Die Flüchtlingskatastrophe könnte erreichen, was die Euro-Krise alleine noch nicht geschafft hat: das Zerbrechen des undemokratischen Konstrukts namens "Europäische Union", in dem Merkel und Schäuble im Auftrag "der Märkte" gnadenlos die Knute schwingen.
Mit ihrer Forderung, die von ihr nach Europa gelockten Zuwanderer aufzunehmen, scheint Merkel den Bogen jetzt allerdings zu überspannen.
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Da ist der Wunsch der Vater des Beitrags. Ehrlich gesagt habe ich ein bisschen den Draht zu den Brüsseler Vorgängen verloren, die deutsche Berichterstattung ist etwas mager. Aber ich denke schon, dass da einige auch hierzulande nur darauf warten, dass Merkel einen Haken einstecken muss, um dann eventuell noch ein Bein zu stellen. Europa wird allein schon deshalb nicht so schnell zerbrechen, weil der multinationale Hofstaat ungern den Honigtopf aufgibt. Aber es kann nun vielleicht geprobt werden, wie man das dominierende Deutschland mal in die Schranken weist.
Also ich kann mir nicht vorstellen, dass Länder wie Polen oder Ungarn (aber bspw. auch die baltischen Mitgliedstaaten, deren Bevölkerung sehr xenophob ist, worüber man aber hinweg sieht, weil sie andrerseits auch russenfeindlich sind und darüberhinaus brav die neoliberale Doktrin umsetzen) massenhaft Zuwanderer aufnehmen. Egal ob Merkel mit Honigbrot lockt (mehr Geld aus EU-Töpfen, also faktisch Geld des deutschen Steuerzahlers) oder mit der Peitsche droht (Kürzung von Zuwendungen aus EU-Töpfen).
Eben weil die EU kein auf gemeinsame Werte basierendes Konstrukt ist, sondern jeder nur versucht, das Beste für sich herauszuholen, denke ich, dass ein Zerbrechen wahrscheinlich ist. Sollte Le Pen in Frankreich Präsidentin werden, dürfte es sogar sicher sein.
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„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Was ich meinte, ist, dass selbst wenn Merkel die Verteilung der Zuwanderer nicht durchsetzen kann, die EU daran nicht zerbrechen wird.
Le Pen würde auch nur mit dem EU-Exit drohen, um dann eigene Vorstellungen innerhalb der EU durchzudrücken. Beim Euro käme es auf eine Kosten-Nutzen-Analyse an, wenn ein Exit deutliche Vorteile (Wenn D dabei den Hauptteil der Zeche zahlt) könnte ich mir einen Austritt vorstellen.
In Griechenlands größter Haftanstalt, im Vorort Athens Korydallos, verstarb ein 75-jähriger Insasse im so genannten Gefängnishospital.
Seit einigen Jahren schon fehlt es in dieser Einrichtung an allem, was ein Krankenhaus ausmacht. Medikamente, Pflegepersonal und eine lückenlose Arztversorgung sind ebenso wenig üblich wie sterile oder gar gereinigte Bettwäsche. [...]
Kurz, es ist abzusehen, dass die so genannte "Behandlung" im Gefängnishospital letale Folgen für die Patienten hat. Am zweiten Weihnachtsfeiertag erwischte dieses Schicksal einen 75-jährigen Insassen, der seit Wochen schwer erkrankt, aber ohne tatsächliche Behandlung blieb. [...]
Der 75-jährige war mitnichten ein gefährlicher Verbrecher. Sein Vergehen bestand darin, dass er pleite war und seine Schecks nicht mehr bezahlen konnte.
Zitat Für die meisten Zeitungen war es nur noch eine Randnotiz. Kurz vor Weihnachten meldete die griechische Regierung, dass der Verkauf von 14 Regionalflughäfen an Fraport besiegelt sei. Lukrative Touristen-Airports auf Inseln wie Mykonos oder Santorin werden künftig vom Betreiber des größten deutschen Flughafens in Frankfurt geführt.
