Zipi Livni, bisher designierte neue Premierministerin hat die Regierungsbildung für gescheitert erklärt und den Präsidenten um Neuwahlen gebeten.
Die Begründung hat sie im Fernsehen gegeben:
►"Herrschaften, es gibt Preise, die kann man bezahlen. Und es gibt Preise, die andere zu zahlen bereit sind aber die ich nicht zu zahlen bereit bin - auf Kosten des Staates, auf Kosten seiner Bürger und nur, um Ministerpräsident zu sein in einer Regierung des Stillstands."

"Ein Regierungschef wird gewählt, um die Angelegenheiten des Staates voranzubringen, und ich bin der Meinung, wenn jemand bereit ist, das, woran er glaubt, für einen Posten zu verkaufen, ist er es nicht wert, diesen Posten zu besetzen."◄


Grund für die Entscheidung ist, dass keine Einigung mit der Schas-Partei gefunden werden konnte.

►"Livni wollte eine Koalition aus ihrer Kadima-Partei, der Arbeitspartei, der Rentnerpartei und der ultraorthodoxen Schas bilden. Schas forderte von ihr 200 Millionen Euro zusätzlich für Kindergeld. Livni bot 120 Millionen. Weiter wollte sie nicht gehen. Sie war auch nicht bereit, der Schas-Partei zuliebe das Thema Jerusalem bei den Friedensgesprächen mit den Palästinensern auszuklammern."◄


Jetzt will sie Neuwahlen, um vermutlich mit einer besseren Konstellation eine einfachere Koalition führen zu können. Da haben wir also eine prinzipientreue Politikerin, die mutig ein Zeichen setzt, um das Land voran zu bringen. Ist das der neue Weg für Israel in eine bessere Zukunft?

Oder feiert nächstes Jahr Netanjahu ein Comeback auf den Regierungssitz?

Die Tagesschau , aus der die Zitate stammen schreibt jedenfalls:
►"Livni hat mit ihrer Entscheidung Maßstäbe gesetzt. Die Israelis waren von ihren Politikern zuletzt anderes gewöhnt: Der immer noch amtierende Ministerpräsident Ehud Olmert ist in Korruptions- und Betrugsaffären verwickelt und klebte jahrelang an der Macht. Livni ließ die Macht los, bevor sie sie überhaupt errungen hatte."◄

Nachtrag:
Auf den Friedensprozess bezogen bedeutet das allerdings vorerst das Scheitern Bushs Wunschs, noch in diesem Jahr zu einer Einigung zu kommen. Die Neuwahlen würden im Februar stattfinden.

Ich schätze die Chancen für Livni eher schlecht ein. Es ist aber natürlich aller Ehren wert, dass sie den Forderungen der Taliban... äh... ich meine der Schas-Partei nicht nachgekommen ist.

Das Platzen von Koalitionsverhandlungen ist natürlich auch immer der Auftakt zum neuen Wahlkampf. Wenn sich Livni als bodenständig und korruptionsresistent positioniert ist das sicher nicht die schlechteste Taktik.

Vielleicht ist das auch keine Taktik, sondern Prinzip