In der "de Larosière Expertengruppe", die im Oktober 2008 von der EU-Kommission berufen wurde um Vorschläge für die Reform der Finanzmärkte zu erarbeiten, sitzen viele alte Bekannte. Eine aktuelle Studie von Corporate Europe Observatory, Friends of the Earth Europe, LobbyControl und Spinwatch kommt zu dem Schluss, dass mindestens die Hälfte des achtköpfigen Gremiums erstklassige Kontakte in den Chefetagen der internationalen Finanzindustrie unterhält und kaum Interesse an grundlegenden Reformen haben dürfte.
Die Frösche sollen also sagen, wie man am besten den Sumpf trockenlegen sollte, in dem sie sich suhlen. Ich lach' mich schlapp.
Aber es soll sich ja gar nichts ändern. Mutti meinte ja in ihrer Rede am Aschermittwoch sinngemäß, dass die Banken momentan nicht handlungsfähig seien und daher alles getan werden müßte, sie wieder so handlungsfähig zu machen, wie sie es vor der Krise waren - ich fasse das als Drohung auf - Es soll weitergehen wie bisher.
"Kapitalismus in des Wortes wahrer Bedeutung ist nicht, wie man Schwachköpfen einpaukt, die Ansammlung von Reichtum bei wenigen oder die Ausnutzung der Armen durch die Reichen oder die Trennung von Unternehmen und Arbeit. Das sind verwaschene Ideen, die aus dem Bauch kommen. Es gibt nur eine gültige Definition von Kapitalismus: Kapitalismus ist keine Wirtschafts- oder Gesellschaftsstruktur, Kapitalismus ist die Übernahme der Regierung durch die Hochfinanz. Er ist zugleich immer das Ende der reinen Politik."
--Joachim Fernau
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„Befürchten muß man von den USA das Schlimmste. Sie sind die destruktivste Macht der Welt, durch ihren Rohstoff- und Energieverbrauch für die Biosphäre tödlich, durch ihre militärische Stärke, bei Abwesenheit einer ernstzunehmenden politischen Arbeiterbewegung, zugleich eine ständige Gefahr für den Weltfrieden. Wahrscheinlich werden Europa, Asien, Afrika, Lateinamerika gemeinsam, Schritt für Schritt, diesen Pestherd isolieren müssen.” --Wolfgang Harich
Die Bundesregierung ist sozusagen mit im Komplott. Denn sie hat ja – wie schon vorher die rot-grüne Regierung, aber auch die Regierung Kohl – für diese enthemmten Finanzpraktiken die rechtlichen und politischen Voraussetzungen geschaffen: Die Zulassung der Hedgefonds, die gesetzliche Ermöglichung der Verbriefung von Krediten in einem endlosen Schneeballsystem, die rechtliche Anerkennung von sogenannten außerbilanziellen Zweckgesellschaften etc., all diese Praktiken sind durch diese Regierungen politisch begründet, gesetzlich ermöglicht und in der Öffentlichkeit durchgesetzt worden. D.h. die Regierung ist selbst Akteur bei der Durchsetzung der Praktiken, die zur Finanzkrise geführt haben. Deswegen sehen auch die Rettungsmaßnahmen sowohl im Allgemeinen über die Soffin (der Sonderfond Finanzmarktstabilisierung) als auch im Speziellen für die HRE so aus, dass offensichtlich völlig ungebrochen den Wünschen der Banker entsprochen wird.
„Befürchten muß man von den USA das Schlimmste. Sie sind die destruktivste Macht der Welt, durch ihren Rohstoff- und Energieverbrauch für die Biosphäre tödlich, durch ihre militärische Stärke, bei Abwesenheit einer ernstzunehmenden politischen Arbeiterbewegung, zugleich eine ständige Gefahr für den Weltfrieden. Wahrscheinlich werden Europa, Asien, Afrika, Lateinamerika gemeinsam, Schritt für Schritt, diesen Pestherd isolieren müssen.” --Wolfgang Harich
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