Man muß jetzt die Wahl in Hamburg abwarten. Gut möglich, dass dann Koch in Hessen von den eigenen Leuten ganz schnell abgesägt wird (wovon man bis jetzt abgesehen hat, um das Ergebnis in Hamburg nicht zu gefährden). Vielleicht gibt's dann doch eine Große Koalition oder eine Schwampel.
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„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Kann schon sein. Wobei das Wort "absägen" vielleicht nicht ganz passt. Koch selbst hat immerhin schon angedeutet, dass es eine Lösung ohne ihn geben kann. Worauf die CDU allerdings nicht verzichten dürfte ist die Führungsrolle, auch wenn sie sich nur aus gut 5000 Stimmen Differenz zur SPD herleitet. Da müsste die SPD noch sehr kauen, das anzuerkennen. Die Versuchung, sich von den Linken mitwählen und tolerieren zu lassen könnte da übermächtig sein.
Andererseits ist das Risiko für die Union nicht unbeträchtlich. Sie müsste die Genugtuung, die SPD als Wortbrecher vorzuführen mit bis zu 5 Jahren Opposition bezahlen.
Jeder hier weiß, dass es keine klaren und nicht interpretierbaren Aussagen im Wahlkampf gibt. Vielmehr sind solche Aussagen immer auf hypothetische Wahlausgänge gemünzt und müssen anhand des wirklichen Wahlergebnisses neu ausgelegt werden. Man sollte da nicht immer gleich von Wortbrüchen reden, denn so bekommt man irgendwann von den Parteien vor der Wahl nicht mal mehr deren Zielstellungen benannt. Jede Zielstellung wäre ja ein potentieller Wortbruch.
In Hessen haben die Parteien ein Rennen Rot/Grün gegen Schwarz/Gelb angekündigt und müssen in der Rechnung plötzlich fünf Parteien unterbringen. Da braucht es einen Plan B, wie DP schon schrieb, und alle stehen nackig da.
Nun hätte die CDU auch einfach mal Neuwahlen fordern können, aber dazu braucht es schon einen Arsch in der Hose. Stattdessen begreifen sie die Hessenwahl als eine Art Quali, und wie es weitergeht wird in Hamburg entschieden. Wählen die Hamburger richtig, dann reklamiert die Hessen-CDU in einer GK den MiPrä-Posten für sich. Wählen die Hamburger auch noch falsch, so wird die Hessen-CDU nach Neuwahlen rufen. Externe Wahlbeobachter kennt man ja, aber externe Wähler? (Bashing: Wo fängt eigentlich Landesverrat an?)
Aber auch sonstige Optionen werden nicht gezogen, um eine Regierungsbildung zu versuchen. So kann Koch aus irgendwelchen Gründen weder mit der Ypsilanti noch mit Al Greene. Warum wird einer mit solchen Inkompatibilitäten nicht auf eine Position mit weniger Schnittstellentätigkeit gesetzt als gerade auf den MiPrä-Posten? Oder nach Brüssel verschieben (schöne Stadt!). Oder Lobbyist werden. Die Welt ist so groß!
WRL,
in einer Demokratie kann sich der Wähler per definitionem nicht selbst entmündigen.
Und wer mit wem kann und wer nicht, wird zwar im Wahlkampf als Zuspitzung benutzt, darf aber im Angesicht eines problematischen Wahlergebnisses doch nicht zur Regierungsverhinderung führen. Dazu muss man wenigstens die Flexibilität in den Wahlprogrammen abtesten, weshalb jede Partei in einem demokratischen System mit jeder anderen reden können muss.
Im Übrigen kann man Ein-Stimmen-Mehrheiten auch positiv sehen: So kommen nur qualitativ hochwertige Beschlüsse durch, jedes Kick-and-rush-Gesetz wird an irgendeinem Abgeordneten scheitern.
Koalitionen wie sie bei uns die Regel sind verlangen Kompromisse und somit Abstriche von Wahlkampfaussagen, das ist völlig richtig und wird von den Wählern auch verstanden.
