Wird spannend werden.

Schönen Tag
WRL

Die Bahn hat ihre Arbeit an S21 inzwischen eingestellt. Kann sein, dass sie damit die neue Regierung unter Druck setzen will. Vielleicht wäre sie aber nicht unfroh, wenn sie S21 einstampfen könnte und dabei auch noch eine kleine Entschädigung kassieren könnte. Für Grube möglicherweise eine gute Gelegenheit Mehdorns Erbe loszuwerden.

Gruß, Martin

Rot-Grün hat ihre Spuren in Ba-Wü hinterlassen:

http://www.schwaebische.de/region/baden-...d,10552362.html

Es werden halt auch nur die unwichtigen Kompetenzen getestet: in Dildo-Kunde und Gender-Mainstreaming wären die baden-württembergischen Schüler sicher ganz vorne gelandet.