Die SPD beginnt ihren Wahlkampf mit den ersten Thesen zum Thema Steuern. Überraschend: Sie recycled die Bierdeckelsteuer, die sie einst unter Gerhard Schröder lautstark verworfen wird.
Die Journaille wettert ziemlich einhellig dagegen. Selbst die SPD Hauszeitung Süddeutsche geisselt den Vorstoss als "unbezahlbar".
Worum gehts?

Wer keine Steuererklärung abgeben will erhält 300 Euro. Eine Postkarte an das Finanzamt soll genügen. Das Angebot richtet sich nach Aussagen in der SPD an dreissig Millionen Lohnsteuerpflichtige. Bis zu zehn Millionen Arbeitnehmer könnten durch die Pauschale mehr erstattet bekommen, als sie im Veranlagungsverfahren bislang erwarteten dürften. Diese Steuervereinfachung würde den Staat knapp vier Milliarden Euro kosten; davon würden aber überwiegend Bezieher kleiner Einkommen profitieren.
Allerdings: Geringerer Verwaltungsaufwand, für den Steuerzahler einfache und durchschaubare Prozesse das zählt doch auch was. Wieviel Verwaltungsbeamte können eingespart (resp. nicht neu besetzt oder woanders eingesetzt werden) wenn nur 5 Millionen Steuererklärungen weniger eingegeben werden?

Also wir sprechen ja hier von Wahlkampf, keinem Gesetzesentwurf und ich muss sagen, für mich haben die Sozen hier ganz klar gepunktet.

Da bin icht jetzt nicht so sicher.

Bzgl. des Wahlkampfes ist sowieso jedem klar, dass es das Geld nicht geben wird, die Wahlkampflüge ist zu offensichtlich.

Ausserem gibt es so eine regelung schon, der Werbungskostenpauschbetrag über den sowieso keiner der hier angesprochenen kommt.

Bleibt also nur die Regelung mit der Postkarte. Die kann man problemlos schon mal einführen. Wobei ich sogar meine, dass man u. bestimmten U. sowieso keine Lohnsteuererklärung mehr machen muss.

Gruss
Kater

DP:
►"Wieviel Verwaltungsbeamte können eingespart (resp. nicht neu besetzt oder woanders eingesetzt werden) wenn nur 5 Millionen Steuererklärungen weniger eingegeben werden?"

Kein einziger!

Das ist auch nicht unbedingt Sinn der Sache.

Vielmehr haben die Beamten dann endlich die Zeit, die übrigen Steuererklärungen auch durchzuarbeiten und nicht ungeprüft zu bewilligen, wie es im Moment der Fall ist. Das bringt hauptsächlich Einsparungen, weil dann mehr fehlerhafte Steuererklärungen auch beanstandet werden.

Kritik gibt es natürlich auch: So könne das Verfahren zur Falle werden, weil einige durch die Steuererklärung mehr zurück bekämen als sie durch deren Nichtausfüllen bekommen.

Auf den ersten Blick klingt die Idee aber mindestens interessant, besonders im Hinblick auf Bürokratieabbau. Ich hab aber nicht so die Ahnung, was das konkret für Folgen hat, außer weniger Erklärungen.

Wahlkampftechnisch finde ich den Plan schon gut, vor allem weil Herr Steinbrück auch schon angedeutet hat, dass die freiwerdenden Steuerbeamten dann bei den "Besserverdienern" eingesetzt werden um deren Dinge "besser zu überprüfen". Soll also heißen, dass dann künftig nicht mehr jeder Beleg dreimal sondern gleich fünf Mal umgebreht werden wird und noch viiieeel mehr Kontrollmeldungen ausgefertigt werden. Na und?

Aber da der Neidkomplex in diesem unserem Land ja sehr dominant zu sein scheint ist das, rein wahlkampfmäßig gesprochen, eine gute Idee. Mirk wird sich überlegen, ob er nicht doch den Linken untreu werden soll....

Gruß
WRL

WRL:
►"Soll also heißen, dass dann künftig nicht mehr jeder Beleg dreimal sondern gleich fünf Mal umgebreht werden wird und noch viiieeel mehr Kontrollmeldungen ausgefertigt werden. Na und?"◄

Du scheinst die Wirklichkeit in den Finanzämtern sehr deutlich zu verkennen. Die Realität sieht so aus, dass die Ämter mit Arbeit überfrachtet sind und daher einen Teil der Steuererklärungen rein zeitlich garnicht prüfen können. Das heißt, ein Teil der Erklärungen wird bewilligt, ohne dass da jemand wirklich reingesehen hat. Das wird nur kurz überflogen und ohne weitere Prüfung genehmigt.


►"dass die freiwerdenden Steuerbeamten dann bei den "Besserverdienern" eingesetzt werden um deren Dinge "besser zu überprüfen"."◄

Mir fällt da gerade was ein: Gibt es nicht für verschiedene Arten von Steuererklärungen verschiedene Dienstebenen?
Soweit ich weiß können die Beamten, die "einfache" Erklärungen bearbeiten garnicht so ohne weiteres zu "Besserverdienern" umgesetzt werden. Und schon garnicht zu Unternehmen.

Ich hoerte, die Finanzaemter warnen, dass sie dann von Millionen Postkarten bekommen, die sich sonst gar nicht gemeldet haetten.

Und was die Arbeit im Finanzamt mit "Neidkomplex" zu tun haben soll, erschlieszt sich einem auch nicht so ganz - wahrscheinlich neidet da ein Betuchter dem Kleinverdiener einen erstatteten Euro?!

wh

"Es ist unfair, Politiker an den Wahlversprechen zu messen."
~Franz Müntefering