"Petition: Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten"
Das ist der Wortlaut der aktuellen Petition gegen das neue Gesetz gegen Kinderpornographie. Die Gegner sprechen unter anderem davon, dass eine "Büchse der Pandora" geöffnet werde, die neue Begehrlichkeiten wecke. Schon einen Tag nach Verabschiedung des Gesetzes zeigt sich: Sie haben Recht!
"Der CDU-Bundestagsabgeordnete und baden-württembergische CDU-Generalsekretär Thomas Strobl (...) will nicht nur kinderpornografische Seiten im Internet sperren. Im Gespräch mit dem Kölner Stadtanzeiger forderte er auch die »Sperrung von Killerspielen«. »Wir prüfen das ernsthaft«, sagte er." http://www.gamestar.de/news/vermischtes/...llerspiele.html
Nun mag es nicht wirklich relevant für die politische Zukunft sein, was der Generalsekretär einer Landespartei sagt, aber das Beispiel zeigt, wie geflissentlich vorherige Beschwichtigungsversuche und Kritik ignoriert wird. Was kommt als nächstes?
Die Filterung rechter und rechtsextremer Seiten? Die Zensur von waffenbezogenen Inhalten?
Zitat von Lexx Was kommt als nächstes? Die Filterung rechter und rechtsextremer Seiten? Die Zensur von waffenbezogenen Inhalten?
Darauf, mein lieber Lexx, kannst Du mal getrost Deinen Allerwertesten verwetten!
Zitat von SPONDie Regierung hatte in der letzten Bearbeitung ihres am Donnerstag beschlossen Zugangserschwerungsgesetzes gegen Kinderpornografie die dezidierte Nutzung des Gesetzes zu eben diesem Zweck festgeschrieben - wohl auch um die Zensurdebatte zu beruhigen. Von CDU- wie SPD-Seite hatte es vor der Verabschiedung noch einmal Versicherungen gegeben, das Gesetz sei nur zu diesem Zweck geschaffen worden und ausdrücklich nicht, um auch auf andere Themenbereiche angewandt zu werden.
Das war genau einen Tag bevor diese CDU-Knallcharge mit seiner Killerspielverbotsarie aufwartete. Woran zu erkennen ist, was das Wort eines Politikers wert ist: Weniger als ein Stück gebrauchtes Lokuspapier.
Natürlich konnten die Sozen den Vorstoß der Christlichen in dieser Sache nicht auf sich sitzen lassen: A Tempo meldet sich nun irgendsoeine Pißnelke von den Sozen und fordert eine EU-weite Anwendung der Sperren. Der nächste wird unser durchgeknallter Bundesinnenminister sein. Unter dem Deckmäntelchen angeblicher Terrorgefahrenabwehr ist ja bekanntermaßen seine Phantasie bezüglich Bespitzelung und Gängelung der Bürger schier unbegrenzt.
Ich hoffe nur, daß sich jemand auf die Socken macht und in dieser Sache Klage beim Verfassungsgericht erhebt. Und daß folglich die Verfassungsrichter dem ganzen verlausten Politikergeschmeiß dieses hirnrissige Gesetz dermaßen auf den Schädel knallen, daß das ganze Regierungsgesindel durch die Rippen glotzt wie die Affen durchs Gitter. Ein Bild, das im Hinblick auf die Berliner Laienspielschar nur zu gut paßt!
In Antwort auf:Ich hoffe nur, daß sich jemand auf die Socken macht und in dieser Sache Klage beim Verfassungsgericht erhebt.
Auch darauf kann man seinen Allerwertesten verwetten.
In Antwort auf:Und daß folglich die Verfassungsrichter dem ganzen verlausten Politikergeschmeiß dieses hirnrissige Gesetz dermaßen auf den Schädel knallen, daß das ganze Regierungsgesindel durch die Rippen glotzt wie die Affen durchs Gitter.
Ich fürchte nur, das BVG ist diesbezüglich auch nicht mehr das, was es vielleicht mal war, zumindest deuten jüngere Urteile darauf hin.
"Aus einem Entwurf des Wahlprogramms der Union, der der Zeit Online vorliegt, geht hervor, dass die Partei das so genannte »Three-Strikes«-Modell nach französischem Vorbild übernehmen will. Danach soll Internetnutzern, die urheberrechtlich geschütztes Material (Spiele, Musik, Filme) herunterladen nach zweimaliger Verwarnung der Internetzugang vorübergehend gesperrt werden.
