dewo schrieb am 18.02.2008 21:01
Nicht, daß ich den Bundesfinanzminister unbedingt im Knast sehen möchte, das wäre billig. Aber einen der obersten Repräsentanten dieses Staates, der sich seiner eidesstattlich zu Protokoll gegebenen Verpflichtung "Schaden vom deutschen Volke abzuwenden" auf derart kriminelle Weise entzieht, höchstrichterlich zur Rechenschaft gezogen und daraus folgend mit Schimpf und Schande zum Tempel raus gejagt zu sehen, würde mich zutiefst befriedigen.
Was bildet dieser Kerl sich eigentlich ein???
Muffensausen?
Angst essen Seele auf?
Wie wäre es mit einer Selbstanzeige?
Der Bundesfinanzminister tut dem deutschen Volk Gutes, indem er von einer "kriminellen Vereinigung" hinterzogene Steuern reinholt.
Schäuble hat das Agieren des BND mit dem Hinweis auf dessen Zuständigkeit für Organisierte Kriminalität im Ausland legitimiert.
Soll Schäuble auch mit "Schimpf und Schande aus dem Tempel (von was eigentlich???) gejagt werden?
Kann mich dunkel erinnern, dass einige der Empörer über das angeblich strafbare Verhalten des Finanzministers (was vollkommener Blödsinn ist - man muss das StGB lesen und verstehen können) total geil aufs Foltern bei Straftätern waren.
Bei aller Vernebelung sollte nicht vergessen werden, dass Zumwinkel & Co schwerer Straftaten verdächtig sind.
Die Deutsche Post AG prüft offenbar den Einstieg ins Zeitungsgeschäft. Fertige Pläne für eine Gratis-Zeitung habe der Vorstandsvorsitzende Klaus Zumwinkel schon in der Schublade liegen, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung".
Das Projekt sei so weit fortgeschritten, dass das kostenlose Blatt in kürzester Zeit auf den Markt kommen könnte. Die Post wollte die Pläne auf Anfrage der Zeitung weder bestätigen noch dementieren.
Die Inhalte der Zeitung seien geklärt, die Vertriebsmacht hat der Bonner Konzern ohnehin, Briefträger fahren Tag für Tag zu jedem Briefkasten in Deutschland, so die Zeitung weiter. Selbst eine Millionenauflage könne daher einigermaßen günstig an den Leser gebracht werden. Der Start einer Gratis-Zeitung ist in Deutschland auch deswegen so heikel, weil jeder, der es bisher auch nur ansatzweise versucht hat, sofort die deutschen Verlage gegen sich aufgebracht hat.
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
dewo:
Ich hoffe du übersiehst meine letzte Antwort nicht, wenn ich hier den Spieß einfach mal provokant umdrehe:
Liechtenstein und seine Bank(en) bedient sich des Vermögens der Steuerhinterzieher und gibt ihnen Deckung, ein sicheres Depot für ihre illegal beiseite geschafften Vermögen. Rechtshilfeersuchen anderer Staaten werden regelmäßig ignoriert, sogar über Jahrzehnte, weil Das Fürstentum ohne diese Vermögen vermutlich wirtschaftlich zusammenbrechen würde.
Da bleibt den deutschen Steuerfahndern doch praktisch garnichts anderes übrig, als auf die hier Verwandten Methoden zurückzugreifen, wenn man der Oase Liechtenstein ansonsten nicht beikommen kann.
dewo schrieb am 18.02.2008 20:10
Im Gesetz heißt es:
Zitat:
Hehlerei /StGB § 259
§ 259 Hehlerei
(1) Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Es handelt sich allein schon deshalb nicht um Hehlerei, weil Objekt einer Hehlerei nur eine Sache sein kann. Was eine Sache ist, regelt §90 BGB ("körperliche Gegenstände"). Daten sind hingegen keine Sache.
Bleibt die Frage, ob es sonstwie moralisch unwertig ist, rechtswidrig entwendete Daten anzukaufen. Wer meint, daß die Liechtensteinischen Banken schon allein deshalb nicht unmorlaisch handeln, weil eine in Deutschland begangene Steuerhinterziehung in Liechtenstein ja nicht strafbar sei (und dementsprechend man dann in Liechtenstein auch keine Beihilfe leisten könne), wird sicher zustimmen, daß ein in Liechtenstein begangener Datenklau ja umgekehrt auch in Deutschland nicht strafbar ist, und man dementsprechend bedenkenlos die Beute ankaufen kann.
