So titelt der Spiegel. Das ganze unter der Rubrik "Länder sträuben sich gegen Schäubles Steuerpläne".

Was ist passiert? FiMi Schäuble überlegt mal laut ob es Sinn machen könnte, das Subsidiarprinzip auch in der Steuerhoheit einzusetzen, sprich die Steuereinnahmen dort fliessen zu lassen, wo sie generiert werden: in den Kommunen. Konkret würden die Einkommen direkt in der Kommune versteuert. Der Einfachheit halber würden auch die Landessteuern dort abgeführt und von der Kommune an das Land weitergereicht. Die Bundessteuer würde wohl weiterhin direkt an den Bund abgeliefert.

Die Vorteile liegen auf der Hand; Es könnte zu einem Steuerwettbewerb unter den Kommunen kommen, der dem Steuerzahler immer zugute kommt. Schäuble selbst schlägt darüberhinaus vor, nur noch alle 2 Jahre eine Steuererklärung erheben zu lassen. Unterm Strich also: Vereinfachung, mehr Wettbewerb, niedrigere Steuern.

Und so kommentiert das der Spiegel:

Mit Widerstand muss Schäuble bei seiner Idee rechnen, dass künftig eine Steuererklärung nur alle zwei Jahre abgegeben werden soll. Bei einer Besprechung mit den Steuerabteilungsleitern der 16 Länder in der vorigen Woche sei das Vorhaben einhellig scharf kritisiert worden, berichtet die "Berliner Zeitung". Die Länder beklagten, dass der Plan Schäubles weder bei den Arbeitnehmern noch bei der Steuerverwaltung zu einer Vereinfachung führe. Bei den Finanzämtern entstünden sogar Mehrausgaben.

Bei dem Treffen habe sich nach Angaben von Teilnehmern herausgestellt, dass Schäuble nicht etwa plant, eine einzige Steuererklärung für den Zeitraum von zwei Jahren zu ermöglichen. Stattdessen sei auch weiterhin vorgesehen, dass es für jedes Jahr eine eigene Erklärung geben müsse. Durch eine Verlängerung der Abgabefrist um zwölf Monate solle lediglich ein zweijähriger Rhythmus ermöglicht werden. Die Länder kritisierten zudem, dass ohnehin kaum ein Steuerpflichtiger von der Regelung Gebrauch machen werde. Das liege unter anderem daran, dass etwa 18 der 20 Millionen steuerpflichtigen Arbeitnehmer Geld vom Finanzamt zurückbekämen, und darauf nicht zwei Jahre warten wollten.

Niedersachsens Wirtschaftsminister fühlt sich übergangen

Auch im Hinblick auf den Vorstoß, dass Kommunen einen Teil der Einkommensteuer selbst individuell festlegen sollen, regt sich Widerstand. Schäuble hatte empfohlen, dass die Gemeinden ihren Anteil an der Einkommensteuer von derzeit 15 Prozent künftig innerhalb fester Bandbreiten selbst festlegen und damit mehr Eigenständigkeit in Finanzfragen bekommen.

Niedersachsens Vizeregierungschef und Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) warf Schäuble vor, die verantwortlichen Instanzen zu übergehen. Das "Hamburger Abendblatt" zitiert Bode aus einem Brief an Schäuble mit den Worten: "Ich halte es für selbstverständlich, dass derart gravierende Überlegungen zur Veränderung der Gemeindefinanzierung zuerst in der Gemeindefinanzkommission diskutiert werden sollen. Hier sind gerade dafür auch Vertreter der Verfassungsorgane eingesetzt worden, die Sie durch Ihr Vorgehen komplett übergangen haben."

Der Minister gab in dem Schreiben demnach auch zu bedenken, ob unter diesen Voraussetzungen eine weitere Arbeit der Gemeindefinanzkommission noch sinnvoll sei oder ob sie nicht besser als gescheitert aufgelöst werden sollte. "Die von Ihnen gemachten Vorschläge stellen jedenfalls keine sinnvolle Option für die künftigen Gemeindefinanzen dar", schreibt der FDP-Politiker der Zeitung zufolge.

Auch der Finanzexperte der FDP-Fraktion, Volker Wissing, kritisierte Schäubles Vorschlag. "Die FDP will eine echte Reform, keinen faulen Kompromiss zu Lasten der Steuerzahler", sagte Wissing der "Welt". Zuvor hatte auch die FDP-Fraktion das Modell von Schäuble abgelehnt.

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Na wahrscheinlich wird wieder nichts passieren, weil jeder um seine Pfünde bangt.
Nur so nebenbei, was Schäuble da vorschlägt ist so ziemlich genau das Modell, das sich in der Schweiz seit Jahrzehnten bestens bewährt hat.