Das kann aber nicht heissen, dass alles zur Disposition gestellt wird, sonst verliert man die Glaubwürdigkeit bei seinen Wählern. Das kann dann auch heissen, wenn eine Partei sieht, wenn sie zuviel ihrer Zielstellungen für eine Regierungsbeteiligung hergeben müsste, auf eine Regierungsbeteiligung zu verzichten. Die FDP machts vor und verzichtet.
Die Aussage der SPD, sich nicht von ganz links tolerieren zu lassen war keine Sachaussage zu einem plotischen Thema. Sie zielte darauf Vertrauen zu erwecken und nun ist die Partei dabei, dieses Vertrauen zu verspielen. Wenn ich das angreife ist das eine Aussage ohne Wert weil ich die SPD sowieso nicht wählen würde. Wenn aber potentielle SPD-Wähler das so sehen, wird es gefährlich für die Partei.
"Arsch in der Hose" ist eine noch weniger politische Kategorie als das Festhalten an Wahlaussagen. Für die CDU ist das in der gegebenen Situation eine komfortable Position, die SPD vorzuführen und wegen des Wortbruchs auf sie einzuprügeln. Vielleicht ändert sich ja die Stimmung zug. der CDU. Dann kann man vielleicht eher Neuwahlen riskieren als heute.
Flecki5 schrieb am 23.02.2008 19:15
In Hessen haben die Parteien ein Rennen Rot/Grün gegen Schwarz/Gelb angekündigt und müssen in der Rechnung plötzlich fünf Parteien unterbringen. Da braucht es einen Plan B, wie DP schon schrieb, und alle stehen nackig da.
Es gab in Deutschland mal eine feste Regel für alle demokratischen Parteien: mit extremistischen Parteien wird nicht koaliert, und wenn nix mehr geht, geht immer noch eine große Koalition.
Erst seit die SPD in Magdeburg und Berlin diese Regel verletzt hat, sieht sie sich genötigt, zu möglichen Koalitionen außerhalb dieser festen Regel vor der Wahl Stellung zu beziehen. Was sie in Hessen ja eindeutig getan hat. Niemand hat sie dazu gezwungen. Es war von vorneherein klar, dass die Konstellation, wie wir sie jetzt haben, mit einer gewissen nicht zu kleinen Wahrscheinlichkeit eintritt.
Nun sind wir es ja seit langer Zeit gewohnt, mit gebrochenen Wahlversprechen zu leben. Das Eingehen einer Koalition, die vor der Wahl kateorisch ausgeschlossen wurde, hat aber IMHO immer noch eine besonders verabscheuungswürdige Qualität.
Aber es wird spannend sein zu sehen, wie sich die Ereignisse der letzten Wochen - von den Aussagen der DKP-Tussi über die Überlegungen der hessischen SPD bis zum Fall Zumwinkel - auf das Hamburger Wahlergebnis auswirken. Eines ist aber jetzt schon sicher: der Verlierer wird sagen, dass es nicht gelungen sei, die landespolitischen Themen in den Vordergrund zu stellen
Flecki5 schrieb am 23.02.2008 19:15
Jeder hier weiß, dass es keine klaren und nicht interpretierbaren Aussagen im Wahlkampf gibt. Vielmehr sind solche Aussagen immer auf hypothetische Wahlausgänge gemünzt und müssen anhand des wirklichen Wahlergebnisses neu ausgelegt werden.
Zitat:
Lexx schrieb am 23.02.2008 10:09
Wenn Ypsilanti sich mit den Linken zur MP wählen lässt und danach wechselnde Mehrheiten sucht ist das in meinen Augen kein "Bruch klarer und eigentlich nicht interpretierbarer Aussagen" (FW) sondern schlicht der Respekt den Gegebenheiten gegenüber.
Vielleicht müsste man an dieser Stelle was grundsätzliches zum Politiker wording sagen. Manche Aussagen klingen ähnlich, sind es aber nicht. Es gibt Statements, bei denen der Rezipient meint etwas gehört zu haben, obwohl sich das in der geschriebenen Version gar nicht aufrechterhalten lässt.
Ganz besonders vor Wahlen muss man da genauer hinhören.
