Nun ist es offiziell: Gesine Schwan wird abermals gegen Horst Köhler für das Amt des BuPrä kandidieren. N24 zufolge ist das der Verdienst der SPD-Frauen, aber Beck wird da sicherlich auch seine Finger kräftig im Spiel gehabt haben.
Das Bedeutet vermutlich einen Wahlkampf um das höchste Amt des Staates, obwohl es eigentlich garkeine Wahl gibt. Die Fraktionen werden vermutlich geschlossen im Sinne der Partei abstimmen und es geht nur darum, ob Köhler wiedergewählt wird oder Schwan ihn ablöst.
Gewinnt Köhler, hat sich die SPD die Beziehung zur Union versaut und wird das hoffentlich bei der Bundestagswahl spüren. Gewinnt Schwan, wird ein (guter!) BuPrä abgewählt und ein anderer gewinnt mit den Stimmen einer vom Verfassungsschutz beobachteten Partei, womit Parteitaktik wieder mal gegen die Vernunft siegt....ein Grund mehr die SPD 2009 nicht zu wählen.
Das Bedeutet vermutlich einen Wahlkampf um das höchste Amt des Staates, obwohl es eigentlich garkeine Wahl gibt. Die Fraktionen werden vermutlich geschlossen im Sinne der Partei abstimmen und es geht nur darum, ob Köhler wiedergewählt wird oder Schwan ihn ablöst.
Ja mal wieder das dümmste, was die SpD machen konnte, die Schwan wird natürlich scheitern und man wird sich in der Mehrheit für Köhler entscheiden. Wahrscheinlich bastelt Beck schon jetzt an der Erklärung, warum völlig überraschend die Kandidatin der SpD gescheitert ist. Ein weiteres Glied in der Kette und dankbare Nahrung für alle Beck-Gegner.
Gesine Schwan eignet sich zur Repräsentation der Bundesrepublik sicher mindestens so gut wie Köhler, deshalb halte ich die Überschrift für völlig verfehlt.
Die Nominierung kann man eigentlich nur als Auftakt einer Zusammenarbeit von SPD und Linke im Bund interpretieren. Das SPD Parteiestablishment will auf die Art rot-rot-grün 09 vorbereiten, bisher trotz anderweitiger Verlautbarungen. Dass die Linke das Land Berlin zwang den EU Vertrag abzulehnen bestätigt zwar die stets geäusserte Befürchtung, dass die Kommunisten und Gewerkschaftsapparatschniks aussenpolitisch nicht tragbar sind, aber was macht man schon alles für die Kanzlerschaft.
Die Nominierung kann man eigentlich nur als Auftakt einer Zusammenarbeit von SPD und Linke im Bund interpretieren. Das SPD Parteiestablishment will auf die Art rot-rot-grün 09 vorbereiten, bisher trotz anderweitiger Verlautbarungen. Dass die Linke das Land Berlin zwang den EU Vertrag abzulehnen bestätigt zwar die stets geäusserte Befürchtung, dass die Kommunisten und Gewerkschaftsapparatschniks aussenpolitisch nicht tragbar sind, aber was macht man schon alles für die Kanzlerschaft.
@ Anonymus: Gesine Schwan wird doch nicht aufgrund Ihrer zweifelsfrei vorhandenen Eignung von der SPD vorgeschlagen, sondern einzig und alleine darum, um einfach nur einen Gegenvorschlag unterbreiten zu können. Schwan wird instrumentalisiert und normal müsste sie intelligent genug sein, das auch zu erkennen. Und auch gerade um auch nicht den Anschein zu erwecken, diese Ziele zu erreichen, sollte man einfach nicht dafür sein, sogar ganz gleich, wie man zur PDS steht. Eine unsägliche Postenschacherei ist das, wo es primär nicht um das Wohl des Landes geht <- und darum alleine sollte man hier gegensteuern.
Dass Beck seine Finger bei der Nominierung Schwans mit im Spiel hatte, wage ich zu bezweifeln. Struck hatte immerhin nur einen Tag vorher die Unterstützung Köhlers in Aussischt gestellt.
