Das Schreiben des Gerichts traf noch während der Pressekonferenz zur Freischaltung des Wahl-O-Mats ein: Mit einer einstweiligen Anordnung verpflichtet das Verwaltungsgericht München den Bayerischen Jugendring (BJR), die ödp in den Wahl-O-Mat aufzunehmen. Dies ist angesichts der knapp bemessenen Zeit und des hohen organisatorischen Aufwands vor der Wahl am 28. September nicht mehr möglich. Denn dafür müsste die Zahl der politischen Thesen deutlich erhöht werden, um weiterhin statistisch eindeutige Ergebnisse zu erhalten. Zudem würde es wohl nicht nur bei der ödp bleiben: aufgrund der Urteilsbegründung des Gerichts hätten alle anderen sieben Klein- und Kleinstparteien sehr gute Chancen, ebenfalls eine Aufnahme in den Wahl-O-Mat zu erzwingen. Das aber würde dessen Rahmen endgültig sprengen. Fakt ist: Der vorläufige Gerichtsbeschluss legt das attraktive Angebot für Erst- und Jungwähler/-innen bis zur Entscheidung in einem etwaigen Hauptsacheverfahren auf Eis. Da aber laut Gericht mit einer solchen Entscheidung erst nach dem Wahltermin zu rechnen sei, bedeutet dies de facto das „Aus“ für den Wahl-O-Mat zur Landtagwahl 2008.
Großer Erfolg für die ödp, herbe Niederlage für die Systemparteien. Neben der Einheitspartei CSUSPDieGrünenFDP gibt es eben noch andere Parteien, die beim Wahlomat stets unter den Tisch fallen.
Warum stellen sie ihren Wahlomaten nicht auf einen Server in Neu Guinea oder sonstwohin?
Ein Disclaimer auf der Startseite, dass die Kleinparteien (Liste) nicht berücksichtigt werden, hätte doch genügt, um den mündigen Bürger entscheiden zu lassen, ob er das Tool unter diesen Umständen verwenden mag oder nicht. Wenn man das Wahlvolk nichtmal für so mündig hält, braucht man sich nicht zu wundern.
Das ist wirklich ein grosser Erfolg für die ÖDP. Der Wahlomat der Bayerischen Laubenpieper wird stillgelegt. Die Geschichte der deutschen Parteienlandschaft muss nun neu geschrieben werden. Vermutlich wird das die Systemparteien SPDCDUHSVBeateUhseFDP ins Mark treffen, dass demnächst ihre Auflösung erfolgt.
Das Verwaltungsgericht München hat heute (9.9.08) dem Antrag der ödp stattgegeben und in einer Einstweiligen Anordnung festgestellt, dass der Bayerische Jugendring die Ökologisch-Demokratische Partei beim Wahl-O-Mat nicht ausschließen darf. Die ödp erneuerte inzwischen ihr Angebot an den Jugendring, „den Wahl-O-Mat jetzt nicht platzen zu lassen, sondern die ödp einzubeziehen. Wir bieten hierzu unsere schnellstmögliche Zuarbeit an“, erklärte Landesgeschäftsführer Urban Mangold.
„Uns ist dieser Konflikt höchst unangenehm, weil wir die hervorragende Arbeit der Kreis- und Stadtjugendringe schätzen und in den kommunalen Gremien unterstützen. Aber wir können es nicht hinnehmen, dass einige Verantwortliche des Jungendring-Dachverbandes einen Konkurrenten der CSU ausschalten wollen", so Mangold.
Die ödp sei mit 324 kommunalen Mandaten und einer zweistelligen Zahl erster, zweiter und dritter Bürgermeister in Bayern fast flächendeckend präsent. „Dass der zur Überparteilichkeit verpflichtete BJR als Körperschaft des öffentlichen Rechts uns die Beteiligung verweigert, ist unverständlich und nicht hinnehmbar. Wir mussten uns wehren. Keine Partei hätte anders gehandelt“, erklärte der ödp-Geschäftsführer.
Das Bayerische Kultusministerium hat sich bereits letzte Woche nach einem gleichlautenden Antrag der ödp aus dem Projekt zurückgezogenen. Der Jugendring beharrte dennoch darauf, den Wahl-O-Mat in eigener Regie ohne die ödp zu verbreiten. Mangold: „Wenn jetzt Zeitdruck entsteht, ist es nicht die Schuld der ödp, weil wir unseren Anspruch auf Beteiligung bereits in mehreren Schreiben im Juni 2007 und im Frühjahr 2008 angemeldet haben. Der BJR hat diese jedoch unbeantwortet gelassen“.
Beim Wahl-O-Mat handelt es sich um eine elektronische Befragung zu tagespolitischen Thesen. Am Ende wird dem Nutzer mitgeteilt, mit welcher Partei er am ehesten übereinstimmt. Dabei wurden aber nur die Landtagsparteien sowie FDP, Freie Wähler und Linke berücksichtigt, die ödp jedoch außen vor gelassen. Bei der letzten Landtagswahl haben den Wahl-O-Mat 90000 jungen Wählerinnen und Wähler genutzt.
