Wie das gehen soll, während gleichzeitig das Wirtschaftswachstum deutlich abnehmen soll, erschließt sich mir jedoch nicht so ganz. Gerade jetzt, wo das Wirtschaftswachstum hoch ist sollte die Regierung doch eigentlich wichtige Reformen durchbringen und sich auf den nächsten Abschwung vorbereiten....Ob bis 2011, wo der erste ausgeglichene Bundeshaushalt geplant ist, nicht noch die eine oder andere Krise alles durcheinanderbringt ist schließlich höchst unsicher.
An den Sozialetats? Da ist das Gezerre ja speziell nach dem Linksruck der SPD groß wie nie.
Bei der Bildung? Deutschlands Schulen und Unis sind bekanntermaßen desolat.
Verteidigung? Meines Wissens ebenfalls absolut desolater Zustand in der Ausrüstung.
Infrastruktur/Verkehr? Kein Gedanke.
Ich weiß nicht, welches wichtige Ressort ich vergessen haben könnte.
Ach ja: Subventionsabbau - Scheint nicht gerade ein Modethema der GK zu sein.
Wie das gehen soll, während gleichzeitig das Wirtschaftswachstum deutlich abnehmen soll, erschließt sich mir jedoch nicht so ganz.
Dann denk noch mal nach. Abnehmendes Wachstum heisst ja nicht, dass das BIP abnimmt, sondern wie gesagt nur langsamer wächst. Ausserdem gibt es einen time-lag zwischen dem Wachstum der Wirtschaft und der Steuereinnahmen.
FW: "Ausserdem gibt es einen time-lag zwischen dem Wachstum der Wirtschaft und der Steuereinnahmen."
Soweit ich weiß beträgt der ca. ein halbes Jahr. Jedenfalls waren die Auswirkungen der Fußball-WM schon Ende letzten Jahres in der Staatskasse zu spüren.
Wenn die Verzögerung größer wäre hätten die Steuerschätzer eine viel einfachere Aufgabe, als sie es tatsächlich haben.
Wir können also davon ausgehen, dass sich das niedrigere Wachstum des BIP im nächsten Jahr schon in den Steuereinnahmen des nächsten Jahres niederschlägt. Und da bei gleichbleibenden Ausgaben die Neuverschuldung sinken soll, heißt das dementsprechen, dass der Bund entweder noch größere Steuereinnahmen als in diesem Jahr erwartet, oder mehr Vermögen verkauft als in diesem Jahr.
Das war aber garnicht mein eigentlicher Punkt. Mein eigentlicher Punkt war, dass jetzt, wo die Wirtschaft brummt, nicht für die nächste magere Zeit vorgesorgt wird (und die kommt so sicher wie das Armen in der Kirche). Man gibt das Geld aus nach dem Motto "wir hams ja".
Ein stagnierender Ausgabenhaushalt bedeutet zwar einen realen Rückgang, was mir fehlt ist allerdings die nachhaltige Wirkung. Den Haushalt jetzt nicht steigen zu lassen ist angesichts der allseits bekannten "Begehrlichkeiten" schon eine Leistung, wichtiger ist es allerdings, dass die Ausgaben und insbesondere die Neuverschuldung nicht steigt, wenn die Wirtschaft mal wieder etwas langsamer wächst.
Das einzige, was in diese Richtung gehen könnte ist die Verstärkung der Investitionen
"Und da bei gleichbleibenden Ausgaben die Neuverschuldung sinken soll, heißt das dementsprechen, dass der Bund entweder noch größere Steuereinnahmen als in diesem Jahr erwartet,"
Auch bei einer Reduzierung des Wachstums (was ja immer noch Wachstum bedeutet) nehmen dei Steuereinnahmen zu.
Darauf basieren doch diese ganzen Entschuldungsvorhersagen. Man versucht die Ausgaben konstant zu halten und hofft dass die Einnahmen steigen. Dann hat man irgendwann einen Gleichstand ohne dass man irgendeinem was wegnehmen muss.
kater_5 schrieb am 16.11.2007 16:24
(was ja immer noch Wachstum bedeutet)
Das ist aber schon spannend. Denn jeder auf Kredit aufgenommene und in den Apparat reingesteckte Euro ist ja per Definition Wirtschaftswachstum. Auf die Art wurde in den Jahren 1995-2005 das kleine Wachstum von 0-1% zusammengelogen, das in Wirklichkeit eine Schrumpfung war. Wenn jetzt also weniger Schulden gemacht werden wird dadurch weniger 'Wachstum' produziert. So kann der Haushalt trotz weniger Wachstum, oder richtiger gesagt nur durch echtes Wachstum, weiter konsolidiert werden.
Lexx schrieb am 16.11.2007 15:24
Ein stagnierender Ausgabenhaushalt bedeutet zwar einen realen Rückgang, was mir fehlt ist allerdings die nachhaltige Wirkung. Den Haushalt jetzt nicht steigen zu lassen ist angesichts der allseits bekannten "Begehrlichkeiten" schon eine Leistung, wichtiger ist es allerdings, dass die Ausgaben und insbesondere die Neuverschuldung nicht steigt, wenn die Wirtschaft mal wieder etwas langsamer wächst.
Das einzige, was in diese Richtung gehen könnte ist die Verstärkung der Investitionen
Wer sagt denn, dass das Hauhaltsvolumen stagniert? Wäre mir neu. Was zurückgefahren wird ist die geplante Neuverschuldung, die hoffentlich auch eingehalten wird.
Dieses Jahr haben sie Glück gehabt mit den unerwartet hohen Steuereinnahmen. Steinbrück braucht die budgetierte Neuverschuldung nicht in Anspruch nehmen und schreibt effektiv schwarze Zahlen. Das ist doch schon mal was. Bis 2010 oder 11 soll ja dann auch die budgetierte Neuverschuldung ganz abgebaut werden. Wenn sie das schaffen, kriegt die gK ein grosses Lob von mir.
FW: "Wer sagt denn, dass das Hauhaltsvolumen stagniert? Wäre mir neu."
Zitat aus der verlinkten Quelle des Eingangsbeitrags: "Der Etat für 2008 sieht Gesamtausgaben von unverändert 283,2 Milliarden Euro vor."
"Steinbrück braucht die budgetierte Neuverschuldung nicht in Anspruch nehmen und schreibt effektiv schwarze Zahlen."
Bist du dir da sicher? Soweit ich weiß ist der Staatshaushalt ausgeglichen dadurch, dass Länder und Gemeinden Überschüsse machen und der Bund Schulden.
"Bist du dir da sicher? Soweit ich weiß ist der Staatshaushalt ausgeglichen dadurch, dass Länder und Gemeinden Überschüsse machen und der Bund Schulden."
Da hast du recht. Die Neuverschuldung des Bundes liegt aber um immerhin 5 Mrd. niedriger als geplant.
Tja da fragt man sich, auf welchen Haushalt sich das "unverändert" bezieht.
Der nominale Ausgabenzuwachs von 4,7% dürfte allerdings durch das (nominale) BIP-Wachstum (geschätzt 3,7% bei 2% Inflation) nicht kompensiert werden. Es findet also eine reale Ausgabensteigerung statt, was den Vorwurf, man hätte die Neuverschuldung auf schneller auf 0 fahren können, wieder salonfähig macht.
Dass die Steuereinnahmen um 7,7% steigen sollen, halte ich indes für eine gewagte Rechnung - aber ich bin auch kein VWL-Experte.
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