"Mit Erfolg hat ein Software-Unternehmen gegen die Rundfunkgebühr für internetfähige Personalcomputer (PC) geklagt. Das Verwaltungsgericht Schleswig entschied, dass ein PC nur dann ein sogenanntes neuartiges Rundfunkempfangsgerät sein kann, wenn er zur Wiedergabe von Rundfunksendungen geeignet ist. (...) Bei gewerblich genutzten Internet-PCs könnten nicht wie bei herkömmlichen Radios darauf geschlossen werden, dass sie zum Radio-Empfang bereitgehalten werden. Das sei wegen der vielfältigen Einsatzmöglichkeiten nicht typischerweise der Fall. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung ließ das Verwaltungsgericht die Berufung beim schleswig-holsteinischen Oberverwaltungsgericht zu."
Wenn das auf höchstrichterlicher Ebene entsprechend geklärt wird, könnte das Unternehmen Millionen sparen, oder? Ich fänds auf jeden Fall gut, wobei die Frage erlaubt sein muss, wieviele Firmen davon überhaupt betroffen sind, also PC aber kein Radio oder TV haben.
Ich bin da noch nicht so optimistisch. Die Gerichte entscheiden zu diesem Thema bundesweit sehr durchwachsen. Außerdem kann es wohl angeblich zu dem Thema keinen Präzedenzfall geben (nach unserer Rechtssprechung, wo ist RW???), sondern es muss immer der Einzelfall entschieden werden.
Ansonsten stinkt die Sache natürlich gewaltig. Es will ja auch was heißen, wenn Lexx als bekennender Öffi-Fan hier dezente Kritik an der PC-Gebühr durchblicken lässt. Ich kenne übrigens kein Unternehmen, das in seinem Intranet Radiostreams nicht aussperrt - nicht unbedingt aus bösem Willen gegenüber den Mitarbeitern, sondern schlicht und ergreifend wegen der Netzlast.
Solange die Öffis ihr antiquiertes gerätebezogenes Gebührenmodell aus den 1920er Jahren inklusive GEZ-Stasi nicht ersetzen, glaube ich deren Funktionären kein Wort in Bezug auf Reformbestrebungen. Wenn die so weiter machen, sind sie in spätestens zehn Jahren ein lächerlicher Anachronismus, allerdings einer mit Milliardenbudget.
Spock: Also an der Uni gibt's da keine Probleme ein typischer Stream kostet 15 KiB/s - der Internetanschluss ist schneller als ein altes 10-MB-Netzwerk. Aber bei einem Unternehmen, dass nicht hunderte PCs wegen des Netzanschlusses unterhält mag das durchaus anders sein.
Und, ja, das Gebührenmodell ist nun wirklich nicht modern. Vor allem braucht der ÖR nicht sooo viel Geld, zumindest nicht ARD und ZDF. Da wird so einiges m.E. sinnlos verbrannt.
Die Frage ist, welches andere Modell in Frage käme, das den Ansprüchen des ÖR gerecht würde. Steuerfinanzierung?
Zitat von LexxDie Frage ist, welches andere Modell in Frage käme, das den Ansprüchen des ÖR gerecht würde. Steuerfinanzierung?
Wie wär's mit einem Abonnement? - Wer's sehen will, soll es abonnieren, wer nicht, der eben nicht. Dann müßte Qualität (auf die die Öffentlich Rechtlichen ja immer so einen direkten Anspruch erheben) sich - im Wettbewerb, notabene - beweisen. Da wäre ich dann mal gespannt drauf. Und soll ich Dir was sagen: Wenn der Preis einigermaßen stimmt, würde ich es sogar tatsächlich abonnieren.
dewo: "Wie wär's mit einem Abonnement? - Wer's sehen will, soll es abonnieren, wer nicht, der eben nicht. "
Ich sehe schon den öffentlichen Aufschrei, weil die mit viel Geld lieber Pay-TV kaufen und die Finanzierung des ÖR somit in der Mittelschicht und bei den sozial Schwachen hängen bleibt, die das Geld lieber sparen und so von der Grundversorgung ausgeschlossen sind. Ein Abonement macht das Ganze zu einem "Premium"-Angebot, nicht zur Grundversorgung. Das kann man den Leuten nicht vermitteln.
