Nach jahrelanger Berliner Vorarbeit hat am gestrigen Sonntag die südserbische Provinz Kosovo unter Bruch des Völkerrechts ihre Eigenstaatlichkeit ausgerufen. Kosovo sei künftig von Serbien "unabhängig", erklärte der Ministerpräsident der Provinzverwaltung in Pristina, Hashim Thaci. Die deutsche Regierung will die Sezession in Kürze anerkennen. Sie beteiligt sich damit ebenso am Bruch der UNO-Charta und weiterer bislang global gültiger Rechtsnormen wie deutsche Juristen und Polizisten, die im Rahmen einer sogenannten EU-Mission in das Kosovo entsandt werden. Ihre dortige Tätigkeit erfolgt ohne gültige völkerrechtliche Grundlage und erfüllt damit den Tatbestand illegaler Besatzung. Ziel ist die Errichtung eines informellen Protektorats, dessen nationalistische Kräfte in Schach gehalten werden sollen. Die Abspaltung des Kosovo ist der vorläufige Schlusspunkt einer Politik, die den Zerfall der Balkanstaaten in Gefolgschaftsparzellen anstrebt und mit der Berliner Anerkennung kroatischer Sezessionisten begann. Dieser Politik schlossen sich sämtliche EU-Staaten nach kurzem Zögern an und fielen 1999 gemeinsam mit Washington in das restliche Jugoslawien ein. Seitdem fördert Berlin die kosovarischen Nationalisten, deren Repräsentanten in Pristina als Bosse der Organisierten Kriminalität bezeichnet werden. Zu ihnen gehört der aktuelle Ministerpräsident Thaci. Auf Wandbildern in Pristina, die die von Thaci proklamierte Sezession feiern, heißt es: "Danke, Deutschland!" [...]
Hätten die Juristen und Polizisten der UNO ihre Aufgabe erfüllen wollen, hätten sie Thaci längst vor Gericht stellen müssen. Serbische Richter hatten ihn bereits 1997 zu zehn Jahren Haft verurteilt - wegen mehrerer Morde. "Thaci ließ in seinen eigenen Reihen liquidieren ", sagen zwei ehemalige UCK-Kämpfer über ihren ehemaligen Chef. Der Bundesnachrichtendienst hält den aktuellen Ministerpräsidenten für einen der führenden kosovarischen Mafiabosse und den Auftraggeber eines "Profikillers". Eine im Auftrag der Bundeswehr erstellte Studie umfasst die Aussage, Thaci gelte "in Sicherheitskreisen als 'noch wesentlich gefährlicher'" als der wegen Kriegsverbrechen angeklagte Ramush Haradinaj, "da der einstige UCK-Chef auf internationaler Ebene über weiter reichende kriminelle Netzwerke verfügt".
"Die Führung des Kosovo und die UCK sind in meinen Augen Kriegsverbrecher. Sie haben unter der NATO-Besatzung fast die gesamte nicht-albanische Bevölkerung vertrieben, über 150 christliche Kirchen und Klöster zerstört. Die Unabhängigkeit des Kosovo wird den Traum eines »Groß-Albanien« anheizen und den Balkan weiter destabiliseren."
~James Bissett, ehem. kanadische Botschafter in Jugoslawien
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„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Mit der Anerkennung des Kosovo als souveränen Staat verstößt die Bundesregierung gegen das Grundgesetz, UN-Resolution 1244 und gegen die UN-Charta.
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„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
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„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Mirkalf schrieb am 20.02.2008 15:37
Mit der Anerkennung des Kosovo als souveränen Staat verstößt die Bundesregierung gegen das Grundgesetz, UN-Resolution 1244 und gegen die UN-Charta.
Inwiefern das denn genau? (Besonders GG und UN-Charta betreffend - wird da irgendwo dem Bundesbuerger vom GG verboten, zuzustimmen, wenn Menschen sich frei und unabhaengig erklaeren wollen?!)
Und warum gibt es allgemein immer so einen Aufstand, wenn Menschen frei und unabhaengig sein wollen? Es mag ja lokal manchmal Gewinner und Verlierer bei solchen Unabhaengigkeitswuenschen geben. Wenn sich dann die Verlierer vor Ort beschweren, ist das ja nachvollziehbar, aber Hinz und Kunz auf dem Restglobus koennte (und sollte) das eigentlich mindestens voellig egal sein.
Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.
Grundgesetz, Art 25
Zitat:
Und warum gibt es allgemein immer so einen Aufstand, wenn Menschen frei und unabhaengig sein wollen?
Die Angestellten des Herrn Thaci gehen auch in unserem Land ihren kriminellen Machenschaften nach.
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Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.
Grundgesetz, Art 25
Da findet sich aber nichts, was besagt, dass die UNO Menschen Unabhaengigkeit verbietet bzw. Menschen oder Staaten verbietet, dem Wunsch Dritter nach Unabhaengigkeit zuzustimmen. Insofern sagt natuerlich auch GG 25 nix dazu.
Zitat:
Zitat:
Und warum gibt es allgemein immer so einen Aufstand, wenn Menschen frei und unabhaengig sein wollen?
Die Angestellten des Herrn Thaci gehen auch in unserem Land ihren kriminellen Machenschaften nach.
Kann sein - wuesste nur nicht, was das mit dem angesprochenen Thema/Problem zu tun hat.
Mirkalf, Du vertrittst glasklar die Position der russischen Regierung und der radikalen serbischen Nationalisten.
Putin und Kostunica wird stolz Dich sein.
UN-Truppen schützen die Grenzen des Kosovo.
Wie kann dann ein Dissens bestehen?
Serbien hat den Balkan mit Krieg und Terror überzogen.
Entsprechend die Reaktion mancher Serben.
Mit Schwerverbrechern gibt es kein Paktieren, sondern nur das harte Entweder-Oder.
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Einer Unabhängigkeit des Kosovo von Serbien erteilte Merkel eine klare Absage. Bei den Statusverhandlungen müssten in jedem Fall die Interessen Belgrads Berücksichtigung finden.
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Auszug aus einem Interview mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Willy Wimmer:
Zitat:
Wir haben schon, als sich die Kosovo-Frage in den neunziger Jahren zuspitzte, von amerikanischen Politikern wie Kissinger und Holbrooke gehört, man gedenke diesen Konfliktfall zu nutzen, um eine europäische Völkerrechtsordnung aufzulösen, wie sie in ihren Grundzügen seit dem Westfälischen Frieden von 1648 existiert hat. Mit dem Kosovo ist das gelungen, denn was dort in strategischer Hinsicht mit der Unabhängigkeit abgesichert wird, ist das politische Vorfeld für die US-Militärbasis Bondsteel. Mit anderen Worten, wir haben es mit einem NATO-Protektorat zu tun. Und es ist schon pikant, in einem solchen Protektorat Botschaften einzurichten.
Ich dachte, man hat es eher mit einem EU-Protektorat zu tun. Ob das Eine oder das Andere - das sei dahingestellt. Es ist jedenfalls ein Protektorat und wurde bezeichnenderweise von Afghanistan als erstem Staat anerkannt. Spöttische Zungen sagen, das sei verständlich, denn jeden Tag gelange nach Polizeiangaben eine halbe Tonne Heroin aus Afghanistan in das Kosovo. Die sind alles Dinge, die einen Kollegen im Bundestag zu dem verbalen Ausbruch veranlassten, man habe einen Mafia-Staat anerkannt und müsse nun das umsetzen, was Holbrooke und die UÇK uns eingebrockt hätten. Keiner hat ein wirklich gutes Gefühl bei dem, was derzeit im Kosovo geschieht.
Warum hat dann eine Mehrheit in der EU das Kosovo anerkannt, obwohl der Bruch internationalen Rechts doch mit Händen zu greifen ist?
Die Begründung lässt sich dem entnehmen, was die Bundesregierung öffentlich oder halb öffentlich erklärt hat: Hier sind Vorfestlegungen durch die USA schon vor einem Jahrzehnt erfolgt, denen man jetzt gerecht werden will.
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Verbrecherorganisation UCK schlachtet(e) Serben aus
Zitat:
Human Rights Watch fordert die Untersuchung von Entführungsfällen im Kosovo. Die Menschenrechtsorganisation sieht den Verdacht erhärtet, dass die UCK Handel mit Organen von Verschleppten betrieb.
Fred Abrahams, der Senior Researcher in der Abteilung für Krisengebiete bei der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hält Anschuldigungen für glaubhaft, die im Zuge der Vorveröffentlichung des Buches "Die Jagd: Ich und die Kriegsverbrecher" von Carla Del Ponte bekannt wurden.
Die frühere Chefanklägerin des Internationalen Gerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien schildert darin, dass das Tribunal im Jahre 2003 Informationen darüber erhielt, dass nach dem Einmarsch der NATO 100 bis 300 Menschen aus dem Kosovo nach Albanien verschleppt wurden. Die jüngeren und gesünderen Opfer seien aussortiert und in die Nähe der albanischen Kleinstadt Burrel gebracht worden. Dort seien ihnen Organe entnommen worden, die anschließend ins Ausland geflogen wurden. Laut Del Ponte wurden die Ermittler in einem "gelben Haus" fündig: Mittels eines chemischen Sprays konnten an den Wänden und am Boden gewaltige Blutflecke als Beweismittel sichergestellt werden. Zusätzlich habe man in der Nähe des Hauses Gerätschaften und Utensilien gefunden, die für Operationen gebraucht werden, u.a. Spritzen, Verbandsmull, Infusionsbeutel und Ampullen für Muskelentspannungsmittel.
Die brisanten Informationen der Del Ponte-Publikation sickerten an dem Tag durch, an dem der berüchtigte UCK-Ex-Kommandant und ehemalige Regierungschef des Kosovo, Ramush Haradinaj vor dem Gerichtshof in Den Haag freigesprochen wurde. Dem kosovarischen Clanchef wurden zwar Verbrechen "von pathologischer Grausamkeit" zur Last gelegt (weswegen die Staatsanwaltschaft auch 25 Jahre Haft forderte) – trotzdem erreichte er einen Freispruch aus Mangel an Beweisen. Neun von zehn potentiellen Belastungszeugen waren nämlich umgebracht worden - der letzte lebende Zeuge, der selbst knapp einem Attentat entgangen war, zog seine Aussage zurück.
Aus einem neuen Bericht von Europol geht hervor, dass in Kosovo der Handel mit Kindern zum Zwecke des sexuellen Missbrauchs und der Sklavenarbeit floriert.
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Die EU-Mission Eulex sollte dem Kosovo Ordnung bringen. Doch ein Report des Europäischen Rechnungshofes belegt: Milliarden versickern, Korruption und Kriminalität sind so gravierend wie zu Kriegsende.
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Zitat Als Deutschland 1999 - seit 1945 zum ersten Mal - in einen völkerrechtswidrigen Krieg einstieg, dessen Begründungen fatal an den von der SS fingierten Überfall auf den Sender Gleiwitz erinnerten, begann der NATO-Krieg gegen Jugoslawien. Oberstleutnant a.D. Jochen Scholz aus dem Bundesverteidigungsministerium unternahm damals mit anderen Bundeswehrsoldaten einige vergebliche Versuche, die großen Tageszeitungen auf die Widersprüche zwischen der rot-grünen Regierungspropaganda und den offiziellen Papieren des Ministeriums aufmerksam zu machen. Dies blieb ohne Erfolg, wie er im folgenden Interview mit der serbischen Monatsschrift Geopolitika schildert.
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Zitat Eine Ermittlungsgruppe der EU hat die seit Jahren im Raum stehenden Vorwürfe gegen die Kosovarische Befreiungsarmee UCK untersucht, im Kosovo-Konflikt Ende der 1990er-Jahre systematisch illegalen Organhandel betrieben zu haben.
Die Ermittler kommen zu dem Schluss, dass sich mehrere ranghohe UCK-Mitglieder wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Organhandels vor einem internationalen Gericht verantworten sollen.
Nach den Worten von Chefermittler Clint Williamson gibt es "schlüssige Hinweise", wonach bis zu zehn Gefangene getötet wurden, um ihnen Organe zu entnehmen und diese zu verkaufen.
Seine dreijährigen Ermittlungen deckten sich in großen Teilen mit dem Bericht des Schweizer Europarats-Abgeordneten Dick Marty von 2010/11, sagte Williamson. Darin beschuldigt Marty auch Kosovos bisherigen Regierungschef Hashim Thaci, einst als Rebellenführer an der Entführung von Serben beteiligt gewesen zu sein.
Berichte über andere Menschenrechtsverletzungen durch die UCK seien weitgehend bestätigt worden, ergänzte Williamson. "Diese Individuen tragen Verantwortung für eine Verfolgungskampagne, die sich gegen ethnische Serben, Roma und andere Minderheiten im Kosovo richtete."
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