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Dieses Thema hat 1 Antworten
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DP Offline



Beiträge: 5.248

03.08.2009 13:49
Späte Rückkehr - ein Waffenlobbyist kehrt heim Antworten

Nach 10 Jahren ist es nun soweit. Damals war die Sache ja noch sehr brisant wegen dem Trouble um die CDU Spenden. Diesmal scheint die Sache etwas lauer zu sein. Oder nicht? Schreiber selbst spekuliert, dass seine nun erfolgte Abschiebung "politische Hintergründe hat", weil "die Bundestagswahl bevorsteht". Das halte ich aber aus 2 Gründen für Humbug; 1. konnte die endgültige Abschiebung erst auf das Ende des Untersuchungsausschusses in Kanada erfolgen. Dieses endete nun zum 30. Juli. Der SPD traue ich auf diesen Prozess kaum Einflussmöglichkeiten zu. 2. wird es bis zum Prozess und zu etwaigen schmutzigen Details wohl noch einige Monate dauern.

Im Grunde muss man sich nur wundern, dass es möglich ist, eine Überstellung zwischen 2 Rechtsstaaten über 10 Jahre zu verschleppen.

Lexx Offline



Beiträge: 3.730

03.08.2009 19:00
#2 RE: Späte Rückkehr - ein Waffenlobbyist kehrt heim Antworten

DP:
"Im Grunde muss man sich nur wundern, dass es möglich ist, eine Überstellung zwischen 2 Rechtsstaaten über 10 Jahre zu verschleppen.Im Grunde muss man sich nur wundern, dass es möglich ist, eine Überstellung zwischen 2 Rechtsstaaten über 10 Jahre zu verschleppen."

Wenn der Staat Kanada darauf besteht, zunächst eine eigene juristische Verfolgung vorzunehmen, dann kann das schonmal vorkommen, schätze ich. Im Normalfall hat der Staat, in dem sich der Auszuliefernde befindet, ja garnichts gegen ihn oder man einigt sich vorher darauf, wer die Strafverfolgung primär vornimmt.

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