Zudem müsste man die Abonenten dann umso mehr vor Schwarzsehern schützen, das Programm also verschlüsseln - was dem Anspruch der Grundversorgung umso mehr widerspricht.
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk sollte auch irgendwie öffentlich stattfinden, wenn man ihn denn haben will. Vor dem Verschwinden hinter einer Verschwinden hinter einer Verschlüsselung gibt es also einige berechtigte Bedenken. Andererseits ist das heute Stand der Technik und würde den GEZ-Schnüffelapparat überflüssig machen. Die Verantwortlichen haben wohl eine Riesenangst davor, wenn dadurch glasharte Akzeptanzwerte für ihre Programme verfügbar wären.
Und dann ist da noch die berühmte Grundversorgung. Sind dazu wirklich zwei untereinander und gegen die Privaten konkurrierenden Systeme (ARD und ZDF) mit 20 TV und 60 Hörfunkkanälen nötig? Erstaunlicherweise stützte das BVG hier immer die Öffis und bejaht deren weitreichende Interpretation des Grundversorgungsauftrages.
Die deutsche Politk hat sich ja glänzend mit dem Apparat arrangiert und drückt sogar ganz dreist ihre Personalwünsche durch, etwa wenn es um den ZDF-Chefredakteur geht. Insofern wird sich an dem System wohl wirklich erst was ändern, wenn immer mehr Menschen mit dem Ausschaltknopf abstimmen und die Politik die zunehmende Wertlosigkeit ihres Sprachrohres konstatieren muss.
die vorgetragenen Argumente sind natürlich alle richtig. Mein Vorschlag mit dem Pay-TV ist daher auch illusorisch und war mehr provokant gemeint, als dass er einen Lösungsweg aufzeigen sollte. Trotzdem. Alle Welt zieht sich immer auf das Argument mit der "Grundversorgung" zurück, aber ist das heute mit dem umfangreichen Angebot des frei zugänglichen Privat-Rundfunks und, vor allem, mit dem vielfältigen Angebot im Internet überhaupt noch stichhaltig? - Ich finde nicht, und daher sollte meines Erachtens dieser "Grundversorgungs"-Zopf, der anscheinend die einzige Existenzberechtigung der Öffentlich Rechtlichen darstellt, schleunigst abgeschafft werden. Diese "Grundversorgung" braucht kein Mensch mehr. Wer will kann sich jederzeit und zu ähnlichen Kosten informieren, ohne die Öffentlich Rechtlichen in Anspruch zu nehmen. Für die wird es langsam wirklich Zeit, sich der Konkurrenz zu stellen und so ihre Existenzberechtigung auf dem Markt nachzuweisen.
Wäre da noch die Frage nach dem "Niveau" und dem vermeintlich notwendigen Angebot an "Spartenprogrammen für Minderheiten". Übers "Niveau" der Öffentlich Rechtlichen kann man trefflich streiten (so wie das hier an anderer Stelle auch schon mehrfach geschehen ist), und ob die "Spartenprogramme für Minderheiten" erstens so unabdingbar notwendig sind und - wenn ja - sie den Aufwand und die Kosten rechtfertigen, der für die Existenzerhaltung der Öffentlich Rechtlichen getrieben wird, erscheint mir auch ausserordentlich zweifelhaft.
Bliebe letztlich noch das Argument der Arbeitsplätze, das garantiert auch jemand aus der Kiste kramen wird, wenn alle anderen Argumente nicht mehr ziehen und das anfällt, wenn man die ganze Öffentlich Rechtliche Geldvernichtungsmaschine mitsamt ihrer Gebühreneintreibsabteilung nebst den zugehörigen Drückerkolonnen einfach ersatzlos einstampft. Nun, zum einen besteht ja durchaus die Möglichkeit, dass sich das Prinzip ÖR erfolgreich in ein Pay-TV Angebot hinüberretten lässt, womit ein guter Teil der Arbeitsplätze erhalten werden könnte, und zum anderen kommt es vermutlich billiger, das ganze ÖR-Volk tätigkeitslos zu alimentieren, statt den ganzen teuren Laden, den sie jetzt mehr schlecht als recht und äusserst kostenträchtig verwalten, weiter am Leben zu halten.