2 Beispiele:
Hessen (rot/rot)
Vor der Wahl in Hessen zum Beispiel sprach Roland Koch in alle Mikrofone: 'Wir wollen unter keinen Umständen eine grosse Koalition mit der SPD'. Der Satz signalisiert Abgrenzung zum grossen Gegenspieler; grösstmögliche Differenz zum politischen Programm der Sozialdemokraten und zu ihrem Führungspersonal sowie klare Entschlossenheit gegen eine Zusammenarbeit.
Bei Lichte betrachtet besagt der Satz nichts weiter, als dass sich die CDU die absolute Mehrheit wünscht, darüber hinaus aber zu jedweder Zusammenarbeit auch mit der SPD bereit ist.
Die CDU hat gut lachen. Sie kann solche Aussagen treffen, denn sie kann mit allen koalieren, ausser mit der LP, und das steht ohnehin nicht auf dem Tableau. Die SPD hat es da wahltaktisch schwieriger. Sie muss, um eine Zusammenarbeit mit der Linken glaubwürdig zu dementieren, syntaktisch klarer sein. Deshalb wählten sowohl Ypsilanti als auch Beck andere Formulierungen hinsichtlich der LP, damit ihr Wort für jeden klar und deutlich ist: "Es wird keine wie auch immer geartete aktive oder passive Zusammenarbeit mit der Linkspartei geben." Gegenüber der Union wählte die SPD wiederum entschärftere Zusammenarbeitsvokabeln; man stehe nicht für eine grosse Koalition bereit sondern für den rot-grünen Wechsel, denn man kann mit Roland Koch nicht mehr zusammenarbeiten etc. Das ist genau betrachtet keine generelle Absage sondern ein Ausgangspunkt, z.B. gK ja aber unter Petra Roth.
Deshalb muss man Fleckis Aussage oben widersprechen; es gibt klare und nicht interpretierbaren Aussagen im Wahlkampf. Werden sie dann doch umgedeutet und unterlaufen ist das der berühmte Wortbruch.
Ein anderes Beispiel aus Hamburg (grün/schwarz)
Viele Beobachter spekulieren darüber, ob es in HH zu einem schwarz-grünen Bündnis kommen könnte. Könnte es das, rein aus der Wahlkampfrhetorik heraus?
Ich meine Ja.
Ole von Beust beantwortet fragen zum Koalitionspartner grundsätzlich mit der formelhaften Wendung: "Ich kämpfe für die eigene Mehrheit. Mehr werden Sie mir dazu nicht entlocken." Das ist natürlich taktisch klug und lässt alles offen.
Und was sagen die Grünen dazu? Die stellvertretende Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Krista Sager: ''Ich gehe fest von Rot-Grün aus."
Und dann wird hinterhergeschoben: "Sollten in Hamburg aber entgegen meiner Erwartung ähnlich wie jetzt in Hessen keine klaren politischen Verhältnisse herrschen, dann darf es keinen Automatismus hin zu einer großen Koalition geben.''
Bei der Fülle semantischer Nebelkerzen die derzeit von der SPD verschossen wird hat es dann ein armer Kandidat wie Naumann besonders schwer, sich noch glaubwürdig Gehör zu verschaffen. Selbst ein "Nein. Nein. Nein." reicht dann nicht mehr um eine Tolerierung durch die Linke auszuschliessen. Da wird dann schon mal "beim Leben meiner Kinder" geschwört, dass man sich nicht von den Linken zum Bürgermeister wählen lassen wird.
Andererseits ist Naumann damit aus dem Schneider; jede gewonnene Stimme wäre seiner Persönlichkeit zuzuschreiben, während jede Stimme des Gegners den Querschüssen aus Berlin zuzuordnen sind. Da Naumann lieber Verleger ist und seinen Rotwein schlürft mit Schriftstellern und Schauspielern als in Koalitionsausschüssen Parteitaktiken definieren und in Landwirtschaftsausstellungen Schweine und Kühe tätscheln kommt ihm diese Situation unter Umständen zu Pass.
Ole von Beust hatte ja prophezeit, dass einer von beiden nach der Wahl aus der Politik ausscheiden wird. Für sich selbst hat er es angekündigt für den Fall, dass er nicht Bürgermeister bleiben kann.
