Bisher war es ja relativ ruhig um das Finanzministerium. Nun hat Steinbrück, sich mit einer ganzen Reihe Ministerien angelegt, die mehr Geld fordern und gedroht, ihnen den Etat notfalls eigenhändig zu kürzen. Die haben sich umgehend revanchiert und Kritik an Steinbrück geübt.
Warum der sowas macht ist klar: Er hat einen ausgeglichenen Haushalt in wenigen Jahren verprochen und der kann natürlich nur mit Haushaltsdisziplin erreicht werden.
Ich frage mich allerdings:
Warum jetzt?
Warum so heftig?
Und mit welchen Erfolgsaussichten?
Weil jetzt die Haushaltsplanung für 2009 gemacht wird.
Und dann sucht die SPD ja noch nach einem KaKa. Peer, mit dem aktuell bejubelten Vorgehen, bringt sich zu einem sehr frühen Zeitpunkt in's Gespräch. Vielleicht hat ihn seine Frau darum gebeten, den Medien genügend Zeit für Kritik zu geben, so dass er garantiert nicht in den Kampf gegen Angie ziehen muss. Das ließe Peer und seiner Frau einen Rest von Familienleben.
Warum so heftig?
Da gerade mit der Rentenerhöhung und dem, was da dranhängt, jeglicher systematische Politikansatz über den Haufen geworfen wird wie ein unbeliebt gewordenes Spielzeug, zugunsten erster Wahlgeschenke, die auch noch extrem teuer ausfallen, so dass man mit Näherkommen der nächsten Wahlen und einer gewissen Steigerungslogik bei den nächsten Geschenken mit Billiardenkosten rechnen muss, gerät Peer vielleicht einfach nur in Panik, denn der letzte FiMi, der mal etwas von einem ausgeglichenen Haushalt andeutete, war Hans Eichel, und der gilt nach landläufiger Einschätzung als Totalausfall, eine Einschätzung, die Peer nach seinem Abgang nicht auch über sich selbst lesen möchte.
Mit welchem Erfolg?
Ob er sich mit seiner Konsolidierungslinie durchsetzen wird können, hängt wohl von der Unterstützung durch Angie ab. Ist also eher Zufall.
Ob er sich mit seiner Konsolidierungslinie durchsetzen wird können, hängt wohl von der Unterstützung durch Angie ab. Ist also eher Zufall.
MfG, Flecki
Diese Unterstützung hat er ja wohl, wenn man den Medienberichten so folgt. Es ist sicher kein Zufall, dass Steinbrück auf Minister beider Couleur einschlägt, dadurch sind Beck erst mal die Hände gebunden. Er äussert sich ja auch gar nicht zum Thema. Und Merkel muss sich nicht mit denen der eigenen Fraktion anlegen.
Ich denke, die Minister sollen sich erst mal an Steinbrück abarbeiten, dann kann die Chefin in gewohnter Manier schlichtend eingreifen. Bin mal gespannt, was am Ende herauskommt. Als die Schwüre vom ausgeglichenen Haushalt 2011 geschworen wurden wusste man ja schon, wann Wahlen sind.
Die Unterstützung durch Merkel klingt erstmal gut, aber ich versuche es zusammenzubringen mit der Rentenerhöhung, die von Merkel auch aktiv unterstützt wurde. Dabei gehe ich modellhaft davon aus, dass man für den Rentencoup exakt 0% sachliche Begründung angeben kann, ihn aber zu 100% als Wahlgeschenk bezeichnen muss. Welchen Sinn macht aber ein Wahlgeschenk im April 2008 für eine Wahl im Herbst 2009? Um das Vergessen der Menschen auszutricksen, muss man dem Wähler von heute an immer wieder kleine und zum Ende hin immer größere Häppchen zuwerfen. Vergisst man das, dann vergisst der Wähler, was im April 2008 geschah, und damit wäre die Rentenerhöhung selbst als Wahlgeschenk nur rausgeschmissenes Geld.
Diese Wahlgeschenkspirale geht nun überhaupt nicht zusammen mit Merkels Unterstützung für Steinbrücks Konsolidierungskurs. Vielleicht möchte Angie nur in der Hand halten, WELCHE Geschenke gemacht werden, wobei ihr Minister mit eigenen Vorstellungen natürlich im Weg stünden. Die kann man also heute disziplinieren, um ihnen in späteren Budgetverhandlungen dann die nach Angies Gusto richtigen Häppchen zuzuwerfen - so ein Haushalt ist ja nie wirklich "fertig" verhandelt. Die süßesten Leckereien für den Wähler würde ich mir für einen Nachtragshaushalt aufheben. Sowas wird immer besonders heftig diskutiert, und so halten sich ein paar Millionen hier oder eine Milliarde da locker drei Wochen in den Medien.