Quintessenz: ÖR als Pay-TV an den Markt. Überleben sie so, ist es gut, überleben sie nicht, ist es nicht schade drum. Ich könnte mir gut vorstellen, dass solch ein Vorschlag in der Bevölkerung eine Mehrheit finden würde. Die Frage ist nur, wie setzt man solchen Volkeswillen, wenn er denn entsprechend festgestellt wurde, auch in die Tat um?
Zitat von dewo Die Frage ist nur, wie setzt man solchen Volkeswillen, wenn er denn entsprechend festgestellt wurde, auch in die Tat um?
Gar nicht mehr. Die Öffis haben es ja geschafft, dass die Länder nicht mal mehr den von den Anstalten angemeldeten und von der KEF unterschriebenen Finanzbedarf ablehnen dürfen. Die Parlamente sind zur Abnickbude für die Wünsche der Intendanten verkommen. Das Finanzgebaren der Öffis ist um Dimensionen schamloser als Ullas Spanienausflug.
Solange sich nicht ein Land durchringt den Rundfunkstaatsvertrag zu kündigen, gibt es keine Möglichkeit das Finanzgebaren demokratisch zu kontrollieren und zu regulieren. Die Anstalten haben sich also erfolgreich von den Fallstricken des demokratischen Geschäfts befreit, dessen Niedergang sie gerne lauthals beklagen.
FW: "Die Anstalten haben sich also erfolgreich von den Fallstricken des demokratischen Geschäfts befreit, dessen Niedergang sie gerne lauthals beklagen."
...und deswegen sollte man den ÖR vielleicht einfach reformieren. Die erste Maßnahme wäre die Abschaffung des ZDF. Denn während die ARD und die Dritten Programme eine Einheit aus Regionalsendern und Bundes-TV sind, ist das ZDF ein zusätzlicher Aufsatz. Während man das Ganze bei nur zwei bundesweiten Sendern noch rechtfertigen könnte, sind die Zusatzangebot eins+, eins extra, eins festival bzw. ZDF Doku-, ZDF Info-, ZDF Theaterkanal doppelt gemoppelt. Eigentlich wäre das ZDF vom Inhalt her also überflüssig.
Stattdessen würde ein Hauptsender und vier Themenkanäle (Doku, Info, Theater/Kultur, Kika) reichen. So hätte man statt 13 bundesweiter Sender nurnoch fünf. Wenn man SR und SWR zusammenlegt und Radio Bremen TV abschafft, kann man zudem noch 3 der 10 Regionalsender einsparen. So hätte man im Bereich Fernsehen die Senderzahl von 23 auf 12 reduziert - mit entsprechenden Kosteneinsparungen. (ARD-Fernsehsender: http://www.ard-digital.de/programmvorschau/sender_liste.php)
So ließe sich der ÖR gehörig einstampfen, ohne nenneswert an Angebotsvielfalt einzubüßen. Wenn man dadurch ca. 40% der Kosten einspart, wäre der ÖR so günstig wie in den 70er-Jahren, was vermutlich auch eine deutlich höhere Akzeptanz in der zahlenden Bevölkerung mit sich brächte. http://upload.wikimedia.org/wikipedia/de...nsbereinigt.png
Lexx, dein Reformkonzept würde ich sofort unterschreiben, allenfalls bei den Radioprogrammen sehe ich noch mehr Luft.
Aber wer will das allen Ernstes auch nur wagen vorzuschlagen? Das ZDF wird - vielleicht - erst abgeschafft, wenn der letzte Zuschauer in der Gruft zu Staub zerfallen ist. Und wenn die Gruft Internetanschluss hat, nicht mal dann. In dem Fall ist der Urneninsasse nämlich weiterhin gebührenpflichtig.
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