Deine Beobachtungen sind völlig korrekt, sogar die Zusammensetzung des BVerfG ist vom Parteienproporz bestimmt.
Ich sehe das aber als einen Webfehler unseres GG, den keine Regierung aus eigenen Stücken beseitigen wird. Deshalb gefällt mir die schweizer Demokratie. Das schweizer Volk kann viel effizienter gegensteuern, Lobbyisten haben keinen Fokus und berechenbare Netzwerke, Parteien müssen nicht mitsamt ihrem Filz gewählt werden, bzw. der Filz hat weniger Wirkung.
Deine Beobachtungen sind völlig korrekt, sogar die Zusammensetzung des BVerfG ist vom Parteienproporz bestimmt.
Ich sehe das aber als einen Webfehler unseres GG, den keine Regierung aus eigenen Stücken beseitigen wird. Deshalb gefällt mir die schweizer Demokratie. Das schweizer Volk kann viel effizienter gegensteuern, Lobbyisten haben keinen Fokus und berechenbare Netzwerke, Parteien müssen nicht mitsamt ihrem Filz gewählt werden, bzw. der Filz hat weniger Wirkung.
Gruß, Martin
Direktwahl aller Abgeordneten auf allen Ebenen wäre schon ein großer Fortschritt.
Man wäre nicht mehr gezwungen, Listen zu wählen.
Jeder könnte sich als Abgeordneter bewerben; wobei man ein Art Auslesecasting fnden müsste.
Direkte Demokratie à la Schweiz fördert populistische Parteien,wie die Schweizer SVP.
Aber mittlerweile wäre ich auch für diese Art der direkten Demokratie.
Allerdings utopisch.
Jeder, der das will, hat die geballte Kraft der deutschen Parteien gegen sich.
Direkte Demokratie à la Schweiz fördert populistische Parteien,wie die Schweizer SVP.
Aber mittlerweile wäre ich auch für diese Art der direkten Demokratie.
Allerdings utopisch.
Jeder, der das will, hat die geballte Kraft der deutschen Parteien gegen sich.
Die CSU hat ja kürzlich fakultative Volksentscheide auf Bundesebene angeregt. Die Bayern haben ohnehin mehr direktdemokratische Elemente in ihrer Verfassung als der Rest der BRD. Macht wohl die Nähe zur Schweiz.
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„Befürchten muß man von den USA das Schlimmste. Sie sind die destruktivste Macht der Welt, durch ihren Rohstoff- und Energieverbrauch für die Biosphäre tödlich, durch ihre militärische Stärke, bei Abwesenheit einer ernstzunehmenden politischen Arbeiterbewegung, zugleich eine ständige Gefahr für den Weltfrieden. Wahrscheinlich werden Europa, Asien, Afrika, Lateinamerika gemeinsam, Schritt für Schritt, diesen Pestherd isolieren müssen.” --Wolfgang Harich
Direkte Demokratie à la Schweiz fördert populistische Parteien,wie die Schweizer SVP.
Aber mittlerweile wäre ich auch für diese Art der direkten Demokratie.
Allerdings utopisch.
Jeder, der das will, hat die geballte Kraft der deutschen Parteien gegen sich.
Die CSU hat ja kürzlich fakultative Volksentscheide auf Bundesebene angeregt. Die Bayern haben ohnehin mehr direktdemokratische Elemente in ihrer Verfassung als der Rest der BRD. Macht wohl die Nähe zur Schweiz.
Das fällt aber nicht besonders auf.
Die CSU ist für die CDU, was die Linkspartei für die SPD und Seehofer ist für Merkel eine ähnliche Qual wie Lafontaine für Münte.
Ist ja wahrscheinlich auch nicht ernst gemeint. Die CSU fordert das nur, weil sie ganz genau weiß, dass es sowieso nicht dazu kommt. Man will Terrain, das man an die Freien Wähler verloren hat, wieder zurückgewinnen. Da halte ich die Forderung der Linkspartei nach mehr Elementen direkter Demokratie schon für glaubwürdiger.
Zitat:
Die CSU ist für die CDU, was die Linkspartei für die SPD und Seehofer ist für Merkel eine ähnliche Qual wie Lafontaine für Münte.
Die CSU kämpft um ihre Sonderstellung. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass die Partei im nächsten EU-Parlament nicht mehr vertreten sein wird. Dass die Beziehung zwischen den beiden Schwesterparteien nicht immer leicht ist wissen wir ja bereits seit den Tagen von Kohl und FJS. Vielleicht macht Mutti ja Birnes Drohung wahr und gründet einen CDU-Landesverband in Bayern.
