Ein schwarzes Kapitel der US-Besatzung waren die Folterskandale in irakischen Gefängnissen. Nun könnte ein weiterer Skandal den Feinden der US-Besatzer neue Nahrung geben:
Das FBI ist nach Insider-Informationen zu dem vorläufigen Schluss gekommen, dass die Tötung von 14 irakischen Zivilisten keine Notwehr war, sondern völlig grundlos erfolgte. Wenn sich das bestätigt ist der nächste Skandal perfekt und wenn die Islamisten clever sind, werden sie mit der Propaganda von den wild um sich schießenden Söldnern hausieren gehen und dann müssen alle für die Verfehlungen der Söldner bezahlen. Selbige übrigens werden eventuell garnicht vor Gericht gestellt, weil sowohl die Frage der Immunität, als auch der Zuständigkeit vollkommen unklar zu sein scheint.
Quelle: http://www.tagesschau.de/ausland/blackwater20.html
Immerhin haben die zuständigen Regierungseinrichtungen die nötigen Konsequenzen gezogen, sodass derartiges in Zukunft nicht mehr passieren dürfte.
So unklar ist das mit der Immunität nicht. Der US-Statthalter Bremer hatte den zivilen Sicherheitsdiensten, die für die US-Regierung arbeiten per Dekret Immunität verliehen. Die ist erst nach dem Zwischenfall von der irakischen Regierung teilweise wieder aufgehoben worden.
Die Strafverfolgung muss dann wohl von den amerikanischen Justizbehörden gemacht werden.
FW:
Ich habe aber auch gelesen, dass eine einmal verliehene Immunität garnicht so einfach wieder aufgehoben werden kann, selbst wenn sie ungerechtfertigt erteilt wurde.
"Die Strafverfolgung muss dann wohl von den amerikanischen Justizbehörden gemacht werden."
Von welchen? "Als Amerikaner unterliegen die Blackwater-Leute nicht der irakischen Gerichtsbarkeit. Als zivile Auftragnehmer des State Departements sind Militärgerichte für sie ebenfalls nicht zuständig. Und ein neues Gesetz, das die Gerechtigkeit in solchen Fällen wieder herstellen soll, steckt derzeit noch im Senat fest – und könnte selbst nach Verabschiedung nicht rückwirkend angewendet werden."
Auch wenn der Abschnitt nichts von der zivlien Strafverfolgung durch die Staatsanwaltschaft sagt, scheint es da ein Problem zu geben (oder in diesem Fall wurde schlecht recherchiert).
Es ist verfassungsrechtlich nicht moeglich, ein Gesetz retroaktiv zu anzuwenden .
Die Immmunitaet war offensichtlich etwas, was Bremer gefordert hat, und der Kongress in den Act gechrieben hat. Warum? Wer den Kongress beobachtet, wundert sich, das da ueberhaupt manchmal Kohaerentes rauskommt.
Bremer, uebrigens ein Powell Appointment, nachdem Powell sich bei Bush beschwert hat, dass der Pentagon ein Appointment gemacht hat (und die Kontrolle im Iraq behalten wollte), den... Namen kann man sicher googeln...., der (das pentagon appointment) fuer nur vier Wochen im Iraq war, war das erste Iraq Desaster.
Der Kongress hat diesen Immunitates-Lapsus am selben Tag korrigiert, an dem die Blackwater Geschichte in die Medien gekommen ist.
Die Rice hat erklaert, dass die Blackwater Leute "keine Immunitaet haben" und implizierte, dass das auf ihre bisherigen Verbrechen zutreffe.
Ehrlich, ich bin mystifiziert, wie das sein kann, nach der US Verfassung.
Vielleicht hat sie irgendein Deal gemacht mit der iraqischen Regierung.
Oder da ist etwas, was mir entgeht.
Die Frage ist ob die Immunität auch ausserhalb des Irak gilt.
Wenn ein Diplomat sein einheimisches Kindermädchen vergewaltigt geniesst er Immunität und kann von den Behörden des Gastlandes nicht verfolgt werden - nur ausgewiesen. Sein Heimatland kann ihn aber strafrechtlich verfolgen.
Ich denke im Fall Blackwater müsste das ähnlich sein, die normale zivile US-Justiz wäre dann zuständig.
F-W schrieb am 14.11.2007 15:54
Die Frage ist ob die Immunität auch ausserhalb des Irak gilt.
Wenn ein Diplomat sein einheimisches Kindermädchen vergewaltigt geniesst er Immunität und kann von den Behörden des Gastlandes nicht verfolgt werden - nur ausgewiesen. Sein Heimatland kann ihn aber strafrechtlich verfolgen.
Ich denke im Fall Blackwater müsste das ähnlich sein, die normale zivile US-Justiz wäre dann zuständig.
FW
Das ist Contract Personnel vom US State Department. Deshalb, genau wie ein US Soldat sind die unter US Recht. Und zum Zeitpunkt ihrer (alleged) Straftat waren sie per conngressional action immun gegen Strafverfolgung.
