Wenn Ypsilanti schlau ist, läßt sie Koch geschäftsführend im Amt. Dann bringt sie einen schönen Gesetzentwurf ein - z.B. Abschaffung der Studiengebühren. Der wird dann mit einer rot-rot-grünen Mehrheit verabschiedet, Koch darf dann exekutiv tätig werden, d.h. ausführen.
So führt man den Roland so lange vor bis es ihm zu dumm wird. Dann gibt's Neuwahlen und einen triumphalen Wahlsieg für die SPD.
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„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Das beklemmende dabei ist ja, dass die hessische SPD sich mit Ypsilanti/Scheer sowieso schon extrem weit links aufgestellt hat. Aus Sicht der sozialen Marktwirtschaft gab es da kein "Loch auf der linken Seite".
Wenn also die Linke trotzdem in Hessen wildern konnten, dann heisst dass, dass es ein nicht unbedeutendes Wählerpotential gibt, welches den bisherigen politischen Konsens aufgegeben hat. In so weit hat Wagner völlig recht: wenn die sowieso schon links stehende hessische SPD sich von den Kommunisten noch weiter nach links ziehen lässt, dann ist das nicht etwa ein Politikwechsel - es wäre ein Wechsel des Gesellschaftsmodells.
Das die Extremlinken GENAU DAS WOLLEN ist ja unter aufmerksamen Beobachtern kein Geheimnis. Das Personal der Extremlinken kann nur noch als "Kurz vor dem Stalinismus" deklarieren und deren Programm ist programmierter gesellschaftlicher Selbstmord. Bedrückend ist, dass die öffentlichen Medien diese Positionen nicht offen darlegen. Während auf der rechten Seite jeder Politiker auseinandergenommen, jedes Wort auf die Goldwaage gelegt wird, sucht man kritische Stellungnahmen zu linker Politik vergebens.
Das die Stammwähler der CDU und FDP diesen Linksruck nicht mitmachen, ist klar. Im Endeffekt ergibt sich also eine erheblich stärkere Spreizung und damit verbunden eine geringere Politikfähigkeit, erhebliche Ineffizienz (durch ständig neue Vorgaben aus der Politik und der Rücknahme früherer Entscheidungen) und latent die Förderung von gewalttätigen Auseinandersetzungen in der Gesellschaft.
Wir haben gut daran getan, die Extremrechten aus der Politik rauszuhalten. Bei der Extremlinken haben wir es nicht geschafft - und wir werden furchtbar dafür bluten müssen.
Mirkalf schrieb am 26.02.2008 17:44
Wenn Ypsilanti schlau ist, läßt sie Koch geschäftsführend im Amt. Dann bringt sie einen schönen Gesetzentwurf ein - z.B. Abschaffung der Studiengebühren. Der wird dann mit einer rot-rot-grünen Mehrheit verabschiedet, Koch darf dann exekutiv tätig werden, d.h. ausführen.
So führt man den Roland so lange vor bis es ihm zu dumm wird. Dann gibt's Neuwahlen und einen triumphalen Wahlsieg für die SPD.
Das ist ja genau das was die CDU will, abgesehen vom Schluss. Dann wäre es Koch, der die Fäden in der Hand hält und als MP Wahlkampf führt. Er hätte dann eine 2. Chance. Wer dann gewinnt ist völlig offen.
Frank2000 schrieb am 26.02.2008 17:45
Wir haben gut daran getan, die Extremrechten aus der Politik rauszuhalten. Bei der Extremlinken haben wir es nicht geschafft - und wir werden furchtbar dafür bluten müssen.
MfG Frank
Auf wen spielst Du jetzt an? Fischer und Trittin?
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„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Wie es aussieht fängt das grosse Hauen und Stechen in der SPD erst an.
Zitat:
SPD fürchtet Debatte um Beck (SPON)
Viele Vorstandsmitglieder hätten mit der Faust in der Tasche zugestimmt, sagte der niedersächsische Landesvorsitzende Garrelt Duin. „Manche wird vielleicht bewegt haben, dass die Gefahr bestanden hätte, dass dann aus dieser inhaltlichen Entscheidung sehr schnell eine Personaldiskussion entstanden wäre“, sagte Duin. „Dann wäre es wieder um Kurt Beck und seine Stellvertreter gegangen, um die Kanzlerfrage.“
SPD-Präsidium und Vorstand hatten am Montag der hessischen SPD überraschend einmütig freie Hand auch für eine Wahl ihrer Kandidatin Andrea Ypsilanti mit Linken-Stimmen zur neuen Ministerpräsidentin gegeben. Als einziges Vorstandsmitglied stimmte Duin dagegen. Finanzminister Peer Steinbrück, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Peter Struck hatten den Kurswechsel Becks zuvor kritisiert.
