„Hiermit erkläre ich mit Wirkung vom heutigen Tag meinen Austritt aus der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Die Gründe dafür sind erstens die Entscheidung der Bundesschiedskommission, die meint, die Wahrnehmung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit mit einer öffentlichen Rüge drangsalieren zu sollen, zweitens die Tatsache, dass die SPD-Parteiführung zugleich keinen klaren Trennungsstrich zur PDS/Linken zieht, sondern sogar - in den Ländern - zu einer Zusammenarbeit mit dieser Partei ermuntert, obgleich deren Stasi-Verstrickung offenkundig ist, und drittens eine Wirtschaftspolitik treiben lässt, die - wie der IGBCE-Vorsitzende Hubertus Schmoldt soeben wieder warnend hervorgehoben hat - auf eine De-Industrialisierung unseres Landes hinausläuft.
Ich bedauere sehr, diesen Schritt, zu dem ich mich nach gründlicher Abwägung entschlossen habe, tun zu müssen. An den weiteren Diskussionen und Auseinandersetzungen um die hier angesprochenen Fragen werde ich mich - nunmehr als Sozialdemokrat ohne Parteibuch - nach Kräften beteiligen.“
So sein Statement.
Bezeichnender für die desolate Situation der SPD ist für mich aber eine Formulierung aus Clements Ortsverein:
Zitat:
„Dabei hat die Kommission wirklich versucht, ihm eine Brücke zu bauen, damit wieder Ruhe einkehrt.“
Es sollte also Ruhe einkehren bei der SPD, etwa die Ruhe des Hessischen Landesverbandes, die drei Mitgliedern dann doch allzu unerträglich wurde. 'Ruhe' ist m.E. nun wirklich das allerletzte, was diese Partei im Moment gebrauchen kann. AM Ende ist sie ja doch nur trügerisch.
Clements Austritt sagt zunächst mal aus, dass er für sich und seine Politik in der SPD nichts mehr zu erreichen hofft. Das ist schon bemerkenswert, war Clement doch vor einigen Jahren noch das zweitmächtigste Mitglied der SPD.
MfG Frank
Der traurige Zustand der SPD zeigt sich schon darin, wie der politisch völlig unwichtige Kommentar des Politrentners Clement vor der Hessenwahl aufgebauscht wurde als würde die aktuelle Führungsriege eine Regierungserklärung halten. Als die Union, expressis verbis Merkel ihren Kritiker Merz vor die Tür setzte war das gerade mal eine Woche ein Thema.
Da gab es aber auch kein monatelanges Ausschlussverfahren mit Schiedskommission. Clement wird jetzt genau zwei Wochen ein Thema sein - eine Woche lang nach dem Ausschlussantrag und jetzt die Woche nach seinem Austritt.
Das mit den Schiedskommissionen mag ja urdemokratisch sein, letztlich hat der ganze Zirkus der SPD geschadet. Öffentlichkeit allein reicht nicht, in der Politik braucht es positive Nachrichten. Eventuell sollte man die Schiedskommission wegen parteischädigenden Verhaltens verklagen? Und schon künden sich die nächsten Teufelsaustreibungen an und die Öffentlichkeit wartet darauf, wie die Parteirichter der SPD mit einem Gewissensentscheid von ihren eigenen Landtagsabgeordneten umgehen werden. Sollten sie tatsächlich rausgeschmissen werden dürfte es eine neue Ära der Parteidisziplin kreieren, verbunden mit weiteren Säuberungswellen. Aber so richtig kann ich nicht dran glauben und so wird wieder sehr viel Unrat aufgewirbelt ohne Ergebnis ausser dem, dass die SPD bei den Leuten einen zänkischen, missgünstigen und uneinigen Eindruck hinterlässt. Der Führungswechsel hat da rein gar nichts bewirkt. Müntefering ist schon beschädigt.
DP:
Eigentlich war mit der Rüge ja Ruhe eingekehrt - Clement hat man nicht rausgeworfen und gegen die Abweichler in Hessen wird auch nicht mehr verfahren, also Friede Freude Eierkuchen. Jetzt ist Clement aber völlig überraschend selbst ausgetreten. und hat den Frieden und die Freude mitgenommen. Jetzt hat die SPD nurnoch den Eierkuchen.
> „Die Gründe dafür sind erstens die Entscheidung der Bundesschiedskommission, die meint, die Wahrnehmung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit mit einer öffentlichen Rüge drangsalieren zu sollen“
Was meint der wohl, was passiert, wenn er bei McDoof arbeitet und dann den McDoof-Kunden sagt, die sollen zum BurgerKing gehen, weil der McDoof-Kram Scheisze sei?
Dass sein Arbeitgeber Ruecksicht auf sein Grundrecht auf Meinungsfreiheit nimmt!?
Tz... *kopfschuettel*
Clement hat ja nicht gesagt: 'Geh zu Burger King' sondern: 'Man muss sich sehr genau überlegen, was man isst'. Den Rauswurf wegen dieser Aussage hätte wahrscheinlich jedes Arbeitsgericht kassiert.
Spock schrieb am 26.11.2008 13:03
Clement hat ja nicht gesagt: 'Geh zu Burger King' sondern: 'Man muss sich sehr genau überlegen, was man isst'. Den Rauswurf wegen dieser Aussage hätte wahrscheinlich jedes Arbeitsgericht kassiert.
Du meinst, wenn z. B. Ackermann vor einem Jahr gesagt hätte, dass man sich schon überlegen sollte, ob man mit der Deutschen Bank Geschäfte macht, würde das keine Konsequenzen haben ?
Kater, deine Vergleichsaussage passt auch nicht. Das hat er gesagt:
Zitat:
Deshalb wäge und wähle genau, wer Verantwortung für das Land zu vergeben hat, wem er sie anvertrauen kann - und wem nicht.
Um bei deinem Beispiel zu bleiben: Clement heute ist nicht mit Ackermanns Position zu vergleichen. Da hätte ja Beck die strittige Aussage treffen müssen. Die Deutsche Bank hätte das jedenfalls mit Sicherheit intern und kurz geklärt und keine unsägliche neverending Story draus gemacht, mit der sie vor allem sich selbst beschädigt.
Du kannst Dir auch jeden anderen aus dem Vorstand oder der Geschäftsleitung der Deutschen Bank oder irgendeiner ihrer Niederlassungen auswählen.
"Die Deutsche Bank hätte das jedenfalls mit Sicherheit intern und kurz geklärt und keine unsägliche neverending Story draus gemacht, mit der sie vor allem sich selbst beschädigt. "
Das stimmt, der betreffende MA wäre schon lange weg.
Aber das ist eben der Unterschied zwischen einer Bank und einer Partei. In einer Partei geht das nicht so einfach.
kater, wh, Eine politische Meinung mit einer wirtschaftlichen Aussage zu vergleichen ist völliger Schwachsinn und ich muss mich schon wundern, was ihr hier so manchmal loswerdet, anscheinend aus purer Langeweile.
"kater, wh, Eine politische Meinung mit einer wirtschaftlichen Aussage zu vergleichen ist völliger Schwachsinn und ich muss mich schon wundern, was ihr hier so manchmal loswerdet, anscheinend aus purer Langeweile."
Nun, bei einer Bank muss man natürlich wirtschaftliche Aussagen nehmen. Aber es wird sogar Dir auffallen, dass das in einer Partei nicht das entscheidende Kriterium ist.
Und wie Dir sicherlich sofort messerscharf aufgefallen ist, sind bei Parteien .....TRARA .... politische Aussagen entscheidend.
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