Anonymer User schrieb am 19.02.2008 11:55
Wer meint, daß die Liechtensteinischen Banken schon allein deshalb nicht unmorlaisch handeln, weil eine in Deutschland begangene Steuerhinterziehung in Liechtenstein ja nicht strafbar sei (und dementsprechend man dann in Liechtenstein auch keine Beihilfe leisten könne), wird sicher zustimmen, daß ein in Liechtenstein begangener Datenklau ja umgekehrt auch in Deutschland nicht strafbar ist, und man dementsprechend bedenkenlos die Beute ankaufen kann.
"Es handelt sich allein schon deshalb nicht um Hehlerei, weil Objekt einer Hehlerei nur eine Sache sein kann. Was eine Sache ist, regelt §90 BGB ("körperliche Gegenstände"). Daten sind hingegen keine Sache. "
Na, dann hoffen wir mal, dass der den DVD Rohling mitgebracht hat, als der die Daten kopiert hat
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Es trifft sich ja gut, dass der Regierungschef Liechtensteins, der Fürsten-Sohnemann, just jetzt zu einem offiziellen Besuch in Berlin weilt.
Da können sie ja die passenden Nettigkeiten austauschen.
Eigentlich ist der Kerl, gemessen an der Bevölkerungszahl seines Landes, nicht mal soviel wie ein halber Landrat in D., hätte er nicht 150 Mrd. Fluchtgelder im Safe liegen.
Anonymer User schrieb am 19.02.2008 11:55
Wer meint, daß die Liechtensteinischen Banken schon allein deshalb nicht unmorlaisch handeln, weil eine in Deutschland begangene Steuerhinterziehung in Liechtenstein ja nicht strafbar sei (und dementsprechend man dann in Liechtenstein auch keine Beihilfe leisten könne), wird sicher zustimmen, daß ein in Liechtenstein begangener Datenklau ja umgekehrt auch in Deutschland nicht strafbar ist, und man dementsprechend bedenkenlos die Beute ankaufen kann.
Apfel vs. Birne, denn Steuerhinterziehung ist, in Liechtenstein begangen, in Liechtenstein keine Straftat (dasselbe gilt für die Schweiz). Bei Diebstahl sieht das anders aus, d.h. die Liechtensteiner Behörden können nun die Auslieferung des Diebs verlangen - das wird sicher noch spannend...
SteffenHuber schrieb am 19.02.2008 17:22
die Liechtensteiner Behörden können nun die Auslieferung des Diebs verlangen - das wird sicher noch spannend...
Steffen
Der hat sich angeblich nach Australien abgesetzt.
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„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Die Debatte entwickelt sich in eine grauenerregende Richtung. Beck, einer der obersten Raubritter, bezichtigt nun Liechtenstein des Raubrittertums und fordert sogar Sanktionen.
Es ist ja nur natürlich, dass extreme Hochsteuerländer wie Deutschland kein Interesse an einem fairen Steuerwettbewerb haben - das wurde ja auch in der Vergangenheit schon mehrfach herausgestellt, als man die bösen Flat-Tax-Länder angeprangert hat. Aber wenn man die Meldungen so liest, dann erwartet man ja jeden Augenblick, dass die Bundeswehr Liechtenstein besetzen muss (vielleicht die einzige militärische Operation, die die Bundeswehr erfolgreich bewältigen könnte).
Das einzige, was mich wirklich beruhigt ist eigentlich, dass es aus BND-Sicht offenbar für Deutschland keine größere Bedrohung derzeit gibt. Das vermittelt mir ein großes Gefühl der Sicherheit.
SteffenHuber schrieb am 20.02.2008 14:53
Das einzige, was mich wirklich beruhigt ist eigentlich, dass es aus BND-Sicht offenbar für Deutschland keine größere Bedrohung derzeit gibt. Das vermittelt mir ein großes Gefühl der Sicherheit.
Dem ist ja auch so. Soll der BND vielleicht irgendwelchen Terror-Chimären nachjagen?
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„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
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Es ist ja nur natürlich, dass extreme Hochsteuerländer wie Deutschland kein Interesse an einem fairen Steuerwettbewerb haben - das wurde ja auch in der Vergangenheit schon mehrfach herausgestellt, als man die bösen Flat-Tax-Länder angeprangert hat.
Ja, das Geschrei der SPD ist populistisch und heuchlerisch. Aber was hat der Fall mit Steuerwettbewerb zu tun?
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