Das Modell hat sich nicht nur in der Schweiz sondern u.a. auch in den USA bestens bewährt.

Es ist aber die typische Reaktion unsere Politiker zuerst darüber zu räsonieren dass unsere Steuergesetzgebung grundlegend geändert werden muss, dann aber jeden Änderungsvorschlag erstmal abzulehnen.

Eine ganz typische Reaktion eines bayerischen Dorfbürgermeisters habe ich kürzlich in der Zeitung gelesen: "Ja dann müssten wir ja unseren Bürgern Rede und Antwort stehen wie wir ihr Geld ausgeben!"

M.E. der springende Punkt dahinter.

Schönen Tag
WRL

Es ist nicht überraschend, dass die das nicht toll finden. Es ist ja viel leichter, auf die in Berlin zu schimpfen.

Und wenn ich mir ansehe, dass die bei uns nicht mal die Müllgebühren richtig ausrechnen können, mag ich gar nicht dran denken, was dabei rauskommt.

Nicht zuletzt sind ja auch jede Menege Kommunen ober diese Lease Back Geschäfte heftig gestolpert.

Gruss
Kater

Kater,

soll das jetzt für alle Zeiten so bleiben oder üben wir Bürger Druck auf die Kommunen aus dass die ihre Aufgaben besser erledigen?

Ich bin für letzteres.

Schönen Tag
WRL

"Bei dem Treffen habe sich nach Angaben von Teilnehmern herausgestellt, dass Schäuble nicht etwa plant, eine einzige Steuererklärung für den Zeitraum von zwei Jahren zu ermöglichen. Stattdessen sei auch weiterhin vorgesehen, dass es für jedes Jahr eine eigene Erklärung geben müsse. Durch eine Verlängerung der Abgabefrist um zwölf Monate solle lediglich ein zweijähriger Rhythmus ermöglicht werden. Die Länder kritisierten zudem, dass ohnehin kaum ein Steuerpflichtiger von der Regelung Gebrauch machen werde. Das liege unter anderem daran, dass etwa 18 der 20 Millionen steuerpflichtigen Arbeitnehmer Geld vom Finanzamt zurückbekämen, und darauf nicht zwei Jahre warten wollten."

Naja. Das klingt ja schonmal nach einem ziemlichen Etikettenschwindel.

Das scheint überhaupt das Problem vieler Gesetzespakete zu sein. Selbst wenn sie im Ansatz gut sind, ist oft viel handwerklicher Pfusch dabei. Der bietet dann natürlich viel Angriffsfläche für alle Kritiker.

Lexx, wo ist denn hier das Gesetzespaket? Bis zu einem Gesetz braucht es noch Jahre und dann wird es sicher mit der notwendigen Sorgfalt geschrieben. Hier sprechen wir ja erstmal um eine grundsätzliche Idee. Und da erwarte ich eigentlich (von der Politik und der Presse), dass man mal in aller Ruhe die Vor- und Nachteile darstellt. Mal ganz neutral. Was mich hier aufregt ist; da kommt eine Idee und sofort wird sie in der Luft zerrissen und in ein möglichst schlechtes Licht gesetzt. Aber die Reaktion passt ins Bild. Nur nichts riskieren. Ich wundere mich heute noch, wie die Schröderregierung ihr Reformpaket durchgebracht hat. Aber klar, dass sie das mit einem Absturz quittieren muss und sich die SPD heute weitenteils von deren Inhalten distanziert.

Der Bund will doch nur noch mehr Ärger abwälzen auf die Kommunen.
Denen wird schon jetzt alles aufs Auge gedrückt, was die oberen Etagen sich als Geschenke ausdenken und sollen das finanzieren.
Mit dieser Scheinfreiheit bezüglich der Steuern hieße es dann nur noch, wenn die Kommunen wegen der Kohle meckern: Hey, ihr dürft euch doch beim Bürger bedienen!

DP:
Falls du es nicht mitbekommen hast: Die Koalition will über die vereinfachte Steuererklärung bereits im Dezember abstimmen.
Die Entwürfe müssen also entsprechend fortgeschritten sein. Von "grundätzlichen Ideen" kann hier keine Rede sein.

Ich verstehe nicht, wo die Neuerung liegen soll. Durch Überschreitung der Abgabefrist über die diversen Mahnungen bis zur Androhung eines Bussgeldes und der Zwangsfestsetzung kommt man locker auf 2 Jahre. So habe ich das mit der Erklärung 2008 gehalten und dann 2009 gleich mit gemacht. Der Schäuble-Rhytmus gilt für mich schon.

FW