Kurz darauf wurde bekannt, dass die griechische Regierung ein neues Sozialprogramm verschieben muss. Premierminister Alexis Tsipras wollte mit der Initiative die humanitäre Krise in seinem Land lindern. Doch die Troika und die Eurogruppe senkten den Daumen und drohten, die Auszahlung der nächsten Hilfstranche über 1 Milliarde Euro zu verschieben. Kurz danach gab Tsipras klein bei.
Die Person, die solch eine Politik zu verantworten hat, wagt es, solche Worte in den Mund zu nehmen:
Zitat Aber selbst für "Merkels Flüchtlinge" gelten die christlichen Werte, "im Ernstfall, nicht nur an Sonntagen", findet die Kanzlerin. Die Würde jedes Einzelnen komme nicht nur Europäern, sondern allen Menschen zu. Europas Stimme in der Welt würde an Gewicht verlieren, sagt Merkel immer wieder, wenn wir unsere Werte missachteten und den Flüchtlingen Schutz verwehrten.
Dabei geht es sowohl im Fall Griechenland als auch im Fall der "Flüchtlinge" einzig und allein darum, die Interessen der herrschenden Klasse der USA durchzusetzen.
"Christliche Werte", ich lach' mich schlapp.
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„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Die Schweizer Armee hat letztes Jahr schon einmal den Ernstfall geprobt:
Zitat Die Führung der Schweizer Armee hat offensichtlich kein grosses Vertrauen in den Frieden in der Europäischen Union. Nur so ist zu erklären, dass das Militär erneut eine Truppenübung plant, bei der die Gefahren eines in Anarchie versinkenden Kontinents abgewehrt werden müssen. Anlässlich der «Conex 15» im September werden 5000 Angehörige der Armee in der Nordwestschweiz den Ernstfall üben. Dieser lautet: Europa zerfällt.
Das «Conex»-Szenario sieht schwarz für die Nachbarländer. «In einem fiktiven Europa der Zukunft mit neuen Ländern und Grenzen herrscht Wirtschaftskrise», heisst es darin. Die Folgen: «Verknappung der Vorräte, Schwarzhandel, kriminelle Organisationen». Die Schweiz werde nach ethnischen Spannungen im Ausland von «grösseren Flüchtlingsströmen» überrollt. Die Vorräte müssen geschützt werden.
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
In einem Interview des Deutschlandfunks mit dem Direktor des Europaprogramms der Bertelsmann-Stiftung Joachim Fritz-Vonnahme wird auch deutlich, wie gespalten die EU in der Flüchtlingsfrage ist:
Zitat Ich glaube nicht mehr, dass es in absehbarer Zeit eine europäische Lösung geben wird, und zwar, weil die Probleme inzwischen zu einem wahren Gestrüpp von nationalen Egoismen herangewachsen sind. Ich will mal nur ein oder zwei Beispiele nennen. Da wird beschlossen, dass man die Grenzschutztruppe Frontex auf 1.500 Mann bis Mitte dieses Jahres aufstocken soll. Die aktuelle Ratspräsidentschaft der Niederländer sagt, das kann aber noch ein bisschen warten. Die Slowaken, die anschließend übernehmen, sagen, nein, nein, wir können überhaupt nicht bis Mitte des Jahres warten, das muss sofort geschehen.
Zweites Beispiel ist die Quote von 160.000 Flüchtlingen, die verteilt werden sollen. Da sind einige wenige Hundert nach Monaten inzwischen verteilt. Oder ein weiteres Beispiel die Überlegung der niederländischen Ratspräsidentschaft, ausgerechnet in dem Augenblick, in dem sie Vorsitz haben, ein Mini-Schengen zwischen vier, fünf, sechs Mitgliedsstaaten aus der Taufe zu heben. Das ist die Spaltung der EU von unten her, von innen her. Das ist wie gesagt alles nur Gestrüpp, in dem keiner so richtig weiß, welchen Weg er eigentlich einschlagen will.