Anonymer User schrieb am 09.09.2008 17:51
Großer Erfolg für die ödp, herbe Niederlage für die Systemparteien. Neben der Einheitspartei CSUSPDieGrünenFDP gibt es eben noch andere Parteien, die beim Wahlomat stets unter den Tisch fallen.
Ob nun bei Umfragen vor den Wahlen oder bei angeblichen Informationen nach den Wahlen - die Kleinen fallen regelmaeszig unter den Tisch oder werden hoechstens manchmal goennerhaft als "Sonstige" zusammengefasst.
Das ist aergerlich.
Und manchmal vielleicht auch gewollt.
Aber mE passen sich die Medien da einfach nur dem Desinteresse der Buerger an.
Ob nun wieder interessierte Gruppen den Buerger gezielt zum Desinteresse animieren, mag sein. Aber auch da tippe ich eher auf andere Ursachen, die den Buergern das Interesse an den anderen Parteien nehmen (zb 5%-Huerde, etc.)
Das Bayerische Fernsehen befragte gestern zur besten Sendezeit die kleineren, nicht im Landtag vertretenen Parteien nach ihren Zielen - auch den Spitzenkandidaten der NPD. Neben den Kandidaten sorgten die Moderatoren nach Kräften für einen peinlichen und skandalösen Abend.
Moderator Andreas Bachmann kündigte mit selbstverständlichsten Worten die NPD und ihren Vertreter Sascha Rossmüller an. Kein Wort über den Rechtsextremismus der Partei, kein Wort über Rossmüllers Karriere als Gründungsmitglied des später verbotenen Nationalen Blocks, kein Wort darüber, dass dieser Herr schon mal Todesdrohungen gegen politische Gegner ausspricht. Der NPD wurde vom Bayerischen Rundfunk die ihr sicher höchst willkommene Chance gegeben, sich als "normale" Partei aufzuführen. Verschlimmert wurde das Ganze noch durch zwei blauäugige Moderatoren.
Die erste Frage von Andreas Bachmann: "Sie haben ein eigenes Programm für die Landtagswahl aufgelegt, in dem sich aber sehr viele Allgemeinplätze befinden, die auch von anderen Parteien stammen könnten. Wo sind denn die spezifischen NPD-Forderungen hier für unser Land?" Nach dieser Steilvorlage konnte für den Rechstextremisten nichts mehr schief gehen. Selbst halbwegs kritische Nachfragen endeten als Rohrkrepierer. Beispiel: Andreas Bachmann will von dem Rechtsextremisten wissen, wie seine Forderung, parteipolitische Kampagnen hätten an den Schulen nichts zu suchen, mit der Verteilung der NPD-Schulhof-CD zusammenpasse. Rossmann: "Die CDs werden vor den Schulen und außerhalb der Schulbereiche verteilt." Das war's! Kein weiteres Nachhaken, keine Konfrontation mit den Inhalten dieser CD. Lieber gerierten sich die Moderatoren als Stichwortgeber. Rossmüller beklagt sich beispielsweise über Propaganda in der Schule gegen seine Partei. Bachmann fragt nach: "Wo passiert denn das in der Schule Ihrer Meinung nach?" Rossmüller nimmt den Ball dankbar auf und präsentiert sich als verfolgte Unschuld.
Einzig der Vertreter der ödp, Bernhard Suttner, zeigte sich als Mensch mit reifer demokratischer Gesinnung. Suttner, statt auf die erste Frage von Keller-May zu antworten, erklärt, sichtlich um Beherrschung ringend: "Wollen Sie das einfach so stehen lassen? Sie haben hier einen der gefährlichsten Rechtsextremisten Deutschlands gehabt und der hat Ihnen irgendwas erzählt und er hat Ihnen nicht Auskunft gegeben über seine wahren Ziele (...) Ich lass mich hier nicht missbrauchen für eine demokratische Staffage für einen Rechtsextremisten."
Darauf Moderator Keller-May: "Es ist schade, dass Sie hier Ihre Zeit vergeuden, weil wir jetzt eigentlich über Ihre Inhalte reden wollten." Suttner zog die einzig sinnvolle Konsequenz: "Ich bin nicht bereit das weiter hier mitzumachen. Ich verlasse jetzt diese Sendung." Sprach's und ließ die sichtlich beleidigten Knallchargen stehen.
Suttner zog die einzig sinnvolle Konsequenz: "Ich bin nicht bereit das weiter hier mitzumachen. Ich verlasse jetzt diese Sendung." Sprach's und ließ die sichtlich beleidigten Knallchargen stehen.
Das war dann wohl die Dummheit.
Zumindest halte ich einen Politiker, der eine solche Plattform (egal, ob nun fuer seinen Kram oder weil er was gegen den Rechten dort hatte) nicht nutzt, weil er lieber eine ideologisch-mimosenhafte Gutmenschleberwurst spielen will, fuer nicht grad schlau.
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