Inwieweit sie auch verantwortlich sind unter Iraq Recht ist unklar. Es kommt ganz darauf an, was die Arrangements waren zwischen dem State Department und dem entsprechenden Iraq Department zum Zeitpunkt der (alleged) Straftat, und ob da arrangements waren.
Vermutlich werden diverse Rechtsanwalt reich an dem.
Sie sind keine Soldaten, die sie automatisch exklusiv unter US Recht stellt, sie sind kein Konsulats Personal, das automatisch diplomatische Immunitaet hat, und deshlab exclusiv unter amerikanischem Recht ist, und sie sind keine Touristen oder business people, die exclusiv unter dem Recht des besuchenden Landes stehen.
Ein Fall, der mir einfaellt. Vor einigen Jahren haben amerikanische Jugendliche, die mit ihrem Vater, einem Soldat, und der Mutter irgendwo um Frankfurt gelebt haben, Steinbrocken von einer Autabahn Bruecke geworfen und haben entweder einen oder zwei Tote verursacht. Der Fall wurde eventuell unter deutschem Recht verfolgt, aber das hin und her ging mindestens ein Jahr. Da war nur das Pentagon involved.
Wie gesagt, Bremer war die erste Iraq Katastrophe, und fuer die Kompetenz des Kongresses wuerde ich keinen Dollar wetten. Da ein US Senator alle Rechte hat und keine Verantwortung hat, und das seit 1776, sind solche Faelle nicht unbekannt.
Wie man hier sagt. Das ganze ist ein gigantischer Screwup.
Die Rice hat erklaert, dass die Blackwater Leute "keine Immunitaet haben" und implizierte, dass das auf ihre bisherigen Verbrechen zutreffe.
Ehrlich, ich bin mystifiziert, wie das sein kann, nach der US Verfassung.
Vielleicht hat sie irgendein Deal gemacht mit der iraqischen Regierung.
Oder da ist etwas, was mir entgeht.
So long,
Gerd
Condi hat, nach viel Vorschusslorbeeren, eigentlich genau so, wie ihr Chef gehandelt.
Alles, was sie in die Hand genommen hat, ist zu wertlosem Blech geworden.
Vorsichtig ausgedrückt.
Das Interessante an der Geschichte ist die Privatisierung des Krieges.
Das Interessante an der Geschichte ist die Privatisierung des Krieges.
Das ist dem Kongress eingefallen, und niemanden in der Executive. Ist billiger, sagte der Kongress.
Nach meinen Recherchen hat Clinton im Jahr 1992 erstmals Privatfirmen mit der Logistik für die UN-Mission in Somalia beauftragt.
Im ersten Irakkrieg 1991 waren 540.000 Soldaten und 9.200 zivile Spezialisten auf Seiten der Koalitionsstreitkräfte im Einsatz, 2003 sollten 300.000 Mann ausreichen, um das Land zu besetzen.
Mittlerweile sind nur noch 162.000 Militärangehörige, dafür aber 180.000 Zivilisten, deren Gehälter vom US-Verteidigungs- und Außenministerium bezahlt werden, im Irak stationiert.
"Die privaten Dienstleister sind de facto zu einer dritten Kraft geworden, unverzichtbar für die moderne Kriegsführung", urteilte das Washingtoner Lexington-Institut kürzlich in einem Gutachten.
Die Frage ist, wie groß ist der Einfluss solcher Firmen auf politische Entscheidungen?
Wie soll ich die Frage verstehen.
Washington DC ist voll von Lobbyisten, die um jeden Kongressmann und um jeden Senator herumschwaenzeln, manche im Stillen, manche machen's in die Zeitung.
Also ist jede politische Entscheidung von diesen Lobbyisten beeinflusst. Wenn das nicht waere, dann wuerden diese ja nicht zu Gled kommen fuer den eigenen paycheck, um Senatoren zum Essen und anderem einzuladen, und es waeren nicht staendig peinliche "diesemal stellen wir das ab" Gesetze, die dan auch nicht funktionieren.
Wie stellst Du Dir amerikanische Politik vor? ---Bush sagt, alles folgt---. Pustekuchen.
Politik ist folgendes: Die Farm Bill war geladen mit 25 Milliarden Dollar "Earmarks" dem Bush ist das doch zuviel Geldrausschmeissen geworden und hat ein Veto eingelegt. Der Kongress hat , mit den Republikanern, das Veto ueberstimmt (2/3 Mehrheit), denn schliesllich wollten auch die Republikaner ihre goodies nicht gestrichen haben. Das ist Lobbyisten Einfluss.
Contractors anstatt Bundesangestellte ist schon immer ein bevorzugtes Arrangement. Als ich in den 80ern zum letzten mal im Johnson Space Center war, hatte er 12,000 Mitarbeiter, 2000 davon waren NASA Angestellte, also Bundesangestellte, 10,000 waren Contractors.
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