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Zitat Unsere im weiteren Sinne nachbarschaftlichen Verhältnisse sehen so aus: Polen hat den deutschen Botschafter einbestellt, Ungarn, Slowakei, Tschechien und Österreich sehen in Deutschland eine Gefahr für Europa, England uns als Hippie-Staat. Die Griechen hassen uns, Frankreich leidet unter Terroristen aus Deutschland, Italien und Spanien (und viele andere) verweigern jedes Entgegenkommen in Flüchtlingsfragen, Dänemark und Schweden machen ihre Grenzen dicht. Auch wenn man Angela Merkels Politik in vieler Hinsicht kritisieren mag: Die Zerstörung der undemokratischen, ungeliebten, unfähigen Chimäre EU betreibt sie mit großem Erfolg! Wenigstens dafür muss man sie lieben.
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Zitat Maßgeblich dazu bei trug auch die Politik Angela Merkels, die in Großbritannien (ebenso wie in vielen anderen EU-Ländern) nicht gut ankommt - und zwar sowohl in der Politik als auch in den Medien. Kommentatoren wie Melanie Phillips von der Times kritisierten unter anderem, wie selbstverständlich die deutsche Regierung ohne Zustimmung oder Rücksprache mit anderen EU-Mitgliedsländern EU-Regelungen wie die Dublin-Abkommen für außer Kraft gesetzt erklärte. Diese von deutschen Medien weitgehend als selbstverständlich hingenommene und wenig hinterfragte Hau-Ruck-Politik interpretieren sie als undemokratisch und als Zeichen einer deutschen Hegemoniestellung, bei der sich Parallelen zur Vergangenheit aufdrängen
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Über 60 Prozent "Nee"-Sager: Die Niederländer lehnen das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine krachend ab
Zitat Für die EU ist das Ergebnis eine doppelte Ohrfeige, bei der es nur noch darum geht, ob sie ein blaues Auge oder einen Kieferbruch zur Folge hat.
Denn das Ergebnis dieses Referendums belegt zum einen, dass die EU in den Niederlanden - einem Land, das noch vor wenigen Jahren zu den europafreundlichsten überhaupt gehörte - inzwischen extrem unpopulär ist. Und es zeigt außerdem, dass rund 70 Prozent der Bevölkerung an einer so wichtigen europäischen Frage schlicht kein Interesse haben oder aber glauben, ihre Stimme habe ohnehin kein Gewicht.
Man wird das Votum der Bürger wie gehabt ignorieren und weitermachen wie bisher.
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„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Zitat Für die EU ist das Ergebnis eine doppelte Ohrfeige, bei der es nur noch darum geht, ob sie ein blaues Auge oder einen Kieferbruch zur Folge hat. Denn das Ergebnis dieses Referendums belegt zum einen, dass die EU in den Niederlanden - einem Land, das noch vor wenigen Jahren zu den europafreundlichsten überhaupt gehörte - inzwischen extrem unpopulär ist.
Jain... man kann doch aber auch für eine EU sein, auch wenn man irgendeinen Kandidaten ablehnt...
Zitat Britische Parlamentarier verbitten sich Obamas Einmischung
"Camerons ehemaliger Verteidigungsminister Liam Fox fügte hinzu, die Ansichten Barack Obamas "hätten etwas mehr Gewicht, wenn die USA eine offene Grenze mit Mexiko und einen Obersten Gerichtshof in Toronto hätten, und wenn der US-Haushalt von einem panamerikanischen Ausschuss festgelegt würde". Im März schon hatte Fox einen Protestbrief gegen alle "Einmischung" Obamas in britische Angelegenheiten initiiert, der von hundert Unterhaus-Abgeordneten unterzeichnet wurde und an die Londoner US-Botschaft ging."
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
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