F-W schrieb am 24.02.2008 12:10
Ole von Beust hatte ja prophezeit, dass einer von beiden nach der Wahl aus der Politik ausscheiden wird. Für sich selbst hat er es angekündigt für den Fall, dass er nicht Bürgermeister bleiben kann.
Vielleicht verabschieden sich sogar beide.
FW
Vielleicht auch noch Beck wegen vorsätzlicher Parteischädigung der Hamburger SPD.
Über politische Semantik wird hin und wieder im Feuilleton geschrieben, oder im Nachtprogramm von 3Sat. Seitdem sich in der Politik aber ein sehr "kreativer Umgang" mit Koalitionsaussagen, Wahlversprechen etc. breit gemacht hat (also schon sehr lange), sehe ich wenig sachliche Gründe für den Wähler, sich mit Semantik zu beschäftigen. Gerade im vorliegenden Beispiel zeigt uns die SPD seit Jahren in Berlin, wie sie mit der Linken (sogar einigermaßen skandalfrei) Politik betreibt. Dieser einfache Fakt lässt mich jeden egal wie formulierten Ausschluss der Linken durch die Hessen- oder Bundes-SPD sofort in die Taktikschublade tun.
Die Wortwahl könnte aber bedenkenswert sein, wenn nicht gerade ein solcher Präzedenzfall vorliegt.
Gekonnt gesetzte Worte kommen vermutlich auch nicht bei der breiten Wählermasse an, weil alles durch den (Massen-)Medienfilter durchmuss. Die BILD hat keinen Raum für Wortanalysen, der SPIEGEL tendiert zu einem Standard-Satzbau und dem immer gleichen zynischen Humor, der wohl ein SPIEGEL-Branding bewirken soll. Hier ist Semantik Teil des Brandings, womit man kaum noch die Wortwahl anderer (also der Politiker) beschreiben und diskutieren kann. Am ehesten sehe ich semantische Feinheiten noch bei der TAZ reflektiert, aber die ist natürlich kein Massenmedium. Uswusf. Lange Rede, kurzer Sinn: Politische Semantik kommt bei der breiten Wählerschaft gar nicht an. Jeder WEISS, dass es sich um Taktik handelt, l'art pour l'art.
Mit Naumann in Hamburg hat die SPD Glück: Wenn dem was nicht passt, geht er zurück in irgendeine Bibliothek oder sowas, und seine Aussagen sind dann Makulatur und geben der SPD freie Hand. Vor den folgenden LT-Wahlen werden sie aber wieder zu derselben stumpfsinnigen Frage bzgl. der Linken dieselben stumpfsinnigen Diskussionen führen müssen.
Auch wenn das Beck gestern abend noch anders sehen wollte hat die Medienschelte über die "SPD Semantik" der SPD nach meiner Meinung erheblich Stimmen gekostet. Ich schätze, die SPD hat allein dadurch etwa 2% verloren, die Union 2-3% gewonnen. Wenn man sieht, was eine Positivkampagne zum Schluss ausmachen kann wie in Hessen dann sogar noch mehr. Das ist angesichts der Tatsache, dass sich die Hamburger für Bundespolitik wenig interessieren (lt. Umfrage so wenig wie in keinem anderen Land) ist das ein Desaster für Kurt Beck und auch ein Fingerzeig was medial möglich wäre, wenn in Hessen die "Stille Koalition" aus SPD, Grünen und LP zum Zuge kommt. Ich hätte ja gedacht, das Projekt wäre nun beerdigt, aber Heil hat das in der Expertenrunde immer wieder aufs Tableau gebracht.
Kurt Beck hat heute einen großen Schritt in Richtung Kanzlerschaft gemacht.
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„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Mirkalf schrieb am 25.02.2008 16:36
Kurt Beck hat heute einen großen Schritt in Richtung Kanzlerschaft gemacht.
Und warum lässt er sich nicht schon morgen von rot-rot-grün zum Kanzler wählen? Stimmen genug hätte er.
FW
Weil ihm die Ampel lieber ist.
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„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
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