In Frankreich wurde das »Three-Strikes«-Gesetz am 10. Juni 2009 vom obersten Verfassungsgericht gestoppt, nachdem es bereits im französischen Senat beschlossen war. Die Richter sahen die verfassungsrechtlich garantierte Kommunikationsfreiheit und die Unschuldsvermutung gefährdet. Die CDU nennt das gekippte Gesetzt in ihrem Entwurf zum aktuellen Wahlprogramm ausdrücklich als Vorbild für Deutschland."
Dass das BVG ein solches Ansinnen wie Three-Strike in der Luft zerreissen müsste, ist doch klar. Internetsperren hebeln das Grundrecht auf Informations- und Meinungsfreiheit aus. Außerdem ist das Internet heute überall, z.B. auf dem Handy (wird das dann konfisziert oder gesperrt?), bald auch im Auto. Viele telefonieren auch im Festnetz über das Internet.
Womit wir wieder bei der grassierenden technologischen Unkenntnis wären. Wir haben Politiker, die lassen veraltete Versandhauskataloge mit Steuermillionen drucken, während sie vom Internet Null Ahnung haben und es am liebsten verbieten würden (außer vielleicht die eigenen Propagandaseiten).
In diesem Land droht sich ein Geist zu entwickeln, den ich DDR-light nennen würde. DDR-light und technologische Führerschaft verträgt sich aber nicht.
Sicher gehen unsere Volksvertreter mit viel technischer Unkenntnis zu Werke. Aber der Erkenntnis, dass das Netz kein rechtsfreier Rau sein darf, bedarf es keiner grossen technischen Expertise. Schon gar nicht der eines Medienexperten Taus, der der Öffentlichkeit ja einschlägig bekannt ist als mutmasslicher downloader und Weiterverbreiter von Kinderpornos.
Mit diesem Heini als neuem Aushängeschild tut sich die Piratenpartei sicher keinen Gefallen.
Zitat von F-WSicher gehen unsere Volksvertreter mit viel technischer Unkenntnis zu Werke. Aber der Erkenntnis, dass das Netz kein rechtsfreier Rau sein darf, bedarf es keiner grossen technischen Expertise.
Diese Erkenntnis ist in der Tat genauso alt wie trivial. Also sollte man das Recht im Netz genauso durchsetzen, wie man es an anderer Stelle tut. Zensur wie hier angedacht bzw. schon beschlossen ist sicher kein geeignetes Mittel dafür. Schon gar keines, das mit unserem Grundgesetz vereinbar ist.
Zitat von F-W Schon gar nicht der eines Medienexperten Taus, der der Öffentlichkeit ja einschlägig bekannt ist als mutmasslicher downloader und Weiterverbreiter von Kinderpornos. Mit diesem Heini als neuem Aushängeschild tut sich die Piratenpartei sicher keinen Gefallen. FW
Tauss ist sicher kein Aushängeschild, genauso wie die Piratenpartei teilweise merkwürdige Ansichten vertritt.
Das ändert aber nichts an der absoluten, endgültigen Schwachsinnigkeit der Netzzensurheinis.
Steffen
Gast
Beiträge:
26.06.2009 01:18
#8 RE: Petition: Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten
Das Problem an der derzeitigen Politikelite ist, dass sie von gestern ist. Die überwiegende Mehrheit ist älter als 50 also ohne irgendwelche mit heutigen Computern vergleichbare Technik aufgewachsen. Es ist also nicht nur fehlendes Wissen Es ist vielmehr fehlende Lebenserfahrung. Diese Leute wissen garnicht, was die heutige Technik bei der jungen Generation für einen Stellenwert hat und wie alltäglich das Ganze ist. Das Internet scheint für sie etwas diffus-fremdes zu sein und demgegenüber ist man idR eher negativ eingestellt. Man kennt die neuen Medien nicht nur nicht, man will mit ihnen auch nichts zu tun haben. So paart sich mangelnde Kompetenz mit Vorurteilen und raus kommen dann reihenweise unbegründete und überzogene Repressalien gegen diese Medien, von Three-Strikes über die Forderungen nach Internetzensur bis zur substanslosen Kritik an USK (die praktisch genauso vorgeht wie die FSK mit welcher niemand ein Problem hat) und "Killerspiel"-Verboten (die wollten tatsächlich Gotcha verbieten).
Letztendlich ist diese Oldschool-Politikerelite eine Gefahr, weil sie demokratische Grundprinzipien aufgibt, um ein ihnen unbekanntes Medium zu bekämpfen.
