Heute ist das politische Berlin mit dem letzten Sitzungstag des Bundesrates in die Sommerpause gegangen. Die Zeit der Rücksichtnahme auf den ungeliebten Koalitionspartner ist damit endgültig zuende und der Wahlkampf kann volle Fahrt aufnehmen.
Wahkampf heisst nicht nur Glücksfälle wie die Pannen im AKW Krümmel für den eignen Wahlkampf zu nutzen. Das versuchen die Grünen und vor allem Gabriel, der ja in den Schlagzeilen lange nicht stattfand.
Wahlkampf heisst auch den Gegner zu belauern ob er nicht Risse zeigt. Da steht es seit heute 1:1.
Zuerst hatte Oettinger mit seiner Forderung nach MwSt.-Erhöhung der Chefin den Wahlkampfauftakt verdorben. Heute gleicht Steinbrück aus mit seinen Bemerkungen zur heute auch vom Bundesrat abgesegneten Rentengarantie, einer Erfindung seines Parteifreundes Olaf Scholz.
Sind damit schon die 3 bestimmenden Wahlkampfthemen angesprochen? Oder kommt da noch etwas anderes?
"Heute gleicht Steinbrück aus mit seinen Bemerkungen zur heute auch vom Bundesrat abgesegneten Rentengarantie, einer Erfindung seines Parteifreundes Olaf Scholz."
Da wäre ich nicht so sicher. Ich glaube, nicht mal die Rentner fanden das durchgehend gut, der Rest sicher nicht.
Ich glaub die SPD kann tun, was sie will, die Lorbeeren erntet doch die Union. Wer erinnert sich denn noch daran, dass das unverantwortliche Steuergeschenk von Scholz stammt? Es wurde unter Merkel verabschiedet und die ist in der Union.
Andersrum steckt die SPD die Prügel für den Haushalt und Afghanistan ein.
Und der Grund dafür ist einfach: Die Merkel-Union ist wesentlich präsenter und einheitlicher als die SPD.
Gedankenübertragung - zu dem Thema wollte ich auch ein Topic aufmachen.
Also die beiden GK-Parteien wollen wohl einen Wahlkampf ohne Programmatik führen. Macht ja auch Sinn, die denken, wenn sie sich nicht rühren, können Sie ihre Umfragewerte bis zur Wahl konservieren und bestenfalls die GK fortsetzen.
Was nun den Steinbrück geritten hat, verstehe ich nicht. Er hat in der Sache mehr als Recht, aber hat doch vorher der Rentengarantie zugestimmt, oder nicht?! Für mich ist das mieser Politikstil: Erst einem schlechten Deal zustimmen und mit den Wölfen heulen um dann noch irgendwann das Gewissen rauskramen. Scheint ja mittlerweile symptomatisch bei der SPD zu sein.
Was nun den Steinbrück geritten hat, verstehe ich nicht. Er hat in der Sache mehr als Recht, aber hat doch vorher der Rentengarantie zugestimmt, oder nicht?!
Jein.
Einmal gebe ich dir Recht. Wo waren Steinbrücks Bedenken als die Sache im Bundestag zur Abstimmung stand? Da hat er vermutlich in Fraktionsdisziplin dem Deal zugestimmt (oder ist er vielleicht gar nicht Bundestagsabgeordneter?). Auf jeden Fall ist es wohlfeil zu kritisieren, wenn die Sache längst beschlossen ist.
Andererseits ist Scholz' "Rentengarantie" auch eine populistische Schaumschlägerei. Denn seine Granantie der Nominalrente ist ja noch lange keine echte Bestandsgarantie. Sie kann durchaus eine Kaufkraftverschlechterung bedeuten, je nachdem wie hoch die Teuerungsrate liegt. Viel wichtiger für die Rentner ist die vom BVG veranlasste volle Absetzbarkeit der KV-Beiträge. Das ist diese Woche auch durchgewunken worden, ganz abseits von jedem Wahlkampfgeplänkel.
Steinbrück steht mit seiner "wohlfeilen" Kritik also nicht alleine da. Und wenn ein Seehofer meint, damit Kapital schlagen zu können stimmt der bestimmt auch noch ein in den Chor der Nachher-Kritiker. Ich hab mich beim Lesen des Artikels auch schon gefragt "warum erst jetzt?". Bei Steinbrück liegt es vermutlich daran, dass das ein SPD-Vorschlag war.
Zitat von Lexx"Erst einem schlechten Deal zustimmen und mit den Wölfen heulen um dann noch irgendwann das Gewissen rauskramen." Inzwischen haben auch Norbert "Die Rente ist sicher" Blüm und Karl Theodor von und zu Guttenberg die Rentengarantie kritisiert. http://www.tagesschau.de/inland/rente122.html Steinbrück steht mit seiner "wohlfeilen" Kritik also nicht alleine da. Und wenn ein Seehofer meint, damit Kapital schlagen zu können stimmt der bestimmt auch noch ein in den Chor der Nachher-Kritiker. Ich hab mich beim Lesen des Artikels auch schon gefragt "warum erst jetzt?". Bei Steinbrück liegt es vermutlich daran, dass das ein SPD-Vorschlag war.
Keiner will sich etwas negatives nachsagen lassen. Erklären kann ich es auch nicht, aber es geht doch eigentlich nur noch um die richtige Aussendarstellung und dass man sich so durchmogelt. Sei es mit Entscheidungen, die man später revidiert oder taktisches Verhalten bei bestimmten Fragen (Atom, Afghanistan). Merkel macht es halt vor und fährt gute Ergebnisse ein mit ihrer Wischi-Waschi-Politik, bloß keinem zu sehr auf die Füße treten und andere probieren, das zu kopieren. Aber Merkel punktet halt noch zusätzlich auf internationalem Parkett - was die anderen nicht können. Das alleine macht für mich z.Zt. (leider nur) den Unterschied. Ich finde diesen meinungsumfragen-orientierten Brei ungenießbar.
Sie sind vermutlich noch nicht im Forum angemeldet - Klicken Sie hier um sich kostenlos anzumelden
Offline