Ypsilanti hofft auf eindeutigen Ratschlag
Einem Bericht der „Leipziger Volkszeitung“ zufolge findet am 3. März auf Bundesebene ein SPD-Parteirat statt. Dabei solle es erneut um die Regierungsbildung in Hessen gehen. Laut Scheer erhofft sich Ypsilanti auch einen eindeutigen Ratschlag der Bundespartei für ihr weiteres Verhalten. Noch am Montag sei sie in den SPD-Gremien auf Nicht-Beachtung gestoßen, trotz ihrer laut Teilnehmern mehrfach vorgetragenen Bitte, „gebt mir einen Ratschlag“.
Naumann hat von Beck genug
Die SPD-Spitze hatte beschlossen, Ypsilanti bei der Regierungsbildung in Hessen freie Hand zu lassen. Parteichef Beck war wegen einer Grippeerkrankung nicht dabei. Nach Informationen der „Bild“-Zeitung hat er sich so einen öffentlichen Eklat erspart. Denn der Hamburger SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann habe kurzfristig den obligatorischen Fototermin mit dem SPD-Vorsitzenden abgesagt. Naumann habe ausrichten lassen, es bestehe kein Bedarf an Glückwünschen, Blumen und einem Handschlag.
Arme Andrea Ypsilanti, keiner souffliert ihr was von hinten zu. Was soll sie denn jetzt tun?
Der Entscheid, den Ländern freie Hand zu lassen bei der Bündniswahl war anscheinend gar keine raffinierter Schachzug von Beck, um Ypsilanti mit den Stimmen der Linken zur MP zu machen sondern Ausdruck der Ratlosigkeit und Angst vor der Verantwortung. Es gibt keine Strategie in der SPD, deshalb haben alle irgendwie freie Hand.
DP schrieb am 27.02.2008 12:38
Arme Andrea Ypsilanti, keiner souffliert ihr was von hinten zu. Was soll sie denn jetzt tun?
Der Entscheid, den Ländern freie Hand zu lassen bei der Bündniswahl war anscheinend gar keine raffinierter Schachzug von Beck, um Ypsilanti mit den Stimmen der Linken zur MP zu machen sondern Ausdruck der Ratlosigkeit und Angst vor der Verantwortung. Es gibt keine Strategie in der SPD, deshalb haben alle irgendwie freie Hand.
Wir leben in einem föderalistischen System. Was hat die Bundespartei da zu melden? Der hessische SPD-Landesverband muß sich da schon selber Gedanken machen.
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„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Mirkalf schrieb am 27.02.2008 13:03
Wir leben in einem föderalistischen System. Was hat die Bundespartei da zu melden?
Na so ziemlich alles, geht es doch hier um eine bundespolitische Bedeutung. Deshalb entscheidet die SPD hier mit genauso wie bei der FDP, bei den Linken und bei der Union. Allerhöchstens bei den Grünen könnte ich mir vorstellen, dass die freie Hand hätten. Aber sicher ist das auch nicht.
Anonymer User schrieb am 26.02.2008 14:24
"
Das mag ja fuer Politiker im Wahlkampf und/oder fuer die Medien ein beliebtes Spiel sein, aber ich als Buerger und Waehler muss den Kinderkram ja nicht auch noch mitmachen."
Es geht doch garnicht darum, ob Du mitmachen willst oder nicht
Es geht doch nur darum! Denn wenn der Buerger das Schmuddelkindspiel nicht mitmachen wuerde, muesste die Politik dieses Spiel nicht spielen.
Zitat:
es geht darum, wie schnell ein Parteivorstzender sein Mäntelchen nach einem echtem oder vermeintlichen Wind hängt.
Wenns sein muss?! Schnell! Und das gilt nach meinen Erfahrungen (leider) fuer jede Partei.
Zitat:
Oder:
Was ist jetzt auf einmal an der Linkspartei, mit der man vor der Wahl ja so ganz und garnichts zu tun haben wollte anders als vor 3 Wochen?
Eben. Weil das Schmuddelspiel gar keine sachlichen Inhaltspunkte beruehrt, sondern nur aus Worthuelsen und allenfalls Ideologie besteht, kann da gar nichts anders sein.
Zitat:
Oder:
Warum soll ich eigentlich noch zur Wahl gehen, wenn Politiker nach der Wahl so anders tun als sie vorher hoch und heilig versichert haben?
Die CDU wollte die MwSt um 2 Prozent erhoehen - die SPD wollte sie um 0 Prozent erhoehen - am Ende haben beide die MwSt sogar um 3 Prozent erhoeht... warum waehlen dann noch mehr als 70% der Waehler trotzdem diese Parteien?
Zitat:
Eine Firma, die ihre Kunden so behandeln würde, wäre auf jeden Fall schon lange pleite - zu Recht (zumindest meiner Meinung nach)
So eine Einstellung ist in der Wirtschaft doch auch Alltag. Pleite geht da nur, wer es damit uebertreibt und/oder sich dabei zu bloed anstellt. Politik und Wirtschaft nehmen sich da nicht viel...
