Tauss ist einer profundesten Datenschutzexperten im Bundestag – seit 1997 befasst er sich mit dem Thema. Er ist Fraktionssprecher für das Thema „Bildung und Forschung“ und Obmann der SPD-Fraktion im Unterausschuss Neue Medien des Bundestagsausschusses für Kultur und Medien. Bis zum November letzten Jahres war er in der SPD-Fraktion für die Koordination von Datenschutzfragen verantwortlich – doch Tauss war der Partei zu unbequem. Er nimmt das Thema Datenschutz nämlich ernst und versteht etwas von der Materie. Der Novelle des BKA-Gesetzes stimmte er wegen datenschutzrechtlicher Bedenken nicht zu. Daraufhin wurde er gegen Michael Bürsch ausgetauscht, der das BKA-Gesetz unterstützte. Das Thema Datenschutz hat bei der SPD keinen hohen Stellenwert und Kritiker werden mundtot gemacht.
Tauss blieb allerdings als Abgeordneter einer der schärfsten parlamentarischen Kritiker von Plänen der Politik, den Datenschutz aufzuweichen. Vor allem mit Familienministerin von der Leyen lag Tauss im Clinch. Ihr Vorstoß, deutsche Internetprovider zu verpflichten, einen Filter zu installieren, um Seiten, die auf einer vom BKA gepflegten Liste auftauchen, zu sperren, wird von Tauss vehement kritisiert. Dabei beruft sich Tauss auf diverse Experten-Gutachten, die ein solches System nicht nur für wenig praktikabel halten, sondern darin auch die technische Vorstufe zu einer umfassenderen Internetzensur in Deutschland sehen. Das Thema „Terrorismus“ hat an Sexappeal verloren, um dem Deutschen Michel eine Beschneidung seiner Bürgerrechte schmackhaft zu machen. Das Thema „Kinderpornographie“ eignet sich indes hervorragend, um Zensurmaßnahmen zu implementieren, die mit der Zeit auch auf andere Bereiche ausgeweitet werden. Dies ist ein ernster Angriff auf die Informationsfreiheit. Auch die Möglichkeit über einen Kontenabruf an Bankdaten von Bürgern zu kommen, wurde mit dem Argument eingeführt, etwas gegen den „Terrorismus“ zu tun – heute ist der Kontenabruf ein häufig genutztes Instrument von Finanzämtern, um bei Steuervergehen zu ermitteln.
Ob Jörg Tauss schuldig ist oder nicht, ist zu diesem Zeitpunkt unmöglich zu sagen. In dubio pro reo – so lange, bis man ihm eine Schuld eindeutig nachweisen kann, hat er als unschuldig zu gelten. Dies ist zwar formaljuristisch eindeutig, hat aber mit seinem Leumund wenig zu tun. Ob Tauss beispielsweise mit den schweren Vorwürfen, die gegen ihn erhoben werden, erneut auf der Landesliste der baden-württembergischen SPD auftauchen wird, ist fraglich. Bis zum Ende der Legislaturperiode dürfte er durch die Vorwürfe diskreditiert sein.
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„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Er ist vor allem als aggressiver Zwischenrufer und Gegner einer Internetkontrolle bekannt.
In seiner Wohnung wurde nach Angaben der Ermittler "einschlägiges" Material außerhalb von Computern gefunden, das nicht im Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit von Tauss als Medienexperte des Bundestags stehe. Der Politiker versicherte am Freitag erneut, er sei unschuldig und trete von seinen Ämtern nur zurück, um seine Partei nicht zu belasten. Auf seiner Homepage versicherte er: "Ich bin mir absolut sicher, dass der gegen mich erhobene Vorwurf schnell ausgeräumt werden kann." Sein Bundestagsmandat will Tauss behalten.
Es war ein Zufall, der den SPD-Politiker in den Fokus der Ermittler gerückt hat. Die Polizei in Potsdam stieß Anfang 2008 bei einem Kleinkriminellen auf einen Brief, in dem dieser einen 29-Jährigen in Bremerhaven um Zusendung einer DVD mit Kinderpornos bat. Im Juli 2008 durchsuchten Fahnder die Wohnung des Arbeiters in Bremerhaven und stellten Kinderpornos und Computer sicher.
Der Beschuldigte begann zu kooperieren, im Gegenzug soll ihm die Staatsanwaltschaft ein geringeres Strafmaß zugesichert haben. Der 29-Jährige gab der Polizei das Telefonverzeichnis seines Handys weiter. Unter den 51 Einträgen befand sich ein "Werner" aus dem Großraum Karlsruhe, wohin die Bremerhavener Ermittler das Verfahren im Januar 2009 weitergaben. Erst jetzt wurde klar, dass es sich bei "Werner" um den Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss aus Bretten bei Karlsruhe handeln soll.
23 Handykontakte hat es nach Ansicht der Ermittler zwischen dem 29-Jährigen in Bremerhaven und "Werner" aus Karlsruhe gegeben, per SMS und MMS, auch Bilddateien mit Kinderpornos wurden versandt. Einmal soll "Werner" eine DVD bestellt und erhalten haben. Per SMS soll die Qualität der Ware beurteilt worden sein, einmal soll sich "Werner" auch in den Urlaub abgemeldet haben. hier mehr
Anonymer User schrieb am 09.03.2009 12:59
Noch vor 20 Jahren wäre Tauss wegen solchem -juristisch betrachtet- Kleinkram nicht derart in die Mühle geraten. Der "Kampf gegen Pädophile" hat in den letzten Jahren erheblich zugenommen.
MfG Frank
Allerdings nur im Internet. Dabei gäbe es genug vor der eigenen Haustüre zu tun: es sei nur an den Fall Dutroux erinnert. 27 Belastungszeugen wurden entweder ermordet oder kamen unter dubiosen Umständen ums Leben. Es gab auch Spuren, die nach Deutschland führen. In Deutschland selber gibt es Fälle von rituellem sexuellem Mißbrauch von Minderjährigen bis hin zum Mord - auch hier bleibt die Staatsanwaltschaft irritierend untätig. Aber im Bereich Internet-Pornographie wird auf Hochtouren gearbeitet. Warum? Weil es eigentlich gar nicht um die bekämpfung der Internet-Pornographie geht, sondern um Zensur im Netz. Der "Krieg gegen den Terror" zieht nicht mehr so recht als Begründung, also wird nun der vermeintliche Kampf gegen die Kinderpornographie geführt.
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