Am Anfang stand ganz persönlicher Frust. Als Susanne Wiest aus Greifswald Ende 2008 realisierte, dass sie vom 1. Januar an in ihrem Job als Tagesmutter 200 Euro weniger Einkommen haben würde, weil sie wegen einer gesetzlichen Neuregelung künftig Steuern zahlen musste, wurde sie politisch aktiv. Auf elektronischem Wege richtete sie eine Petition an den Bundestag, mit der sie begehrte, das Gesetz rückgängig zu machen. Um noch eins draufzusetzen, fügte sie eine zweite Petition hinzu: Der Bundestag möge, „um allen Bürgern ein würdevolles Leben zu ermöglichen“, die Einführung eines Grundeinkommens beschließen – 1500 Euro für jeden Erwachsenen, 1000 Euro für jedes Kind. Als einzige Steuer solle eine hohe Konsumsteuer eingeführt werden.
Schon nach kurzer Zeit hatten die Petition 6000 Menschen unterzeichnet, dann 20 000. Zwischenzeitlich brach wegen des Ansturms der Bundestagsserver zusammen. Und bis zum gestrigen Dienstagabend, als die Frist für die Mitzeichnung ablief, hatten rund 52 000 Menschen ihre elektronische Signatur in der Petition hinterlassen.
Für den zuständigen Bundestagsausschuss, den pro Jahr rund 20 000 Petitionen erreichen, ein beispielloser Vorgang.
Die Idee von einem pauschalen Grundeinkommen bewegt die Nation. Dabei ist sie nicht neu und hat durchaus prominente Verfechter. In der FDP wird ebenso wie in der Linkspartei darüber diskutiert, und in der CDU warb Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus vor seinem Skiunfall unermüdlich für das „solidarische Bürgergeld“, mit dem der Sozialstaat zukunftsfähig erneuert werden soll.
Der Erfolg dieser Petition ist in der Tat bemerkenswert.
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„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Das Grundproblem ist; Wenn jede Familie (2 Erwachsene, 2 Kinder) 5,000.- Euro monatlich fürs nichtstun erhält, wieso soll man dann noch arbeiten? Um hier überhaupt noch jemanden zum Arbeiten zu motivieren müsste doch da klar mehr als 6000-7000 Euro rausschauen und da sprechen wir mindestens vom mittleren Management. Dasselbe Problem stellt sich auch bei jeder Forderung nach Erhöhung von Hartz IV. Ich gönne ja jedem Bedürftigen ein gutes Einkommen, aber wer will dann noch arbeiten?
Über die Höhe solch eines Grundeinkommens läßt sich sicherlich streiten, es geht ja erst einmal um das grundsätzliche Prinzip.
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„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Ich denke im Rahmen einer grossen Steuerreform könnte das Sinn machen wenn als Ziel die Vereinfachung von Bürger- und Staatseinnahmen und Ausgaben ist und nicht die Umverteilung. Aber das hiesse dann auch: Keine Pfründe, keine Umverteilungsfantasien für Parteien und keine Absetzmöglichkeiten oder Steueroptimierungen mehr für die Bürger --> sprich die Gegner werden Zeter und Mordio schreien und ich sehe Dich schon hier jeden zweiten Tag Topics eröffnen ala Westerwelle will Einkommen für Arme kürzen!, deshalb wird das nie und nimmer was.
Ich stehe diesem konkreten Modell skeptisch gegenüber. Zum einen sehe ich die Finanzierung mittels einer Konsumsteuer skeptisch, denn das bevorteilt die Vermögenden. Nicht umsonst begrüßen ja auch viele Neoliberale dieses Konzept des BGE.
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„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
> Zum einen sehe ich die Finanzierung mittels einer Konsumsteuer skeptisch, denn das bevorteilt die Vermögenden.
Die haben doch immer Vorteile *abwink* Daran sollte man es also nicht scheitern lassen. Und die zahlen ja auch Konsumsteuer, wenn sie in D konsumieren - und mehr Konsummoeglichkeiten koennten sich auftun, wenn Millionen Menschen nicht mehr taeglich Angst vor Amtswillkuer und Nahrungsmangel haben muessten, sondern sich frei ueberlegen koennen, womit sie sich Geld dazuverdienen koennten.
> Nicht umsonst begrüßen ja auch viele Neoliberale dieses Konzept des BGE.
Ob Neoliberale oder linke Sozialisten oder rechte Sozialisten oder andere Radikale - alle haben eins gemeinsam bei der Idee des bedingungslosen BG: Die Panik im Auge bei dem Gedanken, dem Buerger statt mehr Groschen mehr Freiheit geben zu sollen und auf die Gaengelleine verzichten zu muessen.
Siehe auch:
> "...Auch für den FDP-Obmann im Petitionsausschuss, Jens Ackermann, ist ein „bedingungsloses“ Grundeinkommen undenkbar. Seiner Partei gehe es beim „liberalen Bürgergeld“ darum, die derzeit von 35 Stellen ausgezahlten Hilfen zu bündeln..."
