Der Kernteil: "35 Milliarden Euro Steuerentlastungen hatte die FDP im Wahlkampf versprochen. Im Koalitionsvertrag blieben davon noch 24 Milliarden übrig. Seit heute ist kleinlaut nur noch von 16 Milliarden die Rede. Dass man das jetzt mit dem sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz begründet, ist lächerlich. Denn davon haben vor allem Hoteliers und andere Unternehmer profitiert und nicht die Mittelschicht.
Die soll frühestens 2012 dran sein, so sieht es das FDP-Konzept vor. Im Koalitionsvertrag ist noch vom 1. Januar 2011 die Rede. Auch nichts mehr wissen wollen die Liberalen vom angeblich heilbringenden Dreistufentarif: 10, 25 und 35 Prozent. Von fünf Stufen ist jetzt die Rede. Und der Spitzensteuersatz soll auch nicht mehr gesenkt werden.
Vieles spricht dafür, dass nicht mal dieses abgespeckte FDP-Steuerkonzept finanzierbar ist. Außer dem Prinzip Hoffnung, dass sich Steuersenkungen zum Teil selbst finanzieren, und dem Dauerbrenner der Forderung nach Subventionsabbau hat die Partei nichts zu bieten.
Das ist kein geordneter Rückzug, das ist eine Kapitulation, die vielleicht noch nicht einmal weit genug geht. Anfang Mai kommen die Zahlen der Steuerschätzung - und dann könnte es gut sein, dass die FDP noch weiter zurückrudern muss."
Man kann die FDP natürlich immer schlechtschreiben: Hält sie an den ursprünglichen Plänen fest, ist sie störrisch unbelehrbar und runiniert die Zukunft unserer Kinder durch noch mehr Schulden. Macht sie einen Rückzieher, ist von Kapitulation die Rede.
M.E. ist der nun vorgestellte Kompromiss der richtige Weg. Die FDP regiert ja nicht allein, sondern muss auch einen Konsens mit CDU/CSU herstellen. Ich finde es aber nach wie vor richtig, dass man die Einkommen auf breiter Front entlasten will und dadurch die Progression mildert, was vor allem für die mittleren Einkommen wichtig ist.
Wenn man in der Kommentarenecke der Tagesschau etwas stöbert mutet das wie die grosse Meckerecke an;
Merkel sitzt in einer selbstgestellten Falle
Wo ist eigentlich Angela Merkel?
Die zerrüttete Wunschkoalition
Der Union geschieht's ganz recht
Die dreifache Rolle rückwärts der FDP
Mit Ignoranz gegen die Wand
Halbherzig, inkonsequent und unklar
Der ganze Duktus des Kommentars ist mehr der eines grantelnden Leserbriefschreibers. Vielleicht ein enttäuschter FDP Wähler, der nun bei der Tagesschau mal so richtig die Sau rauslassen kann?
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Grundsätzlich steckt die FDP im Dilemma; sie hat Steuererleichterungen verkündet und will nicht als Wortbrecherin dastehen. Allerdings belegt nicht nur die Haushaltskasse, dass das Anliegen illusorisch ist, selbst der Wähler ist sich dessen bewusst, dass angesichts von Krise und Schulden nur sehr begrenzt Steuern zu senken sind. Die FDP hat sich nun für mehr Realismus entschieden und das ist erstmal zu begrüssen. Die Kassenlage aber auch der gegenwärtige Erfolg der Grünen, zumindest in den Umfragen, zeigt, dass das Thema Steuern nur für begrenzte Euphorie sorgt. Vielleicht war er nicht mal für den Wahlerfolg der Liberalen verantwortlich. Statt auf das Thema Steuern sollten sie vielleicht doch lieber auf die anderen traditionellen liberalen Themen setzen um hier gegen Union, SPD und Grünen zu punkten; schlanker Staat, Bürokratieabbau, einfachere Gesetze, weniger Verbote, mehr Markt, mehr Bürgerrechte.
Zitat Grundsätzlich steckt die FDP im Dilemma; sie hat Steuererleichterungen verkündet und will nicht als Wortbrecherin dastehen. Allerdings belegt nicht nur die Haushaltskasse, dass das Anliegen illusorisch ist, selbst der Wähler ist sich dessen bewusst, dass angesichts von Krise und Schulden nur sehr begrenzt Steuern zu senken sind.
Das hat der Wähler aber schon vorher gewusst - nur die FDP und die FDP-Wähler wohl nicht.
Ausserdem wecken die durch Wortwahl immer falsche Hoffnungen - unter Konzept oder gar Reform versteht Otto Normalwähler schon etwas mehr als nur Klientelstreicheleinheiten per schnöder Steuersenkung.
Zitat Statt auf das Thema Steuern sollten sie vielleicht doch lieber auf die anderen traditionellen liberalen Themen setzen um hier gegen Union, SPD und Grünen zu punkten; schlanker Staat, Bürokratieabbau, einfachere Gesetze, weniger Verbote, mehr Markt, mehr Bürgerrechte.
*lautprust* Die machen doch seit Jahrzehnten das Gegenteil davon mit ihrem Klientelsozialismus.
Würden sie das, was du da aufführst, mal konsequent(!!!) und generell(!!!) realisieren, würde sogar ich die wählen ;)
Spock: Ich denke das neue Modell ist nicht der CDU geschuldet, sondern der Realität.
Ng merkt da schon richtig an, dass die FDP-Wahlversprechen von Anfang an illusorisch waren. Die Mehrheit der Deutschen wusste das auch. In keinen Politbarometer wurden die Steuerpläne der FDP mehrheitlich gutgeheißen und in keinem Politbarometer wurde deren Umsetzung erwartet. Nach der Steuerschätzung im Mai könnte letztlich auch der FDP bewusst werden, dass ihre zentrale Forderung ein Luftschloss ist.
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