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Dieses Thema hat 28 Antworten
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 Themen des Tages
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DP Offline



Beiträge: 5.248

29.10.2007 14:25
SPD Parteitag streichelt die Funktionärsseele Antworten
Als kurze Zusammenfassung die Reprise des Schweizer 'Tagesanzeiger':

Zitat:


Die Delegierten beschlossen am Wochenende überraschend die Einführung eines Tempolimits von 130 Stundenkilometern und stellten Bedingungen für die Teilprivatisierung der Bahn. Die SPD stellte ausserdem das Soziale wieder in den Mittelpunkt und plädierte für einen gesetzlichen Mindestlohn und mehr Arbeitslosengeld für Ältere.

Der mit 95,5 Prozent Zustimmung wiedergewählte SPD-Chef Kurt Beck verteidigte das Bekenntnis zum demokratischen Sozialismus im neuen Grundsatzprogramm und beschwor die linke Tradition der Partei. Der Parteitag stimmte zudem für eine Verlängerung des umstrittenen Anti-Terror-Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan.
Weiter will die SPD einen Umbau der Bundeswehr hin zu einer Freiwilligenarmee. Formal soll aber an der Wehrpflicht festgehalten werden. Die Bahn soll nach dem Willen der gut 500 Delegierten ausschliesslich über «Volksaktien» privatisiert werden, um keinen Einfluss von renditehungrigen Investoren zuzulassen. Die SPD tritt ausserdem für beitragsfreie Kitas, den Ausbau der Ganztagsbetreuung und einen bezahlten Pflegeurlaub ein. Gebühren für das Erststudium werden kategorisch abgelehnt. Arbeitsminister Franz Müntefering legte den wochenlangen Streit mit Beck über das Arbeitslosengeld zumindest nach aussen hin bei. Beide Kontrahenten gaben sich auf offener Bühne die Hand.




Tja was soll man davon halten? Grundsätzlich erstmal scheint mir der ganze Ablauf sehr professionell durchgeführt worden zu sein. Das Image von PV Beck wurde gänzlich aufpoliert, die Führungscrew bekam gute Werte und auch Münte konnte hier Unterstützung ernten. Ich bin sicher, die Delegierten kehrten guten Mutes heim mit einem Gefühl des Optimismus.

Und der Wähler?

Dass die SPD hier mehr als ein paar % von der Linkspartei klauen kann darf man wohl kaum erwarten. Gysi und Lafo freuen sich zwar ostentativ über den Schwenk nach links. Aber sie stellen bereits ihrerseits neue Forderungen auf. Die Linkspartei wird die SPD also nie einholen, denn wer links wählt, wählt lieber das Original.
Stattdessen verlassen die Sozialdemokraten das was ganz früher Schmidt und zuletzt Schröder und Fischer als neue Mitte aufgebaut haben. Ich wage die Prognose, dass selbst wenn 80% für eine Verlängerung des ALG für Ältere, Ausbau der Hartz IV Bezüge oder für einen Mindestlohn sind, sich die Majorität nicht für die Verteilung von Almosen interessiert sondern für die Schaffung und Beibehaltung von Arbeit.
Auch die Verteufelung des Kapitalismus wird der SPD auf lange Sicht nicht bekommen. Nicht nur, dass Merkels CDU hier ohne Mühe ein Wahlkampfthema nach dem anderen in die Hand gegeben wird, auch die Leute wissen doch, dass der Kapitalismus wirtschaftliche Entwicklungen ermöglicht, der am Ende die Arbeit schafft und weniger eine Bedrohung von Freiheit, Demokratie und Umwelt und dass die Globalisierung Chancen bietet und keine Einbahnstrasse ist zur Übertragung europäischer Sozialstandards auf den Rest der Welt.

Frank2000 Offline

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Beiträge: 242

29.10.2007 14:51
SPD Parteitag streichelt die Funktionärsseele Antworten
"Die Bahn soll nach dem Willen der gut 500 Delegierten ausschliesslich über «Volksaktien» privatisiert werden, um keinen Einfluss von renditehungrigen Investoren zuzulassen. "

Das kann man nach dem VW-Urteil getrost als Schwachsinn in die Tonne kloppen. Obwohl nicht auszuschließen ist, dass es ein paar ewiggestrige Linke gibt, die selbst auf einen solchen Spruch noch hereinfallen.

MfG Frank
kater_5 Offline

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Beiträge: 1.018

29.10.2007 14:51
SPD Parteitag streichelt die Funktionärsseele Antworten
"Dass die SPD hier mehr als ein paar % von der Linkspartei klauen kann darf man wohl kaum erwarten."
Ich denke, es geht auch darum, viele der an die "Nichtwähler" verlorengegangenen Wähler zurückzugewinnen. Und der Anteil könnte durchaus interessant sein.

