Dass der deutsche Staat sparen muss, dürfte jedem bekannt sein. Dass der deutsche Staat kürzlich Ausgaben erhöht und Einnahmen gesenkt hat, auch. Nun ist die erste wirkliche Sanierungsmaßnahme in der Öffentlichkeit: Die Arbeitslosenversicherungsbeiträge sollen von 2,8 auf 4,5% erhöht werden. Damit will der Bund Zuschusszahlungen an die BA in Höhe von 14 Mrd. € sparen.
Die Opposition spricht jetzt vom doppelten Wahlbetrug und schon bald wird man Versprechen der FDP ("Mehr netto vom Brutto") angesichts dieser Erhöhung der Lohnnebenkosten auseinander nehmen.
Zahlen jetzt die Beschäftigen die Zeche für Hotelsubventionen und Unternehmensentlastungen? Oder ist dieser Schritt angesichts massiver Steuerzuschüsse für eine Versicherung richtig? Sind derartige Zuschüsse für die BA eigentlich legitim? Und wurde der AV-Beitrag nicht erst kürzlich gesenkt?
"Die einfachste surrealistische Tat besteht darin, mit Revolvern in den Fäusten auf die Straße zu gehen und blindlings, solange man kann, in die Menge zu schießen. Wer nicht einmal im Leben Lust gehabt hat, auf diese Weise mit dem derzeit bestehenden elenden Prinzip der Erniedrigung und Verdummung aufzuräumen - der gehört eindeutig selbst in diese Menge und hat den Wanst ständig in Schusshöhe." ~André Breton
Nun ja die Opposition spricht immer vom Wahlbetrug und egal wer an der Macht ist, keiner wird alle seine Wahlversprechen halten. Genaugenommen kann man aber nur dann vom Wahlbetrug sprechen, wenn eine Partei allein regieren würde. Kurios ist; noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik waren die Bürger so sehr auf Einsparungen eingestellt und man ist schon fast enttäuscht, dass es sie (noch) nicht gibt. Insofern wünschte man der Regierung Merkel etwas mehr Mut, die Massnahmen jetzt anzugehen. Aber da Schäuble selbst bereits auf Einsparungen ab Mitte 2010 hinwies kann man wohl davon ausgehen, dass die Regierung die Wahl in NRW noch abwarten wird, bevor die Karten auf dem Tisch liegen.
"Aber da Schäuble selbst bereits auf Einsparungen ab Mitte 2010 hinwies kann man wohl davon ausgehen, dass die Regierung die Wahl in NRW noch abwarten wird, bevor die Karten auf dem Tisch liegen."
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