Schoener Peptalk.

Aber Grenzen sind im allgemeinen an Plaetzen, an denen
die Aussenpolitik und die Immigrations/Politik und das Rechtssystem und die Verfassung grenzt.

Alle drei Dinge sind heute noch national, und nicht europaeisch.

Dass diese Dinge je europaesich werden wuerden, ist wohl ein netter Traum, hat aber keine Chance in der Realitaet. Noch nicht mal die sechs Kernlaender haben eine auch nur annaehernd koordinierte Aussenpolitik.
Sarkozy und die Franzosen ziehen an einem Strang, Merkel und die Deutschen an einem vollstaendig anderen. Berlusconi und die Italiener ziehen an einem Dritten, der mit den anderen zwei absolut nix zu tun haben. Und die Benelux Laender melden sich auch gelegentlich mit eigenen aussenpolitischen Eskapaden.

Aber mit frischem Peptalk kann man alles rationalisieren, nur aendert man die schnoede Realitaet nicht damit.

All diese Ungereimtheiten wurden durch gemeinsames Buch-Bashing und gemeinsamen Antiamerikanismus unter dem Tisch gehalten. Bush geht, die Anti-Amerikanismus Stampede verliert an Energie und laeuft sich aus, und zurueck bleibt der europaeische Katzenjammer.

Gerd

Warum?!

Ich weiss nicht, was ich darauf antworten soll.

Gerd

Die Immigrationspolitik ist bereits europäisch, daran gibts nichts zu deuteln. Das Rechtssystem ist in den relevanten Teilen harmonisiert. Auch in den einzelnen Staaten der USA gibt es individuelles und Bundesrecht. Somit sind zwei Deiner 3 Kriterien des "netten Traumes" einer europäischen Harmonisierung Realität.
Die Aussenpolitik ist hingegen weit entfernt von einer Vereinheitlichung und ich habe das Gefühl, dass das noch sehr lange so bleiben wird. Die Einrichtung einer Koordinationsstelle für Aussenpolitik wird daran wenig ändern. Für mich ist das der am wenigsten relevante Sektor und von mir aus kann das auch so bleiben.

DP

Das denke ich mir. Es gibt nämlich auch keine vernünftige Begründung dafür, daß zwei Gebiete, die kein identisches Rechtssystem haben, durch Grenzübergänge getrennt wird. Niedersachsen und Hessen haben unterschiedliches Recht und unterschiedliche Verfassungen. Ich fänd's albern, wenn ich deswegen kurz hinter Göttingen kontrolliert werden würde, wenn ich nach Kassel wollte.

Es kommt doch einzig und allein darauf an, ob die Regeln darüber, wer in die verschiedenen Gebiete einreisen darf und wer nicht (gilt analog für Waren), identisch sind. Wenn dem so ist, macht es keinen Sinn den Grenzverkehr zwischen diesen Gebieten über Stichproben hinaus zu kontrollieren. Eine deutlich sinnvollere Ressourcenallokation besteht dann darin die Außengebiete dieser Gebiete zu schützen.

Eine ähnliche Ausgangslage hatten wir doch beim Euro. Das Münzrecht ist seit dem Altertum Kernbestand und Inbegriff herrschaftlicher, später nationaler Souveränität. Dass die sich zwar annähernden, aber dabei ständig in Einzelheiten zerstittenen europäischen Staaten zur Aufgabe der nationalen Währungshoheit durchringen würden und dazu noch die Kontrolle einer weitgehend unabhängigen supranationalen Institution, der EZB, überlassen würden, hätte im Vorfeld auch niemand geglaubt. Und dass das Experiment auch noch funktioniert hatten viele Experten sogar noch lange nach der Einführung der Gemeinschaftswährung bezweifelt. Inzwischen ist die Währung etabliert und zu einem global player geworden, der für die verbliebenen Nichtmitglieder weiterhin äusserst attraktiv ist. Gerade letzte Woche haben die EU-Regierungschefs der Einführung des Euro in der Slowakei zugestimmt.

Dabei ist der Euro nicht nur Ergebnis seltener europäischer Einigkeit, sondern entfaltet in der Rückkoppelung eine enorme integrative Kraft. Die Erfüllung der Stabilitätskriterien als Voraussetzung für den Euro-Beitritt ist unbestritten und stellt eine europäische Harmonisierung ersten Ranges dar. Sie wird von den zuständigen Abteilungen der EU und EZB als Verwaltungsroutine mit den beitrittswilligen Ländern durchgezogen und ist nicht mehr Gegenstand nervenaufreibender Nachtsitzungen. Sind die Voraussetzungen erfüllt, gibt's ein Attest und die Regierungschefs segnen den Beitritt routinemässig ab.

Schengen wird auf gleiche Weise integrativ wirken. Die Standards sind von den Gründungsländern ausgehandelt worden. Wer beitreten will übernimmt diese Standards ohne dass diese nochmals verändert werden. Selbst sonst gern aufmüpfige Kandidaten wie die Polen haben sich klaglos den Schengen-Regeln unterworfen um an den Vorteilen dieser Vereinbarung teilhaben zu können.

So stelle ich mir den europäischen Einigungsprozess in der Praxis vor.

FW

Hm, naja dabei handelt es sich um die Umsetzung einer UNO Resolution vom März. Es wäre wohl schwer vermittelbar wenn die EU hier nicht geschlossen aufträte, zumal ihre drei grossen Protagonisten F, GB und D zusammen mit den US über die Atomanlagen verhandeln. Die Schweiz hat die Resolution übrigens schon früher umgesetzt

Du solltest erklären, warum Populismus beim Ergebnis von Volkentscheiden wirkt, und bei unseren Bundestagswahlen nicht. Á propos Lafo: Wie war das mit Schröder und der Brüskierung Bush`?

Gruß, Martin

Nicht gross oder bedeutend, ich schrieb selten.

Dem Rest deiner Darstellung widerspreche ich nicht - nur hat das mit Schengen rein gar nichts zu tun.

FW

Und trotzdem bist Du ihm in die Falle gegangen, weil Du auf das unsinnige Argument mit der Außenpolitik eingegangen bist.