Beck hat sich wie immer im letzten Augenblick an die Spitze einer Bewegung gestellt, die er selbst so nicht wollte und auch nicht unter Kontrolle hat.
Dem Amt schadet das nicht, immerhin ist Schwan genau wie vor 5 Jahren präsidiabel. Aber dennoch wäre es ein Novum, dass ein Präsident bei seiner Wiederwahl unterliegt.
Die SPD müsste dann erklären, warum sie einen populären Präsidenten aus dem Amt kippt. Der Ruf nach einer Direktwahl des BuPrä könnte lauter werden.
Da das Land keinen neuen Präsidenten braucht ist die Nominierung Schwans einzig Ausdruck der Führungslosigkeit und inneren Zerrisenheit der SPD. Selbst wenn sie Schwan durchsetzt, hilft ihr das kaum in den noch folgenden Wahlen in 2009.
"Die SPD müsste dann erklären, warum sie einen populären Präsidenten aus dem Amt kippt. Der Ruf nach einer Direktwahl des BuPrä könnte lauter werden."
Das fiel mir auch als erstes dazu ein. Allerdings frage ich mich, ob er wirklich so populär ist. Vielleicht schätzt die SPD das ja zu Recht anders ein.
"Da das Land keinen neuen Präsidenten braucht ist die Nominierung Schwans einzig Ausdruck der Führungslosigkeit und inneren Zerrisenheit der SPD. Selbst wenn sie Schwan durchsetzt, hilft ihr das kaum in den noch folgenden Wahlen in 2009. "
Naja, wenn sie Schwan durchsetzt, wird ihr das eher schaden. Wer so offensichtlich Parteitaktik in den Vordergrund schiebt, wird sicher keine Punkte damit machen. Es sei denn, in den SPD/Linke Wählöerschichten ist Köhler nicht so beliebt, wie mancher annimmt.
F-W schrieb am 26.05.2008 10:04
Beck hat sich wie immer im letzten Augenblick an die Spitze einer Bewegung gestellt, die er selbst so nicht wollte und auch nicht unter Kontrolle hat.
Letzlich ist doch egal ab wann Beck hier aktiv wurde. Köhler selbst grummelt jedenfalls über Beck persönlich und mosert, dass er der Hintertreiber ist.
Für mich macht das absolut Sinn. Beck muss, um noch wenigstens mit itgendwas dazustehen, die Linke bis zur BTW koalitionstauglich bekommen. Ob sie es dann ist stehe auf einem ganz anderen Blatt. Aber ein erster Schritt dazu wäre das gemeinsame Ziehen am Präsidentenstrang. Es kommt auch nicht von ungefähr, dass sich die Ypsilanti auf dieses Geschenk so freudig stürzt.
Aber natürlich, der Koloss SPD taumelt auch hier wieder kopflos. Will die SPD das überhaupt? An der Basis brodelts und die Abgeordneten werden ob des zu erwartenden massivem Einbruchs an Mandaten über den Kurs kaum happy sein. Gewinner ist (wo ist Mirk, der uns das jeden Tag aufs Brot streicht?) hier nur die Union und die Linkspartei.
Lexx schrieb am 25.05.2008 20:41
Das Bedeutet vermutlich einen Wahlkampf um das höchste Amt des Staates, obwohl es eigentlich garkeine Wahl gibt. Die Fraktionen werden vermutlich geschlossen im Sinne der Partei abstimmen und es geht nur darum, ob Köhler wiedergewählt wird oder Schwan ihn ablöst.
1. Ist es nicht sinnvoll und begrüßenswert, daß sich in einer Demokratie mehr als ein Kandidat um das höchste Amt im Staat bewirbt und diese Kandidaten ihre Positionen in einem Wahlkampf austauschen?
2. Daß das Amt des Bundespräsidenten Subjekt von Parteiengeschachere ist, halte ich auch für nicht sonderlich glücklich. Der erste Schritt gegen diesen Mißstand scheint mir zu sein, daß man mehr als einen Kandidaten hat.
