In einem "Handlungskatalog" für das deutsche Bundeskanzleramt sagen die Autoren aus Bundeswehr und Wirtschaft eine "drohende bewaffnete Auseinandersetzung" mit Russland und China voraus. Ursache seien kommende Energieengpässe, die zu schweren Verwerfungen innerhalb der EU und in der Bundesrepublik sowie zu einer "bisher einmalige(n) Staatskrise" mit "gewalttätigen Ausschreitungen und Demonstrationen" führen könnten. Zu befürchten sei, dass es einer "breit organisierten Bürgerinitiative" zukünftig gelingt, die Berliner Energiepolitik "auszuhebeln". Auftraggeber des "Handlungskatalogs" mit politischen Empfehlungen für die Bundesregierung ist der Kanzleramtsminister de Maizière. Er ist Beauftragter der Bundesregierung für die Nachrichtendienste. Die "Auftragsarbeit im hochaktuellen Umfeld" entstand zwischen Januar und Juni 2008 an der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) und widmet sich auch den Gefahren "von innen", berichtet ein Teilnehmer. Zuarbeit sei von "hochklassigen" Spezialisten geleistet worden, die den "letzten Schritt zur Volljährigkeit Deutschlands" anmahnen - Deutschlands globale Kriegsfähigkeit. [...]
Zu den Teilnehmern der Autorenrunde gehören Vertreter des Streitkräfteunterstützungskommandos (Köln), des Führungszentrums Luftwaffe/Luftwaffenführungskommando (Köln), des Deutschen Bundeswehrverbandes, des Bundesministeriums des Innern (Bundeskriminalamt/Technisches Hilfswerk THW), des Auswärtigen Amtes (AA) sowie Repräsentanten mehrerer deutscher Konzerne. Laut Bundesakademie entsandten die Bayer AG (Leverkusen), die Deutsche Bahn AG (Berlin) sowie der Rüstungskonzern EADS hochrangige Firmenangehörige. Die "fachlich kompetente(n) Führungskräfte" aus "Wirtschaft, Wissenschaft und Medien" sollen als Multiplikatoren die "Akzeptanz" der deutschen Militärpolitik in der Bevölkerung befördern und in der Öffentlichkeit "die erforderliche Meinungsführerschaft" übernehmen. Diese Aufgabenstellung umschreibt Maßnahmen deutscher Wehrpropaganda, die seit Gründung der Bundesrepubklik auch mit geheimen Mitteln betrieben wird. [...]
Wie ein Teilnehmer berichtet, wurde in der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (Berlin-Pankow) "ein offenes Wort" gesprochen. Dazu gehörte der "überaus beeindruckende" Vortrag eines Wissenschaftlers über "zu viel Frieden in Deutschland". Ein anderer "hochklassiger, sehr erfahrener" Referent mahnte, "den letzten Schritt zur Normalisierung" der Bundesrepublik zu gehen: Internationale Interessendurchsetzung "bei einsatzbereitem vollem Instrumentarium einer souveränen Nation". Zu den Instrumenten gehört die globale Kriegsfähigkeit: "'Wir können und trauen uns nicht, andere trauen sich, doch sie können es nicht'."
"Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen."
--Art. 26 GG
"Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."
--Art. 20, GG
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