Da wollen die Liberalen im Prinzip alten Kaese behalten und nennen das paradoxerweise "liberales Buergergeld", obwohl sie die Bedingungslosigkeit ablehnen und grad die das einzige ist, was BG irgendwie liberal macht.
Btw, 1500/1000 Euro pro Nase finde ich zu hoch (ausser, die Empfaenger muessen davon voll Kranken-, Pflege-, Altersversicherungen bezahlen - dann bleibt ggf. sogar weniger als HIV-Niveau uebrig ;-))
1000 pro Kind waere auch ok, wenn dafuer alle anderen Staatskneten wie zb KiG, EltG, Fremdbetreuungszuschuesse, etc. wegfielen und die Leute zb beim Letzteren selbst entscheiden, ob sie den Service bezahlen wollen.
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Spock:
Wer viel Vermögen hat, hat aber auch mehr Geld zum sparen und anlegen und bekommt daraus steuerfreie Erträge, so dürfte die Argumentation dahingehend lauten.
Wie die Bilanzen für einzelne Einkommensgruppen aussehen (Lohnsteuer vs. Konsumsteuer, Einkommens- vs. Konsumsteuer) ist aber, wie ich gerade festgestellt habe, eine komplizierte Angelegenheit.
Das stimmt nicht. So viel mehr konsumieren die Vermögenden nicht. Das meiste Vermögen wird gehortet.
Na gut, dann brauchen wir ja nicht weiterzudiskutieren. Wie sollen sie es denn horten? Für Zinsen und Erträge auf Kapitaleinkünfte sind bekanntlich auch Steuern fällig.
Die Pamphlete auf den Nachdenkseiten lese ich nicht, dazu sind mir Zeit und Hirnzellen zu schade. Falls dort irgendwo ein interessantes Argument drinstecken sollte, schreibe es bitte hier hinein.
Spock, du hast da was übersehen: "Als einzige Steuer solle eine hohe Konsumsteuer eingeführt werden. "
D.h. Kapitalerträge und Einkommen an sich wären NICHT MEHR Steuerpflichtig.
p.s. So beeindruckend sind 50000 Petenten nun auch nicht. Die Petition zur Abschaffung der Radwegebenutzungspflicht hat eine Petentenzahl in gleicher Größenordnung.
Ach ja stimmt, von dem Modell mit den 40+x Prozent Konsumsteuer habe ich gehört. Darum geht es also.
Das halte ich für ziemlichen Schwachsinn. Wenn die Steuermodelle der Länder - wenigstens in einem Wirtschaftsraum - nicht zumindest grob größenordnungsmäßig übereinstimmen, wird das Verschiebungen und Verwerfungen verursachen. Ein Land, das so ein System einführt, muss seinen Wirtschaftsraum restriktiv nach außen abschotten.
Das zieht Konsequenzen und Nachteile mit sich, die kaum überschaubar sind. Wahrscheinlich wäre das Modell dann nur EU-weit machbar.
Außerdem, mal praktisch gedacht: Wie hoch soll denn dieses Grundeinkommen sein, wenn schon Dinge des täglichen Bedarfs wie ein Kühlschrank oder Benzin so exorbitant besteuert werden? Das schafft doch erst Recht Neid und Missgunst bei den Armen, die sich solche Dinge kaum leisten können.
Am Ende verschiebt so ein Grundeinkommen das ganze Koordinatensystem nur nach oben. Die Ärmeren bleiben auch arm und die Reichen reich. Nur der Markt für Billigjobs wird völlig verschwinden. Wer trotzdem noch für wenig arbeitet, ist der Dumme oder zumindest Idealist.
Man kann natürlich die Frage stellen, ob so ein Grundeinkommen, vielleicht knapp über Hartz 4 Niveau nicht so viel Verwaltungsaufwand spart, dass das billiger kommt las die derzeitige Regelung.
Da könnte man dann vereinfachen ohne Ende.
Dann noch die KFZ Steuer abschaffen. Vereinfacht auch erheblich und die Politiker hätten wieder Zeit für sinnvolleres (Fortbildung zum Beispiel).
Mirkalf schrieb am 18.02.2009 11:32
Ich stehe diesem konkreten Modell skeptisch gegenüber. Zum einen sehe ich die Finanzierung mittels einer Konsumsteuer skeptisch, denn das bevorteilt die Vermögenden. Nicht umsonst begrüßen ja auch viele Neoliberale dieses Konzept des BGE.
Sehe ich auch so.
Gerade die so genannten Armen würden täglich ihr Grundeinkommen durch ihren Einkauf bei Aldi, Lidl, Plusmarkt und den anderen Discountern finanzieren.
Irgendwann müsste zwangsläufig das Niveau von Nordkorea erreicht sein.
Jeder, der irgendwie könnte, würde Deutschland verlassen.
Alptraumhaft!
Der Grund, warum fast alle Parteien sowas immer mal wieder ins Gespräch bringen, ist das Abschöpfen von Wählerstimmen.
Was wirklich Mittel freisetzen würde, wäre die Reduzierung der Finanzierung der Wohlfahrtsverbände mit ihren teilweise aberwitzigen, aber durch Steuern finanzierten Angeboten um ca. 50 %.
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