Ich sehe das nicht nur als Alters- und Generationenproblem. Auch Jüngere, die in Deutschland in die Politik kommen, sind bekanntermaßen allgemein nicht besonders technikaffin. Auch ein Herr Tauss muss sich fragen lassen, wie er bei seiner vorgeblichen Kenntnis des Netzes einen solch naiven Vorstoß gegen Kinderpornografie starten konnte.
Trotzdem hat er in der Sache leider völlig Recht. Und wenn dem so ist, finde ich es argumentativ schlecht, wegen einer anderen Sache, wegen der er nicht verurteilt wurde, mit Dreck auf ihn zu werfen.
Letztendlich ist diese Oldschool-Politikerelite eine Gefahr, weil sie demokratische Grundprinzipien aufgibt, um ein ihnen unbekanntes Medium zu bekämpfen.
Das fände ich jetzt überinterpretiert. Ich würde der Oldschool Elite gern unterstellen genau das, nämlich die demokratischen Grundprinzipien, retten zu wollen. Dazu kommt freilich, dass sie mit dieser Attitüde jede Menge Oldschool Wähler erreichen, denen die Prinzipien des Internets genauso fremd sind. Jede Umfrage beweist aber, dass die Masse der Leute empfänglich ist für Statements a la "Wir kämpfen gegen Kinderpornographie", "Wir unterbinden Kindern grausame Killerspiele" oder "Wir bekämpfen Internetkriminalität".
DP: Ich frage mich gerade, was das für Grundprinzipien sein sollen.
Was das geübte Auge sieht ist, dass bei diesen neuen Medien wie Videospielen, Internet und dergleichen die Politikerelite viel schneller mit (Vor-!)Zensur und Kontrolle bei der Hand ist als bei den etablierten Medien Film, Fernsehen, Theater usw. Paintball alias Gotcha wollte man verbieten ohne dafür einen triftigen Grund zu haben - allein auf Vorurteilen und Mutmaßungen basierend.
Vielleicht gucke ich in die falsche Richtung, aber in meinen Augen werden da insbesondere Freiheitsprinzipien über Bord geworfen, weil die Politiker MEINEN, irgendwas anderes damit zu schützen - was sie im Endeffekt nicht tun. Im Gegenteil, es verstellt sogar noch den Blick auf die wirklichen Probleme und festigt die vorhandenen Ressentiments.
Zitat von LexxDP: Ich frage mich gerade, was das für Grundprinzipien sein sollen. Was das geübte Auge sieht ist, dass bei diesen neuen Medien wie Videospielen, Internet und dergleichen die Politikerelite viel schneller mit (Vor-!)Zensur und Kontrolle bei der Hand ist als bei den etablierten Medien Film, Fernsehen, Theater usw.
Bei diesen Medien funktioniert aber die FSK problemlos, während im Internet jeder 8jährige praktisch völlig unkontrolliert jedem Hardcore Porno oder Tötungsspiel ausgesetzt ist. Natürlich sind diese Zensurversuche irgendwie naiv aber ich sehe das als erste Versuche, hier etwas Ordnung ins Chaos zu bringen. Das muss ja alles noch nicht der Weisheit letzter Stand sein.
Ich muss auch feststellen, dass ich da, seitdem meine Kinder selbst am Rechner sind, zunehmend sensibler werde. Zwar kann ich natürlich zu Hause das mit entsprechenden Filtern machen, aber ich habe keine Kontrolle, was bei Freunden etc. läuft oder was die sich organisieren.
Zwar sehe ich das durchaus so, dass es meine Aufgabe ist, die Kiddies da einerseits zu schützen und andererseits auch so zu erziehen, dass die damit umgehen können, allerdings finde ich ein wenig Hilfe bei der Umsetzung meiner Entscheidung, dass die Hardcore Pornos oder Zombiefilme erst später sehen sollten, recht hilfreich.
Und wie DP bereits schrieb, im Buchladen kommen die auch nicht einfach an diese Dinge ran, ich sehe da keinen grundsätzlichen Unterschied zum Internet. Allerdings würde ich mir eine differenzierte Sicht der Dinge wünschen, dass ich nicht möchte, dass meine Kinder das sehen, heisst ja nicht dass man mir das auch verbieten muss.
Sie sind vermutlich noch nicht im Forum angemeldet - Klicken Sie hier um sich kostenlos anzumelden
Offline