3. In der Bundesversammlung sind ja nun mitnichten nur die "Fraktionen" vertreten. Selbst wenn diese geschlossen abstimmen, gibt es ja noch genügend andere Mitglieder, die die Waagschale in die eine oder andere Richtung ausschlagen lassen könnten. Bei der letzten Wahl haben ja nun auch nicht alle Vertreter von Union und FDP und DVU für Köhler gestimmt.
4. Daß es "nur darum geht , ob Köhler wiedergewählt wird oder Schwan ihn ablöst" ist sicher richtig. Das ist Sinn und Zweck einer Wahl - aber schön, daß Du da nochmal drauf hingewiesen hast.
Lexx schrieb am 25.05.2008 20:41
Gewinnt Köhler, hat sich die SPD die Beziehung zur Union versaut und wird das hoffentlich bei der Bundestagswahl spüren.
Es wäre ja wirklich schlimm, wenn sich die SPD die Beziehung zur Union versaut! Das wären ja geradezu skandalös demokratisch, wenn sich zwei konkurrierende Parteien nicht sonderlich mögen. Die Wähler werden das der SPD sicher übel nehmen - zumindest die CDU-nahen Wähler. Könnte ja sein, daß die SPD-nahen Wähler das sogar ganz gut finden...
Lexx schrieb am 25.05.2008 20:41
Gewinnt Köhler, hat sich die SPD die Beziehung zur Union versaut und wird das hoffentlich bei der Bundestagswahl spüren.
Na, hoffentlich "versauen" sie sich ihre "Beziehung" zur Union, bekommen wieder ein eigenes Profil und werden dafuer wieder gewaehlt. Ansonsten koennen sie auch bald die SPD mit der Union fusionieren und gut ist...
Zitat:
Gewinnt Schwan, wird ein (guter!) BuPrä abgewählt und ein anderer gewinnt mit den Stimmen einer vom Verfassungsschutz beobachteten Partei, womit Parteitaktik wieder mal gegen die Vernunft siegt
Ist die Schwan denn so schlecht? Und seit wann - und inwiefern - ist der Koehler denn so gut?
Und ob die Partei vom VS beobachtet wird, ist doch irrelevant.
Zitat:
....ein Grund mehr die SPD 2009 nicht zu wählen.
Da geht es um eine neue Regierung und ihre Auswirkungen auf das ganze Land und Leben - was hat das denn mit der BP-Wahl zu tun? Ich wuerde nicht mal die popeligen Kommunalwahlen von diesem BP-Krams abhaengig machen.
Lexx schrieb am 25.05.2008 20:41
Gewinnt Köhler, hat sich die SPD die Beziehung zur Union versaut und wird das hoffentlich bei der Bundestagswahl spüren.
Es wäre ja wirklich schlimm, wenn sich die SPD die Beziehung zur Union versaut! Das wären ja geradezu skandalös demokratisch, wenn sich zwei konkurrierende Parteien nicht sonderlich mögen. Die Wähler werden das der SPD sicher übel nehmen - zumindest die CDU-nahen Wähler. Könnte ja sein, daß die SPD-nahen Wähler das sogar ganz gut finden...
rw
Sich von der Union abzugrenzen könnte unter Umständen ein probates Mittel sein, aus dem Umfragetief herauszukommen. Dass das aber bei einem Thema sein muss, bei dem sich weitgehend alle SPD und CDU nahen Wähler einig sind ist allerdings ziemlich seltsam.
DP schrieb am 26.05.2008 16:52
Sich von der Union abzugrenzen könnte unter Umständen ein probates Mittel sein, aus dem Umfragetief herauszukommen. Dass das aber bei einem Thema sein muss, bei dem sich weitgehend alle SPD und CDU nahen Wähler einig sind ist allerdings ziemlich seltsam.
Naja, so ein Super-Präsident ist Köhler ja nun auch nicht. Alles in allem hat er 2 oder 3 richtige Dinge gesagt und nichts so richtig falsch gemacht - insgesamt ist er aber farblos geblieben. Für noch eine Amtszeit ist das vielleicht ein bißchen zu wenig.