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„Befürchten muß man von den USA das Schlimmste. Sie sind die destruktivste Macht der Welt, durch ihren Rohstoff- und Energieverbrauch für die Biosphäre tödlich, durch ihre militärische Stärke, bei Abwesenheit einer ernstzunehmenden politischen Arbeiterbewegung, zugleich eine ständige Gefahr für den Weltfrieden. Wahrscheinlich werden Europa, Asien, Afrika, Lateinamerika gemeinsam, Schritt für Schritt, diesen Pestherd isolieren müssen.” --Wolfgang Harich
Mirkalf schrieb am 12.02.2009 18:21
Die CSU kämpft um ihre Sonderstellung. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass die Partei im nächsten EU-Parlament nicht mehr vertreten sein wird. Dass die Beziehung zwischen den beiden Schwesterparteien nicht immer leicht ist wissen wir ja bereits seit den Tagen von Kohl und FJS. Vielleicht macht Mutti ja Birnes Drohung wahr und gründet einen CDU-Landesverband in Bayern.
Im Moment scheint die CSU darum zu kämpfen, dass die Milliardenverluste bei der BayernLB nicht strafrechtlich verfolgt werden.
De zuständige Münchener Staatsanwalt, der nach Informationen der Süddeutschen kurz vor einer Anklageerhebung steht, habe sich nach einer offiziellen Erklärung des Bayerischen Justizministerums als Vorsitzender Richter beim Münchener Landgericht beworben.
Der Staatsanwalt äußert sich dazu nicht.
Ihm soll nach inoffiziellen Hinweisen geraten worden zu sein, sich einen neuen Posten zu suchen. hier mehr
Kodo schrieb am 13.02.2009 12:36
Im Moment scheint die CSU darum zu kämpfen, dass die Milliardenverluste bei der BayernLB nicht strafrechtlich verfolgt werden.
De zuständige Münchener Staatsanwalt, der nach Informationen der Süddeutschen kurz vor einer Anklageerhebung steht, habe sich nach einer offiziellen Erklärung des Bayerischen Justizministerums als Vorsitzender Richter beim Münchener Landgericht beworben.
Der Staatsanwalt äußert sich dazu nicht.
Ihm soll nach inoffiziellen Hinweisen geraten worden zu sein, sich einen neuen Posten zu suchen. hier mehr
Gewaltenteilung à la Deutschland eben . Besonders schlimm in Bayern, wo überall die Einser-Juristen hocken, die sich schon aus bierseligen Junge Unions-Zeiten kennen. Widerlich, dieser Filz.
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„Befürchten muß man von den USA das Schlimmste. Sie sind die destruktivste Macht der Welt, durch ihren Rohstoff- und Energieverbrauch für die Biosphäre tödlich, durch ihre militärische Stärke, bei Abwesenheit einer ernstzunehmenden politischen Arbeiterbewegung, zugleich eine ständige Gefahr für den Weltfrieden. Wahrscheinlich werden Europa, Asien, Afrika, Lateinamerika gemeinsam, Schritt für Schritt, diesen Pestherd isolieren müssen.” --Wolfgang Harich
Kodo schrieb am 13.02.2009 12:36
Im Moment scheint die CSU darum zu kämpfen, dass die Milliardenverluste bei der BayernLB nicht strafrechtlich verfolgt werden.
De zuständige Münchener Staatsanwalt, der nach Informationen der Süddeutschen kurz vor einer Anklageerhebung steht, habe sich nach einer offiziellen Erklärung des Bayerischen Justizministerums als Vorsitzender Richter beim Münchener Landgericht beworben.
Der Staatsanwalt äußert sich dazu nicht.
Ihm soll nach inoffiziellen Hinweisen geraten worden zu sein, sich einen neuen Posten zu suchen. hier mehr
Gewaltenteilung à la Deutschland eben . Besonders schlimm in Bayern, wo überall die Einser-Juristen hocken, die sich schon aus bierseligen Junge Unions-Zeiten kennen. Widerlich, dieser Filz.
An dem Staatsanwalt siehst Du, dass es auch Andere gibt.
Gewaltenteilung à la Deutschland eben . Besonders schlimm in Bayern, wo überall die Einser-Juristen hocken, die sich schon aus bierseligen Junge Unions-Zeiten kennen. Widerlich, dieser Filz.
An dem Staatsanwalt siehst Du, dass es auch Andere gibt.
Weiße Schafe gibt es überall.
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„Befürchten muß man von den USA das Schlimmste. Sie sind die destruktivste Macht der Welt, durch ihren Rohstoff- und Energieverbrauch für die Biosphäre tödlich, durch ihre militärische Stärke, bei Abwesenheit einer ernstzunehmenden politischen Arbeiterbewegung, zugleich eine ständige Gefahr für den Weltfrieden. Wahrscheinlich werden Europa, Asien, Afrika, Lateinamerika gemeinsam, Schritt für Schritt, diesen Pestherd isolieren müssen.” --Wolfgang Harich
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