"auch die Leute wissen doch, dass der Kapitalismus wirtschaftliche Entwicklungen ermöglicht, der am Ende die Arbeit schafft und weniger eine Bedrohung von Freiheit, Demokratie und Umwelt und dass die Globalisierung Chancen bietet und keine Einbahnstrasse ist zur Übertragung europäischer Sozialstandards auf den Rest der Welt. "

Da wäre ich nicht so sicher. Selbst in den USA, und ich unterstelle mal dass das Verständnis über die oben genannte Beziehung da viel weiter verbreitet ist, gibt es zunehmend Tendenzen zu Protektionismus. Und den Leuten ist auch klar, dass Globalisierung zwar Chancen und Arbeitsplätze schafft, aber nicht notwendigerweise in Deutschland. Davon abgesehen ist vielen Deutschen "Freiheit, Demokratie und Umwelt" eigentlich ziemlich egal.

Und die Fokussierung auf die neue Mitte hat zuletzt nicht eben Erfolg versprochen, dagegen hat man am linken Flügel dramatisch verloren.

Das wird jedenfalls spannend. Ich glaube aber schon, dass das ein paar Prozente bringt.

Gruss
Kater
kater_5 Offline

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Beiträge: 1.018

29.10.2007 14:52
SPD Parteitag streichelt die Funktionärsseele Antworten
"Das kann man nach dem VW-Urteil getrost als Schwachsinn in die Tonne kloppen."

Vorzugsaktien sind doch prinzipiell noch erlaubt, oder nicht ?

Gruss
Kater
DP Offline



Beiträge: 5.248

29.10.2007 15:16
SPD Parteitag streichelt die Funktionärsseele Antworten
Welche Nichtwähler will man denn begeistern? Und warum sollen die gerade SPD wählen?
Der Nichtwähler hatte doch 2005 bereits ein breites Angebot von Linkspartei bis Union und er hat bewusst davon kein Gebrauch gemacht.

Mirkalf Offline




Beiträge: 11.533

29.10.2007 15:17
SPD Parteitag streichelt die Funktionärsseele Antworten
Es ging in erster Linie darum, den Mitgliederschwund zu bremsen.

Zweites Ziel war es, die Union dazu zu bringen, Farbe zu bekennen. Merkel machte die ganze Zeit einen auf sozialdemokratisch und schipperte in der Weltgeschichte rum.

Die SPD hat ihren Claim abgesteckt. Jetzt ist die Union am Zug. Die ist ja mit ihrem wirtschaftsliberalen Kurs bei den Bundestagswahlen 2005 hart auf die Fresse gefallen.

Es gibt in Deutschland eine "solidarische Mehrheit".

Es gibt eine strukturelle linke Mehrheit in Deutschland.

Merz und Westerwelle repräsentieren nur eine Minderheit.

---

„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.”
--Arthur Moeller van den Bruck

„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.”
--G. K. Chesterton

„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.”
--Mark Twain

kater_5 Offline

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Beiträge: 1.018

29.10.2007 15:33
SPD Parteitag streichelt die Funktionärsseele Antworten
"Welche Nichtwähler will man denn begeistern? Und warum sollen die gerade SPD wählen? "

Naja, es waren doch so etwa 40% Nichtwähler, also nicht eben wenige.

Ich schätze es gibt einen erheblichen Anteil an ehemaligen SPD Wählern, die nun nicht gerade Gysi wählen wollen, aber die Schröder-SPD so auch nicht mehr wollen. Da ist durchaus Luft.

Aber im Kern wurden die Fehler eben gemacht. Die Fakten sind jetzt wie sie sind, im Falle der SPD haben sie jetzt eine Linkspartei und damit wird die SPD zwischen CDU und Linkspartei zerrieben. Mittelfristig werden sich Linkspartei und SPD vereinigen oder zumindest koalieren, wenn die SPD eine Rolle spielen will.

Für mich persönlich war das eine ziemliche Enttäuschung. Jetzt kann ich nur noch auf Schwarz/Grün hoffen , wobei das auch nicht so richtig ist, was ich möchte.

Gruss
Kater
DP Offline



Beiträge: 5.248

29.10.2007 15:47
SPD Parteitag streichelt die Funktionärsseele Antworten
Da glaube ich nicht dran. Von den 22% Nichtwählern (wie kommst du auf 40?) sind 15% notorische Nichtwähler. Der Rest teilt sich proportional auf die Parteien auf. Selbst bei einem übergrossen SPD Frustpotenzial das nicht beim Gysi gelandet ist sprechen wir hier höchstens von 2-3% - wenn überhaupt.

kater_5 Offline

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Beiträge: 1.018

29.10.2007 15:50
SPD Parteitag streichelt die Funktionärsseele Antworten
"wie kommst du auf 40%"

Ich beziehe mich natürlich auf die anstehenden Landtagswahlen.

