Bistro » Der Überfall auf Jugoslawien

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Es war am 24. März 1999 kurz nach 20 Uhr, als Bundeskanzler Gerhard Schröder während eines EU-Gipfeltreffens im Berliner Hotel Intercontinental in einem improvisierten Fernsehstudio vor die Kameras trat. „Heute Abend hat die NATO mit Luftschlägen gegen militärische Ziele in Jugoslawien begonnen“, verkündete Schröder mit ernster Miene. In seiner vorbereiteten Ansprache erklärte er den Deutschen, dass „zum ersten Mal nach Ende des Zweiten Weltkrieges deutsche Soldaten im Kampfeinsatz“ stünden. Anders als von Schröder behauptet führte die Bundesrepublik durchaus Krieg.

Eine Ermächtigung irgendeines Staates zum militärischen Eingreifen gab es nicht. Die NATO-Angriffe begannen ohne ein Mandat des UN-Sicherheitsrats.

Von „Phasen“ der Luftangriffe, wie im Bundestagsmandat vom Oktober 1998 ausdrücklich festgeschrieben, konnte keine Rede sein. Wurden im ersten Monat der Bombardements etwa 80 Angriffe pro Tag geflogen, änderte sich dies nach dem NATO-Jubiläumsgipfel Ende April 1999 in Washington dramatisch. In den folgenden Wochen wurde die Zahl der Angriffe auf täglich 600 gesteigert. Eine Blamage der NATO sollte um jeden Preis verhindert werden. Zum Schluss hatten die Planer der Air Force Probleme, noch geeignete Ziele zu finden.

Gemessen an den selbst gesetzten Zielen war der erste NATO-Krieg ein Desaster. Weder wurde die humanitäre Lage unmittelbar durch den Einsatz verbessert, noch gelang es, ein schnelles Einlenken der serbischen Führung herbeizubomben. Und doch konnte die NATO einen Erfolg verbuchen. Mitten im Krieg, am 24. und 25. April 1999, feierte das Bündnis in Washington sein 50-jähriges Bestehen und verabschiedete ein neues „Strategisches Konzept“. Darin beauftragte es sich selbst mit militärischen Einsätzen zur „Stabilisierung und Sicherung des Euro-Atlantischen Raumes“. Ein UN-Mandat sollte dazu ausdrücklich nicht erforderlich sein. Den passenden Präzedenzfall dazu hatte sich die NATO zu ihrem Jubiläum mit dem Kosovokrieg selbst geschenkt.