Der frühere Europachef der CIA, Taylor Drumheller, belastet seine deutschen Kollegen schwer. Die Spitzen der deutschen Sicherheitsbehörden sowie die Verantwortlichen im Kanzleramt waren nach Aussage des CIA-Mannes frühzeitig über das umstrittene CIA-Entführungsprogramm - so genannte "extraordinary renditions" - informiert, wie der stern in seiner aktuellen Ausgabe berichtet.
Die Deutschen waren zunächst wenig angetan von den US-Praktiken, weltweit Terrorverdächtige zu kidnappen und in Drittstaaten zu verschleppen, wo sie dann verhört wurden, auch unter Folter. "Die Hauptsorge unserer Verbündeten war: Unilaterale US-Aktionen auf europäischen Boden, Terroristen abfischen, ohne ihre Genehmigung, um die dann in einen Drittstaat zu schicken", sagt CIA-Mann Drumheller zum stern. Solche Bedenken teilten die Deutschen im Herbst 2001 auch der CIA-Vertretung in Berlin mit. Die CIA habe dann "versprochen, unsere Verbündeten bei Operationen einzubeziehen".
Die Aussage von Drumheller, einst Stellvertreter von CIA-Direktor George Tenet, bringt vor allem Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Bedrängnis. In seiner Zeit als Kanzleramtschef war Steinmeier für die deutschen Geheimdienste zuständig und hatte immer wieder beteuert, von den rechtsstaatswidrigen CIA-Praktiken lange Jahre nichts gewusst zu haben. Im BND-Ausschuss sagte Steinmeier 2006: Von den Verschleppungen durch die Amerikaner habe er erst im Juni 2004 erfahren. Die Präsidentenrunde im Kanzleramt, der Steinmeier vorsaß, diskutierte damals über den Brief des Anwalts von Khaled el Masri.
Frau Harms, übernehmen Sie.
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„Befürchten muß man von den USA das Schlimmste. Sie sind die destruktivste Macht der Welt, durch ihren Rohstoff- und Energieverbrauch für die Biosphäre tödlich, durch ihre militärische Stärke, bei Abwesenheit einer ernstzunehmenden politischen Arbeiterbewegung, zugleich eine ständige Gefahr für den Weltfrieden. Wahrscheinlich werden Europa, Asien, Afrika, Lateinamerika gemeinsam, Schritt für Schritt, diesen Pestherd isolieren müssen.” --Wolfgang Harich
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