Und bei Landtagswahlen sind die Wahlbeteiligungen traditionell so bei 60-65% (wie ich gerade ergoogelt habe )

Gruss
Kater
DP Offline



Beiträge: 5.248

29.10.2007 15:54
SPD Parteitag streichelt die Funktionärsseele Antworten

Zitat:

kater_5 schrieb am 29.10.2007 15:33
Jetzt kann ich nur noch auf Schwarz/Grün hoffen




Da muss aber noch viel Wasser die Spree runterrauschen. Mit dem Afghanistan Beschluss haben sich die Grünen doch bereits für die Opposition 2009 entschieden. Mir gefallen dir Grünen als Oppositionspartei auch weit besser. In der Regierung ist so eine Partei doch immer zahnlos und das wäre doch schade, denn im Gegensatz zur Linkspartei haben die ja noch konstruktive alternative politische Konzepte.
Zur Zeit wünschte ich mir für 2009 eine Union um die 35%, eine FDP um die 15%, eine SPD um die 25 und eine Grüne Partei um die 20%. Das reicht für eine konservative Politik und dann können wir mal sehen was Merkel so drauf hätte.

DP Offline



Beiträge: 5.248

29.10.2007 15:55
SPD Parteitag streichelt die Funktionärsseele Antworten

Zitat:

kater_5 schrieb am 29.10.2007 15:50
"wie kommst du auf 40%"

Ich beziehe mich natürlich auf die anstehenden Landtagswahlen.

Und bei Landtagswahlen sind die Wahlbeteiligungen traditionell so bei 60-65% (wie ich gerade ergoogelt habe )

Gruss
Kater




Ok, nur dass das am obigen Verhältnis nichts ändert, nur dass der Anteil an notorischen Wahlverweigerern grösser ist.

Frank2000 Offline

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Beiträge: 242

29.10.2007 17:50
SPD Parteitag streichelt die Funktionärsseele Antworten

Zitat:

kater_5 schrieb am 29.10.2007 14:52
"Das kann man nach dem VW-Urteil getrost als Schwachsinn in die Tonne kloppen."

Vorzugsaktien sind doch prinzipiell noch erlaubt, oder nicht ?

Gruss Kater




Sicher, aber das verteilt nur den Erstgewinn am Ausgabetag. So wie bei den T-Kom-Aktien: die Erstbesitzer hatten einen Ausgabegewinn, dann war´s ne zeitlang stabil, dann kamen Spekulaten und irgendwann ging es in den Keller. Bei der Bahn geht es aber nicht um den Erstgewinn der Ausgabe, sondern um den Rückzug aus der Fläche mit entsprechenden Renditesteigerungen und dementsprechenden Einfluss auf die Aktie. Die Bahn ist falsch aufgestellt, das weiß jeder Investor.

Und daran ändert die Erstausgabe gar nichts: bereits eine Sekunde nach Erstausgabe sind die Aktien frei verkäuflich und wenn Investoren da einen Gewinn sehen, dann werden die sich die AKtien eben nach der Erstausgabe kaufen und dann doch auf die nötigen Stimmgewichte kommen. Mit dem Mittel der Erstausgabe kann man die Zerschlagung einer falschen Struktur nicht aufhalten. Das kann man nur über absolute Stimmrechtsbesschränkungen - und die sind mit VW jetzt gekippt worden.
MfG Frank

kater_5 Offline

Besucher

Beiträge: 1.018

29.10.2007 19:31
SPD Parteitag streichelt die Funktionärsseele Antworten
Verstehe ich nicht.

eine Vorzugsaktie ist doch eine stimmrechtslose Aktie. Wenn man also ausschliesslich Vorzugsaktien ausgibt und alle stimmberechtigten Aktien beim Bund hält, behält der Bund auch das Sagen.

Gruss
Kater
F-W Offline




Beiträge: 1.679

29.10.2007 20:58
SPD Parteitag streichelt die Funktionärsseele Antworten
Die Stimmrechtslosigkeit der Vorzugsaktien wird mit einer Garantiedividende erkauft. Mit irgendetwas muss dem Aktionär sein Verzicht auf die Eigentumsrechte ja versüsst werden. Allerdings hat die Konstruktion einen Haken: Verdient die Bahn die Extra-Rendite nicht, lebt das Stimmrecht wieder auf. (Davor wurde in einem Beitrag auf dem Parteitag übrigens gewarnt.)

FW
F-W Offline




Beiträge: 1.679

29.10.2007 21:04
SPD Parteitag streichelt die Funktionärsseele Antworten
Also irgendwie ist der Stimmenfang der SPD zu durchsichtig. Jetzt soll auch die Pendlerpauschale wiederbelebt werden.

Ich denke mal mir so einer Freibierpolitik kommt die SPD nicht weiter. Jeder weiss doch selbst, dass die Wahlgeschenke wieder eingesammelt werden, wenn die Geldströme versiegen.

FW
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