Ex-Verteidigungsminister Hans Apel zu BILD: „Herr Beck hat die Wähler betrogen, und das mit voller Absicht. Meine Hamburger SPD macht das nicht mit! Andernfalls müsste ich überlegen, ob das noch meine Partei ist. Vor der nächsten Bundestagwahl muss Beck nun öffentlich Farbe bekennen, wie es mit den Linken weitergeht.“
Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement warnt: „Eine Wahl durch die PDS oder durch die Linke würde von der Mehrheit der Bürger – von mir persönlich auch – als ein Wortbruch verstanden.“
Der frühere IG-Chemie-Chef Hermann Rappe zu BILD: „Für mich gilt der Satz von Kurt Schumacher, des ersten Nachkriegs-Vorsitzenden der SPD: Kommunisten sind rot lackierte Faschisten! Was wäre in diesem Land wohl los, wenn die Union umgekehrt mit der NPD paktieren wollte. Angesichts der grundsätzlichen Kurswende der SPD-Führung fordere ich einen Sonderparteitag noch vor der Bundestagswahl!“
Friedhelm Farthmann, Ex-SPD-Fraktionschef in Nordrhein-Westfalen: „Wo bleibt der Aufschrei der Basis? Das ist alles so grotesk, dass man es gar nicht glauben mag. Auch ich fordere einen Sonderparteitag!“
Offen meutern auch Vertreter des konservativen SPD-Flügels („Seeheimer“). Ihr Sprecher Johannes Kahrs: „Kurt Beck hat mal gesagt: Mit der Linkspartei weder im Westen noch zur Bundestagswahl 2009. Ich habe das für richtig gehalten und halte diesen Beschluss daher für falsch.“
Vorbehalte sogar in der Hessen-SPD. Fraktionsvize Jürgen Walter: Der neue Weg sei „falsch und ausgesprochen gefährlich“.
Who the f__k is Apel? Was von dem zu halten ist hat man kürzlich bei Maischberger gesehen.
Clement hat ein Parteiausschlussverfahren am Laufen, so what!?
Im Notfall Urabstimmung, dann weiß man, was die Parteibasis will. Da wird sich der Seeheimer Kreis wundern.
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„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Da erinnert er mich an Herman Scheer, der jedes Argument gegen eine Zusammenarbeit mit der Linken fassungslos als hinterwäldnerisch und doof abstempelt. Da macht mir die Ypsilanti einen weit besseren Eindruck; bei ihr sehe ich ehrliches Zweifeln, sicher weil sie auch sieht, wie mit ihrem Namen zur Zeit Politik gemacht wird. Und mit dem Damokles Schwert mit Namen Simonis wird sie sicher auch etwas anfangen können. Ihre Ratlosigkeit ist mir jedenfalls sympatischer als die Postengeilheit von Scheer.
DP schrieb am 28.02.2008 10:04
Da erinnert er mich an Herman Scheer, der jedes Argument gegen eine Zusammenarbeit mit der Linken fassungslos als hinterwäldnerisch und doof abstempelt. Da macht mir die Ypsilanti einen weit besseren Eindruck; bei ihr sehe ich ehrliches Zweifeln, sicher weil sie auch sieht, wie mit ihrem Namen zur Zeit Politik gemacht wird. Und mit dem Damokles Schwert mit Namen Simonis wird sie sicher auch etwas anfangen können. Ihre Ratlosigkeit ist mir jedenfalls sympatischer als die Postengeilheit von Scheer.
Bei Scheer ist es mehr tiefe Überzeugung als Postengeilheit (obwohl die vermutlich dazukommt).
Scheer kommt ja aus meinem Wahlkreis, da durfte ich ihn schon öfter mal live erleben. Da verliert man den Glauben an die Menschheit.
Laut SpiegelOnline/Politbaromter ist es nicht nur der Seeheimer Kreis, dem Becks Avancen mit den Linken zu weit gehen. Er verliert angeblich massiv Zustimmung, auch unter SPD-Anhängern.
Interessantes Detail: SPD-Spitzenkandidat Naumann zeigt sich entsetzt, dass Passagen aus seinem Beschwerdebrief an Beck die Öffentlichkeit erreichten. Nehmen wir an, Naumanns Entsetzen ist ernst und er wollte das Schreiben nicht öffentlich lancieren. Wer tat es dann? Kann zumindest auch kein enger Freund von Beck gewesen sein.
Genausogut kann er es aber auch selber gewesen sein und nun versucht er sich reinzuwaschen.
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Beck wird hinsichtlich einer Zusammenarbeit mit der Linken Wortbruch vorgeworfen: 43 Prozent aller Befragten halten diesen Vorwurf für berechtigt.
Unter den SPD-Anhängern findet sich inzwischen keine Mehrheit mehr für Beck. Hier sind 37 Prozent für ihn als nächsten Kanzlerkandidaten und 54 Prozent gegen ihn.
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Ziemlich happig. Becks Glück ist, dass derzeit niemand seinen Posten will und schon Beck selbst mit Gewalt auf den Posten gehievt werden musste. Deshalb wird sich die Partei schon gleich nach dessen Genesung hinter ihn stellen müssen. Und bis zur BTW ist noch sehr viel Zeit, da kann man noch einiges kitten mit der richtigen Strategie.
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