Sicher hängt das Feintuning dieser Überlegungen noch von der ein oder anderen Landtagswahl ab, aber die Unterstützung Steinbrücks durch Merkel sehe ich erstmal nur auf dem Papier.
Rentenerhöhung und Haushaltsdisziplin passen schon zusammen. Steinbrück redet derzeit über den Bundeshaushalt 2009, nicht über Auswirkungen, die die Rentenerhöhungen evtl. auf spätere Haushalte hat.
Die Rentenerhöhung kann man angesichts der relativ guten Konjunkturlage erstmal in der Rentenkasse halten. Die Folgen müssen zunächst nicht über die Erhöhung des Bundeszuschusses=Haushalt ausgeglichen werden. Das Problem wird nach hinten geschoben indem man a) die angekündigten Beitragssenkungen verschiebt und b) den zweimal ausgesetzten Nachhaltigkeitsfaktor später irgendwann nachholt. Erst dann käme als ultima ratio eine Erhöhung des Bundeszuschusses, aber nicht für das Budget 2009 und, so Gott und die Konjunktur es erlauben auch nicht 2010.
Das Rentenwahlgeschenk wird nachwirken, denn nächstes Jahr gibt's ja auch mehr als die Rechnung ohne Aussetzung des Nachhaltigkeitsfaktors zugelassen hätte. Die Politiker werden schon dafür sorgen, dass die Rentner das nicht bis zur Wahl vergessen.
Hmm, Du meinst, die Aussage: "Rentenerhöhung und Haushaltsdisziplin passen schon zusammen." übersteigt in Anbetracht einer Neuverschuldung im Milliardenbereich, sinkenden Reallöhnen und einer Rentenreform, die genau solche Rentenerhöhungen verhindern musste und sollte, irgendwie das Stammtischniveau ?
Mal ehrlich, das ist nicht einmal Politikerniveau.
Aber Du kannst Dich ja mal inhaltlich zu der Aussage "Rentenerhöhung und Haushaltsdisziplin passen schon zusammen." äussern, statt hier nur anderen Stammtischniveau vorzuwerfen.
Denn Deine Beiträge lassen ja darauf schliessen, dass Du F-Ws meinung bist, dass das durchaus zusammenpasst.
Das Thema interessiert mich überhaupt nicht und Ahnung habe ich davon auch keine, zumal die Situation in der Schweiz noch eine andere ist. Deswegen darf ich doch trotzdem sagen, dass alle deine auf eigener Empörung basierenden Aussagen kaum sachlich, objektiv und stets dem Thema angemessen sein können sondern parteiisch, emotional und unausgewogen. Das ist ja an sich ok, wenn man nicht anderen dann genau das vorhalten würde.
kater_5 schrieb am 11.04.2008 13:05
"Rentenerhöhung und Haushaltsdisziplin passen schon zusammen."
Schon interessant, wie vorhandenes Fachwissen durch Betroffenheit überlagert werden kann.
Gruss
Kater
Schlecht, wenn bereits nach dem ersten Satz die Klappe fällt. Ich dachte, ich hätte danach ausreichend deutlich gemacht, wie beides zusammenpasst bzw. zusammen passend gemacht wird.
Aber Rentenerhöhung ist scheinbar ein Reizwort für dich, bei dem so einiges aussetzt.
Wie konnte ich nur vergessen, dass das Geld in der Rentenkasse quasi aus dem Nichts kommt und nichts, aber auch rein gar nichts, mit irgendwelchen Beitragssätzen zu tun hat.
Aber das liegt vermutlich an meinem mangelnden Fachwissen, was ja bei dem Thema aussetzt.
Allerdings wäre ich dann dankbar, wenn mich jemand aufklärt. Diese wundersame Weise der Geldbeschaffung würde ich dann gerne auch im Privaten einsetzen.
Muss ja ein dolles Verfahren sein.
Allerdings habe ich so ganz in meinem vernebelten Hinterkopf das dumpfe Gefühl, dass die Politiker das schon öfter so gemacht haben.
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