Daß Gesine Schwan besser ist, wage ich mal zu bezweifeln. Aber es schadet sicher nicht, wenn beide Kandidaten wirklich mal so etwas wie Wahlkampf machen würden und darüber sprechen würden, wie si die Rolle ausfüllen werden und was sie für Akzente setzen möchten.
Überflüssig zu erwähnen, daß man dann bei nächster Gelgenheit mal das Volk an die Urne rufen sollte, um den Präsidenten zu wählen.
Anonymer User schrieb am 26.05.2008 17:29
Naja, so ein Super-Präsident ist Köhler ja nun auch nicht. Alles in allem hat er 2 oder 3 richtige Dinge gesagt und nichts so richtig falsch gemacht - insgesamt ist er aber farblos geblieben. Für noch eine Amtszeit ist das vielleicht ein bißchen zu wenig.
Daß Gesine Schwan besser ist, wage ich mal zu bezweifeln. Aber es schadet sicher nicht, wenn beide Kandidaten wirklich mal so etwas wie Wahlkampf machen würden und darüber sprechen würden, wie si die Rolle ausfüllen werden und was sie für Akzente setzen möchten.
Überflüssig zu erwähnen, daß man dann bei nächster Gelgenheit mal das Volk an die Urne rufen sollte, um den Präsidenten zu wählen.
Ja, lustig in dem Zusammenhang zu lesen, dass die Union die Koalition in Gefahr sieht. Ich stelle mir vor, wie Horst Köhler den Fakt bewerten muss, dass sich die Regierung auflöst, weil er selber einen Gegenkandidaten bekommt. Absurdistan hoch drei.
Den Präsidenten vom Volk wählen zu lassen halte ich in der Tat für überflüssig, solange man ihn nicht mit relevanter politischer Kompetenz austattet.
Redwolf(?): "1. Ist es nicht sinnvoll und begrüßenswert, daß sich in einer Demokratie mehr als ein Kandidat um das höchste Amt im Staat bewirbt und diese Kandidaten ihre Positionen in einem Wahlkampf austauschen? "
Ja - wenn er auch von unabhängigen Wählern gewählt wird. Das ist hier aber nicht der Fall, die Kandidaten werden von den Abgeordneten gewählt, die sich ggf. dem Fraktionszwang unterliegen. Da macht Wahlkampf nicht wirklich Sinn.
2. In diesem Fall ist die Parteitaktik so offensichtlich und so durchsichtig, dass sie dem Amt mehr schaden dürfte, als wenn die Parteien sich auf einen Kandidaten einigen. Verschärfend kommt noch hinzu, dass hier ein beliebter Amtsinhaber eine Opposition bekommt.
Wären es zwei neue Kandidaten wäre die Sache m.E. längst nicht so pikant.
3. Die Bundesversammelten wurden aber schon nach Parteien aufgeteilt. So ganz abwegig ist die Betrachtung also wohl nicht.
4. Joa war sicher sinnlos, so wie es da steht.
"Es wäre ja wirklich schlimm, wenn sich die SPD die Beziehung zur Union versaut! Das wären ja geradezu skandalös demokratisch, wenn sich zwei konkurrierende Parteien nicht sonderlich mögen."
Wichtiger war eigentlich der zweite Teil des Satzes
DP: "Dass das aber bei einem Thema sein muss, bei dem sich weitgehend alle SPD und CDU nahen Wähler einig sind ist allerdings ziemlich seltsam."
Das kann ich nur unterstreichen. Der Zweck heiligt nicht die Mittel.
Anonymer "Alles in allem hat er 2 oder 3 richtige Dinge gesagt und nichts so richtig falsch gemacht - insgesamt ist er aber farblos geblieben."
Das sehe ich anders. Köhler hat mehrfach deutliche Akzente gesetzt und sich zu Themen geäußert, die von vorherigen BuPräs nicht so klar besetzt wurden.
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