Er sieht sein Wahlziel von 50 + X (in Wirklichkeit erhofft er + XL) in ein 50 - x dahinschwinden, und wie alle geborenen "second-level-manager" versucht er mit wilden Aktionen doch noch irgendwie sein Ziel zu erreichen.
War schon die Öffnung der Wiesn-Zelte für die Raucher ein Eigentor so ist das auch eins - man könnte ja sachlich darüber diskutieren, aber so aus der Hüfte geschossen bringt er sich selber um die Möglichkeit, dies zu tun.
Man bemerke, er ist ja seit kurzem Finanzminister und hat erstmal bekanntgegeben, die sparsame Stoiber/Faltlhauser-Linie weiterzuführen und jetzt ist er dafür, gleich wieder ein paar Mrd unters Volk zu streuen (auch wenn es sich um Geld des Bundes handelt).
Ja, vielleicht ist es ein bisschen Panik. Andererseits denke ich, dass das Ohr der CSU viel näher am Volk ist, als das der Berliner/Bonner Wechselparteien über die letzten Jahrzehnte. Die CSU ist für die Bayern viel eher Adressat des Unmuts des Volkes, von dem sie auch viel eher als Haupverantwortlicher wahrgenommen wird. In Berlin sind Schuldzuweisungen viel schwieriger an einer Partei fetzumachen.
Es kann also sein, dass CSU viel unmittelbarer den Unmut der Bevölkerung an den vielfältigen regulatorischen Eingriffen und Steuerverschärfungen zu spüren bekommt, als die Regierungsparteien in Berlin. In Berlin kann der Wähler wählen wen er will, seine regulatorische Zwangsjacke wird in jedem Fall am Ende enger sein, in Bayern ist die Erwartung, dass eine mächtige CSU die Berliner in Schach hält. Ich denke, die CSU versucht verzweifelt, das notwendige Vertrauen zurückzugewinnen. Dazu fehlen aber m.E. die starken Akteure.
Nun, in Bayern dürften auch viel mehr Leute von der Kürzung der Pendlerpauschale betroffen sein als in den anderen Bundesländern. Und erst jetzt kommt das ja richtig zum tragen, wo die Leute ihre Steuererklärungen fürs letzte Jahr machen. So mancher, der von der Rückzahlung die Steuern und Versicherung fürs Auto bezahlt hat, stellt jetzt erst fest, was für eine grosse Lücke er jetzt hat.
F-W schrieb am 26.03.2008 01:16
Jetzt meldet er sich auch mal, der Huber Erwin. Genüsslich assistiert vom roten Oskar fordert er die sofortige Rückkehr zur alten Pendlerpauschale.
Argumente für und wider gibt es en masse, wir werden sie hier hoffentlich alle zu lesen bekommen.
Dazu kommt natürlich die Frage der Motivation, das jetzt auf's Tapet zu bringen. Auch dazu erbitte ich reichlich Kommentare.
FW
Das ist ja ein tolles Personal mit ebensolchem Programm:
Raucherlaubnis im Bierzelt und jetzt die große Cash-Gieskanne.
Das ist Angstwinseln.
Denk ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht.
PS: Wusste gar nicht, dass jetzt auch der Huber als geistigen Führer den Dalai Lafontaine hat.
kater_5 schrieb am 26.03.2008 10:48
Nun, in Bayern dürften auch viel mehr Leute von der Kürzung der Pendlerpauschale betroffen sein als in den anderen Bundesländern. Und erst jetzt kommt das ja richtig zum tragen, wo die Leute ihre Steuererklärungen fürs letzte Jahr machen. So mancher, der von der Rückzahlung die Steuern und Versicherung fürs Auto bezahlt hat, stellt jetzt erst fest, was für eine grosse Lücke er jetzt hat.
Gruss
Kater
Soweit ich mich erinnere, war die Begründung für die Abschaffung der P. die maroden Staatsfinanzen und der damit verbundene Zwang zum Sparen und nicht, dass man die Leute ärgern will. Ein anderes Ziel war ein ökologisches, nämlich damit die Leute den öV schmackhafter zu machen.
Zu Bayern; Ich bin mir nicht sicher, ob die CSU damit tatsächlich die Pendlerpauschale einführen oder sich nur vonb der Berliner CDU abgrenzen will. Könnte nämlich auch sein, dass die CSU an Profil verliert, weil niemand mehr gegen die Berliner Mutterpartei stänkert.
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Gegenwärtig überschlagen sich ja die Parteien mit Wahlgeschenken. Die CSU will die Pendlerpauschale rückgängig machen, die SPD weicht die Agenda 2010 auf und die Union hat da wenig dagegen. Die FDP will die Mehrwertsteuer für Energie senken. Es scheint, als ob die Antwort der etablierten Prteien auf den Einzug der Linken in die westdeutschen Landtage die Umsetzung deren Politik ist. Dass Lafontain gegenwärtig SPD und CSU Politik lobt spricht Bände.
Ich nehme an, Huber hat mindestens zwei Gründe: einmal natürlich den populistischen "ich sorge mich um die Bürger"-Grund. Weiterhin den Grund, vor der Watschn vom BVG die Initiative an sich zu ziehen - das kann sich später dann auszahlen, wenn die anderen Politiker am rumstammeln sind, dass man ja damit überhaupt nicht rechnen konnte und jetzt die ganze Haushaltsplanung versaut ist.
Ob ich ihm noch sonstige, eher vernünftige Gründe (Geld dem Staatszugriff entziehen, Steuersystematik etc.) zutrauen soll, weiss ich noch nicht.
Generell verstehe ich sowieso nicht ganz, was diese ganze CSU-Kommunalwahlhysterie eigentlich ausgelöst hat. Soooo schlecht waren die Ergebnisse nun auch wieder nicht - die Parteien, die dazugewonnen haben, treten doch eh